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Welches Gericht ist für Schmerzensgeld verantwortlich?

Gefragt von: Ivo Nolte  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Doch bevor es so weit kommt, steht am Anfang eines Zivilverfahrens erst einmal die Klage auf Schmerzensgeld, die das Verfahren eröffnet. In diesem konkreten Fall muss eine unbezifferte Leistungsklage beim Amtsgericht eingereicht werden.

Welches Gericht ist zuständig bei Schmerzensgeld?

Liegt die Höhe des Schmerzensgeldes bei maximal 5.000 Euro, ist das Amtsgericht zuständig. Geht es um höhere Summen, muss sich das Landgericht mit dem Fall befassen.

Wo Schmerzensgeld einklagen?

Grundsätzlich kann es nicht schaden, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, wenn Sie Schmerzensgeld einklagen möchten. Ist das Amtsgericht zuständig (Beträge bis 5.000 Euro), besteht jedoch kein Anwaltszwang. Wird vor höheren Gerichten verhandelt, müssen Sie sich allerdings von einem Anwalt vertreten lassen.

Welches Gericht ist zuständig für Körperverletzung?

Eine strafrechtliche Würdigung des Täters für die Verwirklichung des strafbaren Körperverletzungsdeliktes (§ 223 Strafgesetzbuch/StGB) erfolgt hingegen vor einem Strafgericht im Rahmen eines Strafverfahrens und ist somit unabhängig von etwaigen Schmerzensgeldforderungen.

Wann kann man auf Schmerzensgeld klagen?

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht immer dann, wenn eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Körper, die Seele, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen verletzt. So zumindest bestimmt es der § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Schmerzensgeld - Was Sie erwarten dürfen

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Was für einen Anwalt bei Schmerzensgeld?

Es wird hier in der Regel nicht ein und derselbe Rechtsanwalt tätig werden. Je nachdem, auf welche Höhe sich der Streitwert, also das Schmerzensgeld, beläuft, ist entweder das Amts- oder das Landgericht zuständig. Amtsgerichte regeln sämtliche Streitigkeiten, die einen Streitwert bis 5.000 Euro zum Gegenstand haben.

Wer zahlt den Anwalt bei Schmerzensgeld?

Wer übernimmt die Kosten für den Anwalt? Sollte der Prozess zu Ihren Gunsten ausgehen und Ihnen wird Schmerzensgeld zugesprochen, muss die Versicherung des Schädigers die Kosten für Ihren Anwalt tragen.

Welches Gericht für welche Straftat?

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Straftat und der Höhe der zu erwartenden Strafe: Die große Strafkammer beim Landgericht ist zuständig für besonders schwere Straftaten (Katalog in § 74 GVG) und immer dann, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist.

Welches Gericht ist für Strafrecht zuständig?

Eine Strafsache kann in Deutschland vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich kommen hierfür das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (allein in Berlin als Kammergericht bezeichnet) oder der Bundesgerichtshof in Betracht.

Welche Fälle kommen vor das Landgericht?

“ Die Zuständigkeit des Landgerichts bestimmt sich nach §§ 74 ff. GVG und umfasst solche Verbrechen, die nicht der Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts zuzuordnen sind.
...
  • dem Tatort (§ 7 StPO),
  • dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Angeschuldigten (§ 8 StPO),
  • dem Ergreifungsort (§ 9 StPO.

Wie lange dauert eine schmerzensgeldklage?

Diese kann 4 bis 6 Wochen oder auch mehr betragen. Beim Schmerzensgeld ist die Dauer zur Auszahlung vom Prüfungszeitrum abhängig. Innerhalb dieses Zeitraumes hat der Schädiger bzw. Versicherer Zeit, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu prüfen.

Wer zahlt Schmerzensgeld wenn der Täter nicht zahlen kann?

Wenn er fahrlässig gehandelt hat und eine Haftpflichtpolice besitzt, übernimmt die Versicherung die Zahlung des Schmerzensgeldes. Bei Vorsatz muss hingegen immer der Verursacher das Schmerzensgeld aus eigenen Mitteln bezahlen, weil das vorsätzliche Zufügen eines Schadens von Versicherungen nicht abgedeckt wird.

Welches Gericht ist zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Zivilgerichts richtet sich grundsätzlich gemäß §§ 12, 13 Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem Wohnort des*der Beklagten, bzw. nach dem Unternehmenssitz (§ 17 ZPO).

Welches Prozessgericht ist zuständig?

Örtlich ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt bzw. seinen Sitz hat. Abweichend von diesen Grundsätzen kann eine besondere oder ausschließliche Zuständigkeit begründet sein. Hierzu sollten Sie im Einzelfall Rechtsrat einholen.

Was wird vor dem Amtsgericht verhandelt?

Die Amtsgerichte sind zuständig für Verbrechen (Straftaten, für die gesetzlich mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist) und Vergehen (alle anderen Straftaten). Dabei gibt es bei den Amtsgerichten unterschiedliche Spruchkörper: den Strafrichter und das Schöffengericht.

Was kommt nach dem Landgericht?

Rechtsmittel gegen Urteile des Landgerichts sind die Berufung im Zivilrecht, wenn das Landgericht in 1. Instanz handelt und die Revision gegen Urteile des LG in 2. Instanz. Die nächsthöhere Instanz nach dem Landgericht ist das Oberlandesgericht, das sich aus Zivil- und Strafsenaten zusammensetzt.

Was regelt das Landgericht?

Das Landgericht hat verschiedene Aufgabenschwerpunkte. Die Rechtsprechungsaufgaben des Landgerichts umfassen insbesondere Strafsachen und zivilrechtliche Streitigkeiten. Unter Letzteren versteht man Fälle, in denen es um rechtliche Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehr privaten Personen geht.

Wann geht eine Klage zum Landgericht?

Ab einem Streitwert von über 5.000 Euro ist das Landgericht zuständig. Hier herrscht gemäß § 78 ZPO (Zivilprozessordnung) ausnahmslos Anwaltszwang. Das heißt, ein Rechtsanwalt muss bereits die Klageeinreichung für Sie übernehmen.

Was wird vor dem Oberlandesgericht verhandelt?

In Strafsachen ist das Oberlandesgericht hauptsächlich für die Revision gegen Urteile der Amtsgerichte sowie gegen Berufungsurteile der großen und kleinen Strafkammern der Landgerichte (§ 121 GVG) und für Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte zuständig.

Was für ein Anwalt brauche ich bei Körperverletzung?

Wenn Ihnen die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Körperverletzung bekannt gemacht wurde, sollten Sie umgehend einen strafrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren.

Was kann man einklagen?

Schadensersatz in Form von Geldersatz kann Betroffenen einer Straftat zugesprochen werden, etwa für Reparaturkosten, entgangenen Arbeitslohn oder Krankenhauskosten. Auch die sogenannten Schmerzensgelder, die das Leid nach einer Verletzung ausgleichen sollen, können geltend gemacht werden.

Wann bekommt man kein Schmerzensgeld?

In diesen Fällen haben Geschädigte nach einem Autounfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld: Bei leichten bzw. oberflächlichen Verletzungen wie Prellungen, Schürf- und Schnittwunden, Kopfschmerzen, Schleimhautreizungen. Wenn ein Kind unter 10 Jahren der Unfallverursacher ist.

Wie lange nach einem Unfall kann ich das Schmerzensgeld geltend machen?

Wie lange nach einem Unfall oder einem anderen Schadensereignis dieses durchgesetzt werden kann, bestimmt sich nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort ist die Dauer der Verjährung einer Entschädigung festgelegt. Gemäß § 195 BGB gilt beim Schmerzensgeld eine regelmäßige Verjährung von drei Jahren.

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