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Welche Mängel in Übergabeprotokoll?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Frida Beer B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Das Wichtigste in Kürze
Wenn das Übergabeprotokoll von beiden Seiten unterschrieben wurde, darf der Vermieter nur dann noch Mängel beanstanden, wenn der Mieter ihn arglistig getäuscht hat. Der Vermieter trägt die Beweispflicht für Mängel bei der Wohnungsübergabe.

Was gilt als Mängel bei Wohnungsübergabe?

Bei Übergabe der Wohnung muss der Vermieter normale Gebrauchsspuren hinnehmen. Kratzer im Boden oder Verfärbungen auf Fliesen oder Fugen sind keine Mängel und müssen nicht vom Mieter beseitigt werden. Außerdem muss die Übergabe einer Mietwohnung nur besenrein erfolgen. Gründlich geputzt werden muss also nicht.

Was sind versteckte Mängel bei Wohnungsübergabe?

Schäden in der neuen Mietwohnung waren vor dem Einzug nicht zu erkennen. Sogenannte "verdeckte" Mängel sind immer die Angelegenheit des Vermieters. Das kann z.B. das Auftreten von Schimmel betreffen, wenn die von Schimmel betroffene Wand nur überstrichen war, zuvor der Schimmel nicht fachgerecht beseitigt wurde.

Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?

Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.

Wann ist ein Übergabeprotokoll unwirksam?

Andererseits können formularmäßige Vereinbarungen in einem vorgedruckten Übergabeprotokoll auch als ungewöhnlich oder überraschend und damit als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters betrachtet werden. Dann sind sie unwirksam.

Übergabeprotokoll beim Auszug - was ist zu beachten? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

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Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.

Kann der Vermieter nach der Übergabe Mängel geltend?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Was zählt als Mangel?

Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.

Was muss ich beim Auszug putzen?

Damit eine Wohnung als besenrein gilt, müssen Sie folgende Arbeiten erledigen:
  • Alle Böden kehren und Teppichböden absaugen, auch im Keller und auf dem Dachboden.
  • Spinnweben in allen Räumen entfernen.
  • Einbauküche und Kühlschrank putzen.
  • Balkon und Terrasse fegen und Schmierschichten beseitigen.

Was muss Mieter bei Auszug putzen?

In § 546 BGB steht, dass der Mieter beim Auszug verpflichtet ist, die Wohnung besenrein an den Vermieter zu übergeben. Das bedeutet, dass alle Böden gekehrt und Teppichböden gesaugt werden müssen. Das gilt auch für Nebenräume wie Keller oder Garagen.

Was zählt unter versteckte Mangel?

1. Definition: Was ist ein versteckter Mangel? Ein versteckter Mangel bei Immobilien liegt vor, wenn dieser zumindest für eine Partei bei Abschluss des Kaufvertrags nicht erkennbar, weil verdeckt war. Im Kaufvertragsrecht oder Mietvertragsrecht gibt es den Begriff “versteckter Mangel“ jedoch nicht.

Was kann man von der Mietkaution abziehen?

Für welche Forderungen kann die Mietkaution einbehalten werden?
  • Mietschulden.
  • offene Nebenkostennachzahlungen.
  • noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.
  • Mängel oder vom Mieter verursachte Schäden an der Mietsache, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.

Was kann der Vermieter nach Auszug in Rechnung stellen?

Aber kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen? Eigentlich nicht: Ihre verbleibenden Verpflichtungen sind im Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten. Stellt der Vermieter weitere nachträgliche Mängel fest, kann er in der Regel keine Forderungen mehr stellen und muss die Mängel selbst beheben.

Was für Schäden muss der Mieter aufkommen?

Laut dem Gesetzgeber sind die Mieter nur für Schäden haftbar, die mutwillig oder aus Unachtsamkeit entstanden sind. Alle Schäden, die durch die vertragsgemäße Nutzung des Objekts entstanden sind, müssen vom Vermieter behoben werden.

Kann Vermieter Grundreinigung verlangen?

Eine Grundreinigung kann der Vermieter nicht verlangen.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Häufig muss der Mieter laut Vertrag die Wohnung in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. "Konkret heißt das, dass grobe Mängel und Schäden zu beseitigen sind, die während der Mietzeit aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind", sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD.

Ist Mieter verpflichtet Fenster zu putzen?

Fenster putzen für Mieter keine Pflicht. Wann und wie zu reinigen ist, bleibt aber dennoch grundsätzlich dem Mieter überlassen: Fenster putzen ist nicht jedermanns Sache und daher können die Meinungen von Mieter und Vermieter hier unterschiedlich sein.

Welche 4 Mängelarten gibt es?

Arten an Mängel
  • Offene Mängel: Ein offener Mangel ist sofort bei Prüfung erkennbar.
  • Versteckter Mangel: Ein versteckter Mangel ist nicht gleich erkennbar, sondern zeigt sich erst später.
  • Arglistig verschwiegene Mängel: Dem Verkäufer ist der Mangel bekannt, allerdings verschweigt er ihn gegenüber dem Käufer.

Welche 5 Sachmangel gibt es?

Damit liegt dann ein Sachmangel vor.
  • Mangelhafte Montageanleitung. ...
  • Lieferung einer anderen Sache. ...
  • Die Nacherfüllung ist auch beim Stückkauf nicht von vornherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. ...
  • Mindermenge. ...
  • Rechtsmängel. ...
  • Mangelverdacht. ...
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Was kommt in eine Mängelrüge?

Mängelrüge: Was ist das überhaupt? Die sogenannte Mängelrüge ist eine Obliegenheit aus dem Handelsrecht. Sie bezeichnet die Anzeige eines Käufers gegenüber dem Verkäufer, dass eine gelieferte Ware oder Dienstleistung nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht, also mangelhaft ist.

Wer haftet für Schäden nach Wohnungsübergabe?

Der Vermieter kann nicht mehr behaupten, dass die Mietsache über die festgestellten oder eben nicht festgestellten Mängel bei Übergabe beschädigt gewesen sei. Der Vermieter kann den Mieter also nur für solche Schäden verantwortlich machen, die er im Protokoll vermerkt hat.

Was sind Gebrauchsspuren bei Wohnungsübergabe?

Gebrauchsspuren im Fußboden in Form von kleinen Kratzern, Dellen oder Kerben muss der Vermieter hinnehmen. Sie fallen unter die normalen Abnutzungsspuren in einer Wohnung. Schwere Schäden am Fußboden wie etwa Brandspuren sind jedoch nicht als normale Abnutzung zu betrachten und sind vom Mieter zu beseitigen.

Wie lange kann der Vermieter nach Auszug Schäden geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Was wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten?

Das Übergabeprotokoll sorgt für eine Bestandsaufnahme der Immobilie im Moment der Übergabe an einen neuen Eigentümer, Mieter oder Vermieter. Es dokumentiert, welchen Zustand z. B. eine Wohnung beim Einzug und welchen sie beim Auszug aufwies.

Was muss alles in einem Übergabeprotokoll stehen?

Folgende Inhalte sollten bestenfalls im Wohnungsübergabeprotokoll enthalten sein: Name und Adresse des Mieters und Vermieters sowie gegebenenfalls von Zeugen. Anschrift der Wohnung und Lage der Wohnung im Haus. Datum der Übergabe, des Einzugs beziehungsweise des Auