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Welche Rechtsgüter schützt 34 StGB rechtfertigender Notstand?

Gefragt von: Ewa Kopp  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter ...

Welche Rechtsgüter werden gemäß 34 StGB rechtfertigender Notstand geschützt?

Rechtfertigender Notstand: Definition

Als notstandsfähig sind darin Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum und andere geschützte Rechtsgüter benannt, die von einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr bedroht sind.

Welche Rechtsgüter sind Notstandsfähig?

Notstandsfähiges Rechtsgut

Notstandsfähig sind alle Güter, die durch die Rechtsordnung geschützt werden. Ein spezifischer Schutz durch das Strafrecht ist nicht erforderlich. Ausdrücklich benennt § 34 StGB Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum als notstandsfähige Schutzgüter.

Was schützt der rechtfertigende Notstand?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Welche Rechtsgüter schützt der Angriff Notstand gemäß 904 BGB?

Der "angreifende Notstand" i.S.v. § 904 BGB ist ebenfalls ein rechtfertigender Notstand. Zulässigkeitsvoraussetzungen sind: Gegenwärtige Gefahr. Erforderlichkeit des Zugriffs auf fremde Sachen zur Abwehr einer Gefahr.

Rechtfertigender Notstand - § 34 StGB - Prüfungsschema

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Was sind Rechtsgüter Beispiele?

Rechtsgüter sind jene Werte, die die Strafbestimmungen schützen wollen. Man unterscheidet Rechtsgüter des Einzelnen (zB Leben, körperliche Un- versehrtheit, Freiheit, Vermögen) und Rechtsgüter der Allgemeinheit (zB Umwelt, Rechtspflege, Sauberkeit des Amtes, öffentlicher Friede).

Welche Rechtsgüter sind nicht Notwehrfähig?

Notwehrfähig sind dabei grundsätzlich alle Individualrechtsgüter, außer die Ehe und das Verlöbnis als solches sowie Rechtsgüter der Allgemeinheit (z.B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Für das Bestehen einer Notwehrlage ist darüber hinaus erforderlich, dass der Angriff gegenwärtig ist, § 32 Abs. 2 StGB.

Was ist Notstand 34 StGB?

Nach § 34 StGB ist der (rechtfertigende) Notstand die Abwehr, die erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Notstand liegt vor, wenn sich der Täter aufgrund der Umstände gegen einen anderen wehren darf, um so den Schutz der betroffenen Rechtsgüter zu wahren.

Was ist Notstand 34a?

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

Was ist der Unterschied zwischen der Notwehr gemäß 32 StGB und dem rechtfertigenden Notstand gemäß 34 StGB?

II.

Im Gegensatz zur Notwehr findet beim Notstand eine Güterabwägung statt. Die Handlung muss zur Abwehr der Gefahr erforderlich sein, ein geeignetes Mittel sowie das mildeste Mittel darstellen.

Was ist ein rechtfertigender Notstand Beispiel?

Die Gefahr durch einen bissigen Hund mit einem Regenschirm abzuwehren, kann im Sinne vom Notstand gerechtfertigt sein. Beispiel: Ein Mann droht, sich mit Benzin zu übergießen und sich so selbst zu töten.

Bei welchen Rechtsgütern kann der entschuldigende Notstand Anwendung finden?

Der entschuldigende Notstand, § 35 StGB

Im Vergleich zu § 34 StGB sind die Anforderungen an die Notstandslage höher: Notstandsfähige Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit (abschließende Aufzählung) und der Personenkreis beschränkt sich auf den Täter selbst oder Angehörige bzw. nahestende Personen.

Wann prüft man 34 StGB?

Eine Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. Der Eingriff ist verhältnismäßig, wenn das geschützte Interesse dem beeinträchtigten Interesse wesentlich überwiegt.

Wo prüft man rechtfertigenden Notstand?

Notstandshandlung

a) Geeignetheit der Handlung zur Abwendung des Schadens b) Gefahr darf nicht anders abwendbar sein = Notwendig ist hier die Prüfung der Erforder- lichkeit. Die Handlung muss das mildeste Mittel darstellen. Allerdings müssen hier im Gegensatz zur Notwehr auch Ausweichmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Wann rechtfertigender Notstand wann Entschuldigender?

Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden? Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.

Wann 34 StGB und wann 228 BGB?

Gestattet sind also Beschädigungen, die (etwas) gravierender als der drohende Schaden sind. Damit wird der Abwägungsvorgang, der in § 34 StGB noch ein wesentliches Überwiegen des geschützten Rechtsguts verlangt, von § 228 BGB zugunsten des Eingreifenden entschärft.

Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Wann prüfe ich Notwehr und wann Notstand?

Bei der Notwehr muss grundsätzlich ein rechtswidriger Angriff erfolgen, beim Notstand reicht hingegen bereits eine drohende Gefahr aus.

Welche Rechtfertigungsgrund setzt eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut voraus?

Gem. § 34 S. 1 StGB setzt das Gesetz für eine Notstandslage das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut voraus.

Wie prüft man entschuldigenden Notstand?

  1. Notstandslage. • gegenwärtige Gefahr. ...
  2. Notstandshandlung. • Erforderlichkeit der Abwehrhandlung (wie bei § 32, aber unter Berücksichtigung zu- ...
  3. subjektives Element. • Bewusstsein der Gefahr. ...
  4. Unzumutbarkeitsklausel, § 35 I 2. • Hinnahme kann dem Täter zugemutet werden, § 35 I 2. ...
  5. Strafzumessungs- und Strafaufhebungsgesichtspunkte.

Wann ist ein Angriff rechtswidrig?

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. D. h., der Angriff ist dann rechtswidrig, wenn er nicht selbst durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist.

Ist Besitz Notwehrfähig?

Jedes Rechtsgut (Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre etc.) ist notwehrfähig.

Was ist Unterschied zwischen Notwehr und Nothilfe?

Während sich bei der Notwehr das eigentliche Opfer eines Angriffs gegen den Täter zur Wehr setzt, handelt es sich bei der Nothilfe um das Eingreifen eines bis dato unbeteiligten Dritten in die Angriffssituation.

Wo ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?

Einerseits bedingt die Notwehr einen unrechtmässigen Angriff, was beim Notstand nicht gegeben sein muss und häufig auch nicht der Fall ist. Beim Notstand muss lediglich eine Gefahr für ein Rechtsgut gegeben sein, woraus sich diese begründet, ist unerheblich.

Welche Rechtsgüter schützt das Stgb?

Deliktisch geschützte Rechtsgüter sind insbesondere das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit und das Eigentum (§ 823 Abs. 1 BGB). Das Grundgesetz nennt in Art. 1 bis 19 GG grundrechtlich geschützte Rechtsgüter.

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