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Welche Rechte bei arglistig verschwiegener Mangel?

Gefragt von: Hans-Ulrich Pape-Altmann  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Welche Ansprüche können geltend gemacht werden? Im Fall von arglistig verschwiegenen Mängeln können Käufer den Kaufpreis nachträglich mindern oder ganz vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche sind möglich.

Was gilt bei arglistig verschwiegene Mangel?

Arglistig verschwiegener Mangel

Beim arglistig verschwiegenen Mangel handelt es sich um einen versteckten, Ihnen aber bewusst nicht mitgeteilten Mangel. Der Verkäufer macht sich strafbar und muss je nach Schwere der Mängel mit einer Anzeige und mit einer Rückabwicklung des Hauskaufs rechnen.

Wie kann man Arglist beweisen?

Grundsätzlich ist die arglistige Täuschung durch den Getäuschten, also durch den Käufer, zu beweisen. Der Verkäufer muss lediglich darlegen, was er wem wann mitgeteilt hat, wie er aufgeklärt hat. Ist der Käufer anderer Ansicht, muss er das Gegenteil beweisen.

Wann verjähren arglistig verschwiegene Mangel?

Arglistig verschwiegene Mängel verjähren – ohne Rücksicht auf die Kenntniserlangung von den Mängeln - spätestens innerhalb von zehn Jahren nach der Abnahme der Werkleistung.

Was sind arglistig verschwiegene Mangel Hauskauf?

Der arglistig verschwiegene Mangel: Von einem arglistig verschwiegenen Mangel spricht man, wenn der Verkäufer sich dessen bewusst ist und den Mangel trotzdem verheimlicht. Beispiele dafür sind nicht sofort ersichtlicher Schimmelbefall, ein feuchter Keller oder defekte Elektroleitungen.

Arglistig verschwiegene Mängel

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Wie lange haftet ein hausverkäufer?

Die Mängelhaftung beim Immobilienverkauf ist zeitlich begrenzt. Laut § 438 verjähren die Käuferansprüche bei Sachmängeln in der Regel 5 Jahre nach Übergabe der Immobilie. Bei Rechtsmängeln kann der Käufer seinen Anspruch auf Mängelhaftung 30 Jahre lang geltend machen.

Welche Mangel müssen beim Hausverkauf angegeben werden?

Als Verkäufer eines Hauses müssen Sie daher grundsätzlich u.a. über Wasserschäden, Feuchtigkeit, Schimmel, Baujahr, mangelnde Isolierung, Schädlingsbefall und Wurzelgeflechte auf dem Grundstück aufklären. Allerdings muss der Käufer Ihnen die Kenntnis im Einzelfall vor Gericht beweisen.

Wie lange haftet der Auftragnehmer für versteckte Mangel nach VOB?

Die VOB/B Gewährleistungsfrist für behobene Mängel beläuft sich auf zwei Jahre nach Abnahme. In jedem Fall endet sie jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen, bzw. nach der im Bauvertrag vereinbarten Frist.

Wie lange ist eine Baufirma haftbar?

Verjährungsfrist für Bauleistungen nach BGB

Das Baurecht sieht bei der Baumängel Verjährung grundsätzlich eine Frist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit kann der Bauherr eine Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung oder Selbstvornahme) oder Schadensersatz beim Auftragnehmer geltend machen.

Wie lange kann man Baumängel geltend machen?

Bauherren haben nach der Bauabnahme fünf Jahre Zeit, mögliche Mängel in ihren neuen vier Wänden anzuzeigen. Diese Gewährleistungsfrist gilt auch für solche Mängel, die der Bauherr bereits bei der Abnahme gerügt hat.

Habe privat ein Auto gekauft Mängel verschwiegen?

Private Verkäufer schließen die Haftung für etwaige Mängel meistens vertraglich aus – und damit auch ein mögliches Rückgaberecht. Der Käufer kann aber den Vertrag anfechten, wenn der Verkäufer Mängel bewusst verschwiegen hat.

Welche Fristen gelten bei anfechtbaren Rechtsgeschäften?

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.

Wie beweist man Arglist beim Autokauf?

