Welche Schulden fallen nicht unter die Restschuldbefreiung?
Gefragt von: Peer Herzog | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.3/5 (74 sternebewertungen)
Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
Welche Forderungen sind von der Restschuldbefreiung erfasst?
Wie auch Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und sonstige Nebenfolgen einer Straftat ist sie insolvenzfest. Solchen Forderungen kommt ein Sank- tionscharakter zu, der nicht durch die Restschuldbefreiung vermieden werden soll.
Werden bei Privatinsolvenz alle Schulden erlassen?
Verbraucher sollten jedoch beachten, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht alle Schulden erlassen werden. Weiterhin sollten Sie als Schuldner beachten, dass Schulden, die Sie nach der Eröffnung der Privatinsolvenz aufnehmen, ebenfalls nicht erlassen werden.
Was gefährdet die Restschuldbefreiung?
Zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führt es, wenn Sie innerhalb von 3 Jahren vor Ihrem Insolvenzantrag vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht haben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Wann gibt es keine Restschuldbefreiung?
Verurteilung wegen Insolvenzstraftat: Wurde der Schuldner in den vergangenen 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig verurteilt, kann die Restschuldbefreiung abgelehnt werden.
Alle Schulden weg nach Restschuldbefreiung? Privatinsolvenz anmelden, Schulden loswerden in 3 Jahren
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Was fällt unter Restschuldbefreiung?
Das Wichtigste in Kürze. Die Restschuldbefreiung stellt den Abschluss eines Insolvenzverfahrens dar und erlässt dem Schuldner alle dann noch offenen Schulden. Spätestens sechs Jahre nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Betroffene schuldenfrei.
Was fällt nicht in die Insolvenzmasse?
Dies wird als Neuerwerb bezeichnet und kann etwa eine Erbschaft, Schenkung oder Gehaltsforderung sein. Nicht in die Insolvenzmasse gehören hingegen fremde Gegenstände, die sich im Besitz des Schuldners befinden und an denen ein Aussonderungsrecht besteht.
Was fällt alles in die Insolvenzmasse?
Die Insolvenzmasse umfasst laut § 35 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners, das ihm bereits vor der Insolvenzeröffnung gehört und welches er während der Insolvenz erlangt.
Was ist eine unerlaubte Handlung im Insolvenzverfahren?
Eine unerlaubte Handlung ist ein Rechtsbegriff, unter dem ein deliktisches Verhalten verstanden wird, welches zu einer Haftung aus selbigem führt. Eine unerlaubte Handlung ist die Rechts- oder Rechtsgutsverletzung durch den Schädiger, die dieser in rechtswidrigerweise durch sein Verhalten verschuldet.
Kann ein Gläubiger die Restschuldbefreiung verhindern?
Es gibt für Gläubiger zwei Möglichkeiten zu verhindern, dass ihre Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung "wertlos" wird. Die 1. Möglichkeit bezieht sich auf den Forderungsgrund, die 2. Möglichkeit betrifft fehlerhaftes Verhalten des Schuldners während des Insolvenzverfahrens.
Werden Gläubiger über Restschuldbefreiung informiert?
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten 3 Jahre vor dem Antrag hat der Schuldner vor Banken oder Behörden korrekt dargestellt. Die Gläubiger wurden über die wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß informiert und das Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt.
Was passiert wenn ein Gläubiger seine Forderungen im Insolvenzverfahren nicht angemeldet hat?
Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass alle Gläubiger – auch ausländische – sich im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de kundig machen können.
Was passiert wenn man die Restschuldbefreiung nicht beantragt?
Wird Restschuldbefreiung jedoch nicht vom Schuldner beantragt, werden Forderungen, die mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet werden, vom Insolvenzgericht nicht an den Schuldner weitergeleitet.
Werden Steuerschulden bei Privatinsolvenz erlassen?
Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz – von den Schulden gegenüber dem Finanzamt befreit wie auch gegenüber Ihren anderen Gläubigern.
Wer entscheidet über Restschuldbefreiung?
Ist die Wohlverhaltenszeit / Abtretungsfrist ohne eine vorzeitige Beendigung abgelaufen, so entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Gericht gibt auch hier zunächst den am Verfahren beteiligten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Kann ich die Restschuldbefreiung rückgängig machen?
Die erteilte Restschuldbefreiung kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen werden, wenn sich nachträglich, d.h. nach Rechtskraft des die Restschuldbefreiung aussprechenden Beschlusses, herausstellt, dass der Schuldner durch vorsätzliche Verletzung seiner Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode die ...
Was muss ich dem Insolvenzverwalter melden?
Gesellschaftsverträge und aktuelle Jahresabschlüsse sind dem Insolvenzverwalter einzureichen. - Finanzamt: Etwaige Steuerguthaben gehören zur Insolvenzmasse. Sie müssen dem Insolvenzverwalter alle hierzu erforderlichen Unterlagen (insbesondere Steuerbescheide) zur Verfügung stellen.
Was ist ein redlicher Schuldner?
Auch wenn der Bundesgerichts- hof durchaus die „Redlichkeit“ nicht als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal an- sieht, setzt er sich in zahlreichen Urteilen mit dem Begriff des „redlichen Schuldners“ ausei- nander und definiert diesen als eine Person, „die sich ihren Gläubigern nichts hat zuschulden kommen ...
Bin ich nach einem Insolvenzverfahren alle Schulden los?
Nachdem Ihnen am Ende des Regelinsolvenzverfahrens oder der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung erteilt wurde, sind Sie schuldenfrei. Das bedeutet unter anderem: von nahezu allen Verbindlichkeiten, die vor der Insolvenz bestanden haben, sind Sie nun endgültig befreit.
Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?
Der Schuldner darf nichts mehr mit dem Konto machen, weil der Insolvenzverwalter nach § 80 InsO die Verfügung über die Insolvenzmasse übernimmt. Zur Insolvenzmasse gehört auch ein Konto. Also sperrt die Bank. Das betrifft erst einmal auch ein P-Konto.
Wann bin ich nach einer Privatinsolvenz wieder kreditwürdig?
Schließlich zeigt die Privatinsolvenz, dass der Betroffene über Jahre nicht dazu in der Lage war, seine Schulden vollständig zu begleichen. Nach der privaten Insolvenz wird die Kreditwürdigkeit also mindestens drei Jahre noch als eher schlecht bewertet. Die Bank vergibt einen Kredit unter diesen Umständen nur selten.
Was sind ausgenommene Forderungen?
Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Soll die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden?
Unterhaltsforderungen sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Forderung eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zugrunde liegt oder wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde.
Was passiert mit Forderungen nach der Restschuldbefreiung?
Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Insolvenzgläubiger Forderungen, die nicht bereits durch die Zahlungen während des Insolvenzverfahrens erloschen sind, nicht mehr durchsetzen können. Auch Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen seinerzeit überhaupt nicht angemeldet haben, können nichts geltend machen.
Was sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung?
Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im ...
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