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Welche Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen?

Gefragt von: Herr Prof. Kevin Franz B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 17. März 2023
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Nach § 302 Nr. 2 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung Geldstrafen und die diesen gleichgestellten Verbindlichkeiten nicht berührt. Hierzu zählen Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten.

Welche Forderungen sind von Restschuldbefreiung ausgenommen?

Unterhaltsforderungen sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Forderung eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zugrunde liegt oder wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde.

Ist man nach der Restschuldbefreiung schuldenfrei?

Nachdem Ihnen am Ende des Regelinsolvenzverfahrens oder der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung erteilt wurde, sind Sie schuldenfrei. Das bedeutet unter anderem: von nahezu allen Verbindlichkeiten, die vor der Insolvenz bestanden haben, sind Sie nun endgültig befreit.

Welche Schulden werden bei einer Privatinsolvenz erlassen?

Die Restschuldbefreiung bedeutet, dass alle restlichen Schulden erlassen werden. Dabei ist es unerheblich, wie hoch die Schulden waren oder wie viele Gläubiger der Schuldner hatte. Auch die bisher geleisteten Rückzahlungen an den Gläubiger haben keinen Einfluss auf die Restschuldbefreiung.

Was gefährdet die Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung kann vom Insolvenzgericht versagt werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 InsO vorliegt ( z.B Insolvenzstraftaten, falsche Angaben, unvollständige Angaben, Vermögensverschwendung, Verzögerung der Verfahrenseröffnung ).

Alle Schulden weg nach Restschuldbefreiung? Privatinsolvenz anmelden, Schulden loswerden in 3 Jahren

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Was fällt nicht unter die Restschuldbefreiung?

Nach § 302 Nr. 2 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung Geldstrafen und die diesen gleichgestellten Verbindlichkeiten nicht berührt. Hierzu zählen Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten.

Wird in der Restschuldbefreiung noch gepfändet?

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung sollte darauf hingewirkt werden, dass sämtliche dann noch bestehenden Kontopfändungen von den Gläubigern zurückgenommen oder vom Vollstreckungsgericht im Wege der Vollstreckungsgegenklage aufgehoben werden.

Kann man nach der Restschuldbefreiung wieder kreditwürdig?

Wie lange steht man nach einer Privatinsolvenz noch in der Schufa? Erst, wenn man als schuldenfrei gilt, wird nach einem weiteren Zeitraum von drei Jahren die Restschuldbefreiung auf den Tag genau erteilt und aus den Datenbanken der Kreditauskunfteien wieder gelöscht.

Was passiert mit Forderungen nach der Restschuldbefreiung?

Offene Forderungen, die Sie mit in die Insolvenz genommen haben, sind durch die Restschuldbefreiung gegenstandslos – Gläubiger können kein Geld mehr von Ihnen verlangen. Dies gilt allerdings nicht für Schulden, die Sie während der Insolvenz gemacht haben.

Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?

Der Insolvenzverwalter ist gem. § 80 InsO nur hinsichtlich des pfändbaren Ver- mögens des Schuldners verwaltungs- und verfügungsberechtigt, innerhalb der Freibe- träge ist das P-Konto aber gem. § 850k ZPO unpfändbar.

Kann ein Gläubiger die Restschuldbefreiung verhindern?

Der Gläubiger muss seinen Antrag frist- und formgerecht stellen und dabei insbesondere das Vorliegen eines Versagungsgrundes glaubhaft machen. Allerdings es ist nur dann gerechtfertigt, die Restschuldbefreiung per gerichtlicher Versagung verhindern, wenn den Schuldner ein entsprechendes Verschulden trifft.

Wann können Gläubiger Restschuldbefreiung verhindern?

Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Was wird bei der Restschuldbefreiung geprüft?

Nach drei Jahren erfolgt die Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner innerhalb dieser ersten drei Jahre nach Insolvenzeröffnung mindestens 35 % der angemeldeten Gläubigerforderungen und die Kosten des Insolvenzverfahrens (Kosten des Insolvenzverwalters und des Insolvenzgerichts) beglichen hat.

Was sind ausgenommene Forderungen?

Forderungen aus Steuerstraftat als ausgenommene Forderungen gem. § 302 InsO. Eine angemeldete Forderung wegen unerlaubter Handlung ist von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die rechtskräftige, strafrechtliche Verurteilung spätestens bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung vorliegt.

Was fällt nicht in die Insolvenzmasse?

Nicht zur Insolvenzmasse gehören ferner schuldnerfremde Vermögensgegenstände, die sich zwar im Besitz des Schuldners befinden, an denen jedoch ein anderer ein Aussonderungsrecht hat. Regelmäßig ist das der Fall bei Gegenständen, die sich im Eigentum eines anderen befinden und die sich der Schuldner nur geliehen hat.

Wann verjähren Schulden mit Titel?

Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren Forderungen (Schulden) im Allgemeinen nach 3 Jahren (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Wenn die Forderung tituliert ist, verjähren die Schulden erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).

Was steht in der Schufa nach Restschuldbefreiung?

Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird nach einem Zeitraum von 3 Jahren taggenau im SCHUFA-Datenbestand gelöscht. Informationen über die Versagung einer Restschuldbefreiung werden drei Jahre taggenau gespeichert.

Was passiert mit Forderungen die nicht angemeldeten?

Ohne Anmeldung im Insolvenzverfahren läuft die Verjährungsfrist weiter. Meist sind dies drei Jahre. Ihre Forderung ist dann sehr schnell verjährt. Beachten Sie im Fall des Insolvenzplans die besondere Verjährungsfrist des § 259b InsO.

Wie verändert sich der Schufa Score nach Löschung der Restschuldbefreiung?

Steigt der Score nach der Restschuldbefreiung? Nein. Auch die Restschuldbefreiung führt zu einem negativen Schufa-Eintrag. Der Schufa-Score lässt sich nur verbessern, wenn Sie das Unternehmen direkt kontaktieren.

Ist man nach 3 Jahren Privatinsolvenz schuldenfrei?

Seit Ende 2020 gibt es für Schuldner eine sehr gute Nachricht: Durch eine weitere Insolvenzrechtsreform können sie mithilfe einer Privatinsolvenz bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Von 1999 bis 2014 galten 6 Jahre als Höchstdauer.

Was passiert mit Titel nach Restschuldbefreiung?

Titulierte Forderungen, die vom Auszug aus der Insolvenztabelle nicht erfasst werden, sind also weiter vollstreckbar. Dies gilt, auch wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben bzw. die Forderung nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird.

Wann muss die SCHUFA Restschuldbefreiung löschen?

Wie lange steht man nach der Restschuldbefreiung in der SCHUFA? Die SCHUFA löscht Informationen über eine Insolvenz von Verbrauchern oder wirtschaftlich Selbständigen aktuell drei Jahre nach dem Ende des Verfahrens oder der Erteilung der Restschuldbefreiung.

Werden Gläubiger über Restschuldbefreiung informiert?

D.h. jeder Gläubiger muss sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch die erteilte Restschuldbefreiung zurechnen lassen. Die Veröffentlichung eines Insovlenzverfahren erfolgt unter www.insolvenzbekanntmachung.de. Hier hat jeder Gläubiger die Möglichkeit sich zu informieren, so auch der jetzige Gläubiger.

Welches Geld darf ich in der Wohlverhaltensphase behalten?

Während der Wohlverhaltensperiode darf der Schuldner auch wieder Vermögen aus dem pfändbaren Einkommen erzielen. Auch Schenkungen oder Rückerstattungen von Finanzamt (vorausgesetzt es liegen keine Schulden beim Finanzamt vor) darf der Schuldner in voller Höhe behalten.

Was passiert am Ende der Wohlverhaltensphase?

Was passiert nach Ablauf der Wohlverhaltensphase? Wenn der Schuldner allen Obliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt, erwartet ihn am Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung. Das heißt er ist nach der erfolgreichen Beendung der Phase komplett von seinen Schulden befreit!

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