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Welche Titel sind sofort vollstreckbar?

Gefragt von: Herr Dr. Roland Neumann B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind rechtskräftige Endurteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.

Welche Titel sind vollstreckbar?

Folgende vollstreckbare Titel ermächtigen zur Zwangsvollstreckung:
  • Vollstreckungsbescheid.
  • gerichtliches Endurteil.
  • Beschluss des Familiengerichts.
  • Kostenfestsetzungsbeschluss.
  • öffentliche Urkunde.
  • notarielles Schuldanerkenntnis.
  • Bescheide von Städten.
  • Bescheide vom Finanzamt.

Kann aus allen Titeln sofort nach Zustellung vollstreckt werden?

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. (1) 1Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

Wann kann ein Titel vollstreckt werden?

Ein Titel darf nur vollstreckt werden, wenn der Inhalt bestimmte Bedingungen erfüllt: Gläubiger und Schuldner müssen genannt sein. Der Titel muss Inhalt, Art und Umfang der geschuldeten Leistung genau bezeichnen. Der Titel muss eine Vollstreckungsklausel enthalten (§ 725 ZPO).

Welche Titel sind vorläufig vollstreckbar?

Dies sind Urteile, gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind.

Vollstreckungsvoraussetzungen

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Welche Titel brauchen keine Vollstreckungsklausel?

Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Wie bekomme ich einen vollstreckbaren Titel?

Sobald die zweiwöchige Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid abgelaufen ist, kann man einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Geht der Schuldner auch dagegen nicht binnen 2 Wochen vor, wird der Bescheid rechtskräftig und stellt einen Vollstreckungstitel dar, mit dem man Zwangsmaßnahmen einleiten kann.

Wie schnell kommt es zur Zwangsvollstreckung?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Zwangsvollstreckung einige Wochen, aber auch bis zu mehrere Jahre lang dauern kann. Der Schuldtitel kann ganze 30 Jahre lang vollstreckt werden. Die Zwangsvollstreckung endet erst dann, wenn alle Schulden gegenüber dem Gläubiger beglichen sind.

Wie kann ich einen Titel vollstrecken lassen?

Der Titel muss mit einer sog. Vollstreckungsklausel versehen sein. Diese Klausel, die i.d.R. vom Prozessgericht oder vom Notar erteilt wird, bescheinigt dem Gläubiger, dass er aus seinem Titel vollstrecken darf. Der Vollstreckungstitel muss dem Schuldner von Gericht oder Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Wann kann aus Vollstreckungsbescheid vollstreckt werden?

Die Frist hierfür beläuft sich auf sechs Monate. Der Vollstreckungsbescheid gilt als ein sogenannter rechtskräftiger Titel, der den Gläubiger dazu berechtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, wie Pfändungen oder die Abgabe einer Vermögensauskunft gegenüber einem Gerichtsvollzieher.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher nach einem Vollstreckungsbescheid?

Hierfür hat er sechs Monate Zeit. Das Mahngericht erlässt diesen Bescheid. Er wird dem Schuldner per Post oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Ab Zustellung vom Vollstreckungsbescheid hat der Schuldner zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen.

Was ist ein vollstreckbarer Titel?

synonym vollstreckbarer Titel; öffentliche Urkunde, in der ein Leistungsanspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner festgestellt wird, so dass jener daraus die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein Vollstreckungstitel muss Parteien, Inhalt des Vollstreckungsanspruchs und Umfang der Zwangsvollstreckung bezeichnen.

Was tun wenn Schuldner trotz Titel nicht zahlt?

Hat der Schuldner versehentlich oder absichtlich die Zahlung trotz Fälligkeit nicht geleistet, wird der Gläubiger ihm in der Regel im Rahmen des außergerichtlichen Mahnverfahrens zunächst ein oder mehrere Mahnschreiben schicken. Diese Schreiben haben das Ziel, schnell und kostengünstig die offene Geldsumme zu erhalten.

Wann verjährt ein Vollstreckungstitel?

Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.

Wird eine Zwangsvollstreckung angekündigt?

Nein. Der Schuldner muss über jede bevorstehende Zwangsvollstreckungsmaßnahme informiert werden. Dies erfolgt zunächst durch die Zustellung des Vollstreckungstitels. Ab diesem Zeitpunkt muss er mit einer Zwangsvollstreckung rechnen und damit auch mit einer Kontopfändung – sofern er die Schulden nicht bezahlt.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher nach Hause?

Wann muss ich den Gerichtsvollzieher in die Wohnung lassen? Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben.

Ist ein Mahnbescheid ein vollstreckbarer Titel?

Um schnell einen vollstreckbaren Titel zu erlangen, kann ein vermeintlicher Gläubiger auch ohne viel Aufwand schnell und kostengünstig das gerichtliche Mahnverfahren gegen einen angeblichen Schuldner einleiten, an dessen Ende kein Urteil sondern eben ein vollstreckbarer Titel steht.

Wie erwirke ich einen Titel beim Amtsgericht?

Einen Titel erwirken können Gläubiger auf mehrere Arten. Der klassische Weg im Inkasso führt über das gerichtliche Mahnverfahren. Hier wird in den beiden Stufen Mahn- und Vollstreckungsbescheid ein Titel gegen den Schuldner (Antragsgegner) erwirkt.

Welche Arten von Titel gibt es?

Es gibt folgende Arten von Titeln:
  • Endurteile.
  • Titel des § 794 ZPO, z.B.: Gerichtliche Vergleiche. Vollstreckungsbescheide. Vollstreckbare Urkunden.
  • Sonstige Urkunden / Entscheidungen, aus denen nach einer gesetzlichen Regelung die Zwangsvollstreckung möglich ist. Beispiele: Urkunden des Jugendamts gemäß § 60 SGB VIII.

Wie wird ein Versäumnisurteil vollstreckt?

Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch. Hat dieser Erfolg, wird das Verfahren gemäß § 342 ZPO in den Stand zurückversetzt, in dem es vor der Säumnis war – der Fall wird also neu aufgerollt.

Wer vollstreckt ein Versäumnisurteil?

Gemäß § 708 Nr. 1 ZPO sind Versäumnisurteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Folge: Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher vorliegend sofort mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei Versäumnisurteil?

Für ein Versäumnisurteil fallen für den Gegenanwalt beim Streitwert von 1.000 EUR mit Auslagenpauschale brutto 365,68 EUR inklusive Gerichtsgebühren an. Für das Anerkenntnisurteil sind mit Auslagenpauschale und inklusive Gerichtsgebühr brutto 324,70 EUR zu berechnen.

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