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Welche Regelungen sind durch Mehrheitsbeschluss zulässig?

Gefragt von: Henny Wilhelm  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Mehrheitsbeschluss. Schließlich kann eine Hausordnung – sofern sie nicht bereits dinglich oder schuldrechtlich vereinbart wurde – durch die Mehrheit der Eigentümer beschlossen werden, § 15 Abs. 2 WEG.

Welche Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden?

Ein einstimmiger Beschluss liegt vor, wenn alle in der Wohnungseigentümerversammlung anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer dem Beschlussantrag zugestimmt haben. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht eine einstimmige Beschlussfassung nicht vor.

Welche erforderliche Mehrheit ist für Beschlussfassungen entscheidend?

Bei der Beschlussfassung mit Vereinbarungscharakter müssen alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zu 100 % über den Beschluss abstimmen. Diese Form der Mehrheit wird sehr selten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft benötigt und ist auch kaum zu erreichen.

Was ist ein mehrheitlicher Beschluss?

Mehrheitsbeschluss im Detail. Im Regelfall genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss kommt dann zustande, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben werden. Die Abstimmung erfolgt dann durch Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Welche Beschlussmehrheiten gibt es?

Welche Beschluss-Mehrheiten in der Eigentumswohnungs-Anlage entscheiden
  • Eigentümergemeinschaft: Alle sollen an einem Strang ziehen. ...
  • Eigentümergemeinschaft: Qualifizierte Mehrheit. ...
  • Eigentümergemeinschaft: Rechnung zahlen. ...
  • Eigentümergemeinschaft: Beschluss anfechten. ...
  • Eigentümergemeinschaft: Welche Mehrheiten Umbauten brauchen.

Das Stimmrecht im WEG erklärt von Detlef Wendt

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Welche Beschlussmehrheiten sieht das WEG Gesetz vor?

Beschlüsse über Modernisierungen bedürfen nur einer qualifizierten Mehrheit. Insbesondere bauliche Veränderungen hingegen dürfen nur allstimmig, ausnahmsweise mehrheitlich beschlossen werden. Einstimmig bedeutet, dass ein Beschluss mit den Stimmen aller in der Versammlung anwesenden Eigentümer gefasst werden muss.

Was ist eine einstimmige Mehrheit?

Einstimmigkeit bedeutet im Idealfall, dass sämtliche stimmberechtigten Anwesenden eine Ja-Stimme zur selben Alternative abgeben. Bei auch nur einer Nein-Stimme gibt es keine Einstimmigkeit.

Wann müssen alle Eigentümer zustimmen?

Wann müssen alle Wohnungseigentümer der baulichen Veränderung zustimmen? Steht fest, dass es sich um eine bauliche Veränderung handelt, müssen alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen, sofern die Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu einer Beeinträchtigung führt.

Welche Mehrheit bei baulicher Veränderung?

Grundsätzlich können bauliche Maßnahmen gemäß § 20 Abs. 1 WEG neu mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Darüber hinaus gibt es sogenannte privilegierte bauliche Veränderung, die jeder Wohnungseigentümer ohne Mehrheit verlangen kann.

Wie viel braucht man für die absolute Mehrheit?

Absolute Mehrheit steht für: eine Mehrheit von über 50 Prozent, siehe Mehrheit #Absolute Mehrheit.

Wie viele Eigentümer müssen zustimmen?

Doppelt qualifizierte Mehrheit

Bei bestimmten Beschlusskompetenzen fordert das WEG diese Mehrheit. Das bedeutet, drei Viertel aller im Grundbuch eingetragenen stimmberechtigten Eigentümer müssen dem Beschlussantrag zustimmen. Zudem müssen diese Eigentümer mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren.

Wie ist die Beschlussfassung nach WEG geregelt?

