Welche Notstände gibt es?

• Die Notwehr (§ 32 StGB) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. ...
• Rechtsfertigender Notstand. ...
• Entschuldigender Notstand. ...
• Aggressiver Notstand des Eigentümers (§ 904 BGB) ...
• Defensiver Notstand (§ 228 BGB) ...
• Selbsthilfe (229 BGB) ...
• Unterfällen der Selbsthilfe. ...
• Festnahmerecht (§ 127 StPO)

Was ist ein aggressiver Notstand?

Aggressivnotstand

Beim aggressiven Notstand ist eine gegenwärtige Gefahr vonnöten, nicht ein drohende. Die Gefahr muss durch sofortige Abhilfe unabdingbar gemacht werden. Außerdem ist es laut dem § 904 BGB erforderlich, dass die Einwirkung auf die fremde Sache notwendig und zweckmäßig ist.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Was ist ein rechtfertigender Notstand Beispiel?

Nehmen wir an, ein Wanderer wird von starkem Schneefall überrascht und kann sich nur vor dem Erfrierungstod retten, indem er eine leerstehende Hütte aufbricht. Er begeht in diesem Moment zwar eine Straftat (Hausfriedensbruch, ggf. Sachbeschädigung), ist aber gerechtfertigt, weil er in Lebensgefahr schwebte.

Wer ruft den Notstand aus?

Notstand ist eine Maßnahme auf Bundesebene, der Katastrophenfall ist Ländersache. Der Bund kann allerdings einen Katastrophennotstand ausrufen. Der Notstand ist die extremste Eingriffsmöglichkeit des Staates und wurde in der Bundesrepublik noch nie verhängt.

Was rechtfertigt der Notstand?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Was ist Notstand 34a?

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

Was ist das mildeste Mittel?

Als relativ mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr des Angriffs den geringsten Schaden anrichtet. Mit anderen Worten: es ist das mildeste Mittel zu wählen, das den Angriff sicher und endgültig abwehren kann.

Was zählt als Angriff?

Die Notwehrlage setzt zunächst das Vorliegen eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs voraus. Unter einem Angriff ist jede Bedrohung auf rechtlich geschützte Interessen des Verteidigers zu verstehen, die von einem menschlichen Verhalten ausgeht.

Was ist milde Notwehr?

Damit wird das Notwehrrecht überhaupt begründet. Es hält einen wichtigen Grundsatz fest: Einem Angegriffenen ist es grundsätzlich gestattet, sich mit Gewalt zu wehren, auch wenn ihm Flucht als „mildestes Mittel“ der „Notwehr“ möglich wäre; er kann sich also wehren und braucht nicht zu weichen.

Was ist der entschuldigende Notstand?

Strafgesetzbuch (StGB) § 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Was passiert wenn der Notstand ausgerufen wird in Deutschland?

Auf jeden Fall ist es ein Ereignis, das schnelles und wirkungsvolles Handeln des Staates nötig macht. Dann kann der Staat Teile der Verfassung und auch einzelne Grundrechte vorübergehend aufheben. Bürgerrechte oder das Recht des Parlaments, Gesetze zu beschließen, können außer Kraft gesetzt werden.

Was würde ein Notstand in Deutschland bedeuten?

Der Notstand kann nach der deutschen Regelung in Kraft treten, wenn eine äußere Bedrohung einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindert, also zum Beispiel Bundestag oder Bundesrat nicht mehr zusammentreten können.

Was erlaubt der Defensive Notstand?

Beim Defensivnotstand geht die Gefahr von der Sache aus, auf welche der Täter einwirkt. Daraus folgt, dass das verteidigte Rechtsgut durchaus geringwertiger sein darf, als das verletzte Rechtsgut.

Was ist der Unterschied zwischen rechtfertigender Notstand und entschuldigender Notstand?

Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden? Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.

Was ist Notwehr Beispiel?

Damit eine Notwehrlage vorliegt, muss der Angriff gegenwärtig sein, sprich unmittelbar bevorstehen, bereits begonnen haben oder noch andauern. Er darf noch nicht beendet sein, da sonst das Recht auf Notwehr nicht mehr gegeben ist. Ein Beispiel hierfür wäre ein drohender Schlag ins Gesicht.

Wie prüft man Notstand?

Notstandshandlung

a) Geeignetheit der Handlung zur Abwendung des Schadens b) Gefahr darf nicht anders abwendbar sein = Notwendig ist hier die Prüfung der Erforder- lichkeit. Die Handlung muss das mildeste Mittel darstellen. Allerdings müssen hier im Gegensatz zur Notwehr auch Ausweichmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Ist festhalten strafbar?

Das Festnahmerecht ist nicht uneingeschränkt zulässig. Voraussetzung dafür, dass ein jeder eine andere Person festhalten darf, ist ein hoher Verdacht, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat. Ferner muss es sich um eine „frische Tat“ handeln und es muss ein Festnahmegrund bestehen.

Wie lange kann man sich festhalten?

– Wegen der Identitätsfeststellung darf eine Person für maximal zwölf Stunden festgehalten werden. – Grundregel ist, dass zu entlassen ist, wenn der Grund des Freiheitsentzuges weggefallen ist.

Kann jeder jemanden festnehmen?

Gemäß § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) ist jedermann, d. h., jeder Bürger (auch Minderjährige) dazu befugt, auch ohne richterliche Anordnung eine Person vorläufig festzunehmen, um deren Identität festzustellen.