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Welche Mietverträge sind ungültig?

Gefragt von: Ulrich Jacob B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Für den Mieter bedeutet das: Wenn der Vermieter etwas in den Vertrag hineinschreibt, was gegen Treu und Glauben verstößt, überraschend oder intransparent (schwer verständlich) ist oder in anderer Weise gegen das Gesetz verstößt, dann ist diese Regelung ungültig, auch wenn der Mieter sie unterschrieben hat.

Welche Mietverträge sind gültig?

Die meisten Menschen sind der Auffassung, dass ein Mietvertrag nur gültig ist, wenn er schriftlich festgehalten wurde. Es gibt jedoch keine Vorschrift zur Form eines solchen. Ein schriftliches Festhalten dient lediglich als Beweis für Vertragsinhalte und wird deshalb bevorzugt angewendet.

Sind alte Mietverträge noch gültig?

BGH: Kündigungsfristen alter Wohnraum-Mietverträge bleiben gültig. § 573c BGB: Der Mieter kann das Mietverhältnis nach dieser Vorschrift grundsätzlich spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

Wann verliert ein Mietvertrag seine Gültigkeit?

Wenn der Mieter auszieht, endet das Mietverhältnis automatisch und er muss ab diesem Zeitpunkt keine Miete mehr zahlen.

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?

Ein Mietvertrag kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig sein, wenn objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbartem Miete und dem tatsächlichem Mietwert besteht und eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Teils hervorgetreten ist.

Vorsicht! Bei ungültigen Klauseln im Mietvertrag droht STRESS!!!

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Was sollte nicht in einem Mietvertrag stehen?

Stehen im Formularmietvertrag feste Fristen für Schönheitsreparaturen, zum Beispiel drei Jahre für Küche und Bad, fünf Jahre für andere Räume, ist diese Klausel unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 361/03). Die Grundregel lautet: Ein Mieter soll nur reparieren, was er selbst verwohnt hat.

Was darf in einem Mietvertrag nicht fehlen?

So ist der Mieter beispielsweise dazu verpflichtet, Haus oder Wohnung möglichst schonend zu behandeln. Verursacht er Schäden, muss er dafür geradestehen. Zu den Nebenpflichten des Vermieters gehört beispielsweise die sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür Sorge tragen, alle Gefahrenquellen zu beseitigen.

Bin ich verpflichtet einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben?

Wird ein neuer Mietvertrag bei Eigentümerwechsel notwendig? Der Mieter sollte keinen neuen oder abgeänderten Mietvertrag unterschreiben. Und er sollte auch keine mündlichen Zugeständnisse zu Änderungen am Mietvertrag machen.

Wie kann man sich als Vermieter schützen?

Maßnahmen gegen Mietnomaden vor dem Einzug

Vermieter können sich bereits vor Abschluss des Mietvertrags schützen, indem sie ihre Mieter sehr sorgfältig auswählen. Dazu kann eine Selbstauskunft potenzieller Mieter dienen. So kann man zum Beispiel einen Nachweis über das Einkommen oder eine Schufa-Auskunft verlangen.

Wo kann ich einen Mietvertrag prüfen lassen?

Hier können Sie Ihren Mietvertrag prüfen lassen:
  • Verbraucherzentralen.
  • Deutscher Mieterbund.
  • Mietervereine.
  • Anwalt.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Kann ein Vermieter einfach einen neuen Mietvertrag verlangen?

Grundsätzlich kann ein Mietvertrag nur geändert werden, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Dabei ist keine der beiden Parteien dazu verpflichtet. Möchte ein Vermieter beispielsweise zu seinen Gunsten Änderungen am Mietvertrag vornehmen, ist er an das Einverständnis des Mieters gebunden.

Welche Renovierungsklauseln sind unwirksam?

Klauseln, die den Mieter zur Renovierung beim Auszug generell verpflichten, sind in der Regel unwirksam. Auch eine Formulierung wie „Die Wohnung ist am Ende der Mietzeit fachgerecht renoviert zurückzugeben“ ist unwirksam – der Mieter muss dann gar nicht renovieren.

