Welche Titel brauchen keine Vollstreckungsklausel?

Wann braucht man eine vollstreckbare Ausfertigung?

58.1. Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur von Urteilen erteilt werden, die rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sind (§ 704 ZPO, § 62 ArbGG).

Was bedeutet Titel Klausel Zustellung?

ZPO. Danach ist dem Gläubiger auf dessen (formlosen) Antrag beim Prozessgericht hin eine vollstreckbare Ausfertigung (Klausel) des Titels zu erteilen. Diese ist neben Titel, dem Antrag des Gläubigers und der Zustellung des Titels an den Schuldner regelmäßig Voraussetzung der Zwangsvollstreckung.

In welchen Fällen wird eine einfache Klausel erteilt?

Bei normaler Zug um Zug Verurteilung (z.B. Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW) wird hingegen eine einfache Klausel erteilt. Erst das Vollstreckungsorgan prüft, ob der Schuldner vom Gläubiger befriedigt wurde (§ 756, § 765 ZPO).

Wann braucht man eine qualifizierte Klausel?

Die qualifizierte Klausel ist dann erforderlich, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen der einfachen Klausel (§ 724, § 725 ZPO), qualifizierte Erteilungsvoraussetzungen (§ 726 und § 727 bis § 729 ZPO) vorliegen.

Wann ist ein Titel rechtskräftig?

Ein rechtskräftiger Titel ist das Dokument, auf dessen Erlangung das gesamte gerichtliche Mahnverfahren gerichtet ist. So ein Titel ist ganze 30 Jahre lang gültig und ermöglicht seinem Inhaber (dem Gläubiger) genauso lange Zugriffsmöglichkeiten auf die Vermögenswerte des Schuldners.

Bei welchen vollstreckbaren Urteilen braucht keine Sicherheit geleistet zu werden?

Ist ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt worden, hat der Urkundsbeamte des Gerichts einer Partei auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Hierzu ist nicht erforderlich, dass die Partei die Sicherheitsleistung erbracht hat.

Welche Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar?

Ein Urteil kann auch vorläufig vollstreckbar sein, ohne dass eine Sicherheitsleistung fällig wird. Laut § 708 ZPO ist dies unter anderem der Fall bei Versäumnisurteilen oder Urteilen, die auf Grund eines Verzichts ergehen.

Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Welche Arten von Titel gibt es?

Ist ein Titel Pfändbar?

Laut § 1112 ZPO berechtigen z. B. Titel, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU vollstreckbar sind, zur Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckung ausländischer Urteile ist allerdings derart komplex, dass es sich auf jeden Fall empfiehlt, den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.

Ist ein Mahnbescheid ein vollstreckbarer Titel?

Mahnbescheid, der dem behaupteten Schuldner vom zuständigen Zentralen Mahngericht zugestellt wird. Sofern der Schuldner hiergegen nicht fristgerecht Widerspruch einlegt, wird die Forderung vollstreckbar, indem das Zentrale Mahngericht auf Antrag einen sog. Vollstreckungsbescheid (bis 1977 Vollstreckungsbefehl) erlässt.

Ist eine vollstreckbare Ausfertigung ein Titel?

Als vollstreckbare Ausfertigung wird ein Titel bezeichnet, welcher zur Durchführung der Zwangsvollstreckung berechtigt. Dies wird mit der Vollstreckungsklausel gemäß §§ 724 und 725 Zivilprozessordnung erreicht, mit der dieser Titel versehen und der an den Schuldner zugestellt wurde.

Wie lautet die einfache Vollstreckungsklausel?

Die einfache Klausel (§ 724, § 725 ZPO) ist die gängigste Art der Vollstreckungsklausel, die auf einen Titel (z. B. Urteil) gesetzt wird, damit aus diesem Titel zwangsvollstreckt werden kann. Sie wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Klauselerteilungsverfahren ausgefertigt.

Was sind besondere Vollstreckungsvoraussetzungen?

noch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs.

Welches Gericht erteilt vollstreckbare Ausfertigung?

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.

Wann muss Notar vollstreckbare Ausfertigung erteilen?

Für jeden vollstreckbaren Anspruch darf nur eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Hat der Schuldner den Anspruch erfüllt, muss der Gläubiger ihm die vollstreckbare Ausfertigung herausgeben.

Kann aus allen Titeln sofort nach Zustellung vollstreckt werden?

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. (1) 1Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

Kann ein vollstreckbarer Titel verjähren?

Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.

Wie kann ich feststellen ob ein Titel gegen mich vorliegt?

Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.

Was versteht man unter einem vollstreckbaren Titel?

synonym vollstreckbarer Titel; öffentliche Urkunde, in der ein Leistungsanspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner festgestellt wird, so dass jener daraus die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein Vollstreckungstitel muss Parteien, Inhalt des Vollstreckungsanspruchs und Umfang der Zwangsvollstreckung bezeichnen.