Beweispflicht: Sie müssen die Arglist der Täuschung beweisen. Ein Zeuge, der beim Verkaufsgespräch dabei war, ist dabei hilfreich. Zudem kann ein Gutachten einer unabhängigen Werkstatt nachweisen, dass beispielsweise ein schwerwiegender Mangel oder ein Unfall vor dem Kaufzeitpunkt bereits ersichtlich war.

Wie lange kann man versteckte Mangel rügen?

Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. § 438 BGB).

Was bedeutet Paragraph 444?

§ 444 Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Was tun bei versteckten Mängeln?

Im Grunde können versteckte Mängel an beweglichen Sachen bis zu 2 Jahre geltend gemacht werden, bei unbeweglichen sogar 3 Jahre. Sollten dem Käufer hingegen weitere Zusagen gemacht werden und der Sache weitere Eigenschaften zugeschrieben werden, kann der Anspruch auf Gewährleistung auch darüber hinaus gehen.

Was tun wenn Bauträger Mangel nicht beseitigt?

Nehmen Sie Ihre Rechte wahr. Hat der Baudienstleister auch nach Ablauf der Nachfrist die Mängel nicht beseitigt, stehen Ihnen zahlreiche Rechte zu. Selbstvornahme: Sie können ein anderes Bauunternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen und dem Baudienstleister die Kosten in Rechnung stellen.

Wer haftet für Baumangel?

Gewährleistung: Recht auf kostenlose Reparaturen. Fällt einem Bauherren innerhalb der Gewährleistungspflicht – laut BGB 5 Jahre nach Bauabnahme – ein großer Baumangel oder -pfusch auf, der z.B. einen Neubau oder eine Reparatur erfordert, ist die Baufirma verpflichtet, diese Schäden kostenlos zu beheben.

Was ist ein versteckter Mangel Beispiel?

versteckter Mangel: Versteckte Mängel werden häufig erst Jahre nach dem Hauskauf entdeckt, z.B. wenn die neuen Eigentümer bei Gartenarbeiten einen vergrabenen Öltank finden. arglistig verschwiegener Mangel: Ein solcher Mangel liegt vor, wenn der Verkäufer diesen kennt und ihn bewusst verheimlicht.

Wie viel Prozent Einbehalt für Mangel?

Angemessen ist "in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten". Bei VOB/B-Verträgen gilt das Gleiche. Viele Praktiker haben aus der Ausbildung noch die alte Rechtslage in Erinnerung: Früher konnte mindestens das Dreifache der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.

Welche Ansprüche kann der Käufer stellen?

Welche Ansprüche auf Gewährleistung bestehen? Der Konsument hat in erster Linie ein Recht auf Verbesserung (Reparatur) der Sache oder deren Austausch. Grundsätzlich hat der Käufer die Wahl zwischen beiden Behelfen, d.h. er kann entscheiden, ob er den Gegenstand repariert oder ausgetauscht haben möchte.

Wie hoch ist der Sicherheitseinbehalt nach VOB?

Die Rechte des Auftragnehmers leiten sich im Zusammenhang mit dem Einbehalt von Zahlungen nach § 17 Abs. 6 VOB/B (Sicherheitseinbehalt) ab. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber zunächst das Recht zu, wenn eine Sicherheitsleistung im Vertrag vereinbart ist, einen Einbehalt von höchstens 10 % vorzunehmen.

Was gilt als Mangel bei Hausübergabe?

Schimmelbefall. Eingeschränkte Funktionsfähigkeit von technischen Ausstattungen, wie dem Garagentor. Starke Nachbarschaftsstreitigkeiten. Wasserschaden nach Hausübergabe durch verstopfte Rohre.

Was heißt gekauft wie gesehen bei Hausverkauf?

Beim Verkauf einer Immobilie hat der Verkäufer die sogenannte Offenbarungspflicht. Auch mit der Klausel “gekauft wie gesehen”. Das heißt, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt und ihn nicht offenlegt, muss er für ihn haften. Es gibt wenige Altbauten, die frei von Mängeln sind.

Wann ist ein Autokauf nichtig?

Vorliegen eines erheblichen Mangels am Fahrzeug

Ein Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag beim Kauf eines gebrauchten oder neuen Autos ist nur dann möglich, wenn ein erheblicher Mangel am Fahrzeug vorliegt. Ein Mangel liegt dann vor, wenn das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.