Wann ist ein mündlicher Mietvertrag ungültig?

Auszug: Mündlich kündigen geht nicht

Im Gegensatz zum Vertragsabschluss besitzt die mündliche Kündigung des Mietvertrags keine Gültigkeit: Sie muss schriftlich erfolgen. Wenn beim Vertragsabschluss nichts anderes abgesprochen wird, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.

Wann ist ein Mietvertrag verbindlich?

Erst mit Ihrer Unterschrift ist der Mietvertrag gültig

Wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben, ist er rechtsgültig. Überlegen Sie es sich jetzt anders und möchten die Wohnung doch nicht, müssen Sie mit allen anfallenden rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wie sieht ein richtiger Mietvertrag aus?

So hat ein Mietvertrag auszusehen

Die Adresse der Immobilie bzw. die Lage der Wohnung. Die Höhe der Miete und der Kaution (darf maximal drei Monatsmieten betragen) Gegebenenfalls Regelungen zu Betriebskosten oder Schönheitsreparaturen.

Wie erkennt man schlechte Mieter?

Ein Erkennungsmerkmal von Mietnomaden ist, dass sie von Wohnung zu Wohnung ziehen und dabei keine Miete oder Nebenkosten bezahlen. Mietnomaden täuschen den Vermieter wissentlich und legen ihm gefälschte Dokumente (Gehaltsabrechnungen, Bankbürgschaften, Schufa-Auskünfte) vor.

Was tun wenn der Vermieter lügt?

Ist die Lüge des Vermieters derart schwerwiegend, dass Ihnen ein Festhalten am Mietvertrag nicht zuzumuten ist, können Sie den Mietvertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Regelmäßig sollten Sie den Vermieter vorher abmahnen und auffordern, den Mangel zu beseitigen.

Wie kann man sich gegen Schikane vom Vermieter wehren?

Rechtliche Schritte einleiten. Möchte der Vermieter Dich schikanieren, stehen Ihm dafür eine Reihe von Möglichkeiten offen. Sei es mit einer fristlosen Kündigung oder indem im Winter die Heizung Deiner Wohnung abgedreht wird. Mit diesen Maßnahmen verstößt der Vermieter ganz klar gegen geltendes Recht.

Kann ein Mietvertrag einfach geändert werden?

Geändert werden können bestehende Mietverträge daher meist nur im Einvernehmen zwischen Mieter und Vermieter. Änderungen des Mietvertrags sollten immer schriftlich in einem separaten Dokument festgehalten werden, das von beiden Parteien unterschrieben wird.

Wie viel darf ein neuer Vermieter die Miete erhöhen?

Die Mieterhöhung darf frühestens 15 Monate nach der letzten Mietveränderung erfolgen (§ 558 Absatz 1 Satz 1 BGB). Etwaige Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen (§ 559 BGB) oder erhöhter Betriebskosten (§ 560 BGB) werden bei der Bestimmung des Fristbeginns nicht berücksichtigt (§ 558 Satz 3 BGB).

Kann neuer Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

Will der neue Eigentümer die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen nutzen, so kann er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Dabei gelten die regulären Kündigungsfristen des Mietrechts, der Vermieter kann das Mietverhältnis also frühestens mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Was ist der beste Mietvertrag?

In vielen Fällen haben Mieter und Vermieter gar kein Interesse daran, einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen. Etwa dann, wenn der Vermieter die Wohnung in absehbarer Zeit für sich selbst nutzen möchte oder der Mieter den Wohnraum nur vorübergehend benötigt. In den Fällen ist ein Zeitmietvertrag die beste Lösung.

Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug gemacht werden?

Umfang. Schönheitsreparaturen sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Verlangt der Vermieter mehr, ist die Klausel unwirksam.

Welche Zusatzvereinbarungen im Mietvertrag?

Die folgenden Zusatzvereinbarungen sind erlaubt, wenn Sie sie korrekt und schriftlich formuliert haben und der Mieter mit seiner Unterschrift zustimmt: Übernahme sonstiger Betriebskosten. Übernahme von Schönheits- und Kleinreparaturen. Gültigkeit der Hausordnung.

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