Voraussetzung für eine Beschlussfassung

Gemäß §23 WEG können die Wohnungseigentümer alle Angelegenheiten, über die nach dem Gesetz oder nach einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer durch Beschluss entschieden werden kann, in einer Eigentümerversammlung oder per Umlaufbeschluss ordnen.

Was ist eine doppelt qualifizierte Mehrheit?

November 2014 gilt grundsätzlich das System der doppelten Mehrheit für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat bzw. im Europäischen Rat. Dann ist für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit die Zustimmung von 55 % der EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, erforderlich.

Was ist der Unterschied zwischen einstimmig und mehrstimmig?

Mehrstimmigkeit ist in der Musiktheorie ein Oberbegriff für Musizierweisen, bei denen mehrere Stimmen (oder Melodien) gleichzeitig erklingen. Mehrstimmigkeit ist das Gegenstück zu Einstimmigkeit oder Monophonie.

Was versteht man unter einem einstimmigen Beschluss?

a.

Ein einstimmiger Beschluss liegt vor, wenn alle auf der Eigentümerversammlung anwesenden und wirksam vertretenen Mitglieder einem Antrag zustimmen. Eine einzige Nein-Stimme verhindert die Einstimmigkeit.

Was ist der Unterschied zwischen einstimmig und Allstimmig?

Allstimmigkeit setzt absolute Zustimmung aller Mitglieder eines Kollegialorgans voraus. Während die Einstimmigkeit von Gesetzen häufiger verlangt wird, ist die Allstimmigkeit lediglich im Wohnungseigentumsrecht vorgesehen. Eine einzige Stimmenthaltung bringt hier die Allstimmigkeit zum Scheitern.

Was gehört alles zu baulichen Veränderungen?

Bauliche Veränderungen umfassen sämtliche Maßnahmen, die über solche der Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Als bauliche Veränderungen gelten daher auch Maßnahmen der bisherigen modernisierenden Instandsetzung und solche der bisherigen Modernisierung des Gemeinschaftseigentums.

Welche baulichen Veränderungen sind genehmigungspflichtig?

Häuser, Schuppen, Mauern und viele andere bauliche Anlagen dürfen in und außerhalb eines Gemeindegebietes nur nach den Vorgaben des Bebauungsplans gebaut werden. Ist kein Bebauungsplan aufgestellt, so gelten die gesetzlichen Regelungen für genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen.

Was ist unbillige Benachteiligung?

Eine unbillige Benachteiligung liegt vor, wenn die Maßnahme den Wohnungseigentümer gegenüber den anderen einen beachtenswerten Nachteil bringt. Auch diese Formulierung ist ausfüllungsbedürftig.

Ist ein Baum pflanzen eine bauliche Veränderung?

Grundsätzlich ist das Pflanzen und Fällen von Bäumen, die das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage maßgeblich prägen, eine bauliche Veränderung.

Wann handelt es sich um eine bauliche Veränderung?

Die bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG bezeichnet jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums, die vom früheren ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes abweicht und nicht als ordnungsgemäße Instandhaltung/Instandsetzung anzusehen ist.

Ist eine neue Heizung eine bauliche Veränderung?

Der Einbau einer thermischen Solaranlage, eines Holzpelletkessels oder einer Wärmepumpe ist grundsätzlich eine bauliche Veränderung. Das gilt auch dann, wenn eine Zentralheizungsanlage auf Fernwärme umgestellt wird. Für den Beschluss zur Durchführung dieser Maßnahmen genügt seit dem 1.12.2020 die einfache Mehrheit.

Wie stellt man Beschlussfähigkeit fest?

Die Beschlussfähigkeit (lateinisch quorum) erfordert das Erreichen oder Überschreiten einer durch Rechtsnormen festgelegten Mindestzahl aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eines Kollegialorgans, um Entscheidungen treffen zu können.

Ist eine Abstimmung mit Enthaltung einstimmig?

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. “

Wie muss ein Beschluss aussehen?

Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. Beispiele: Erlass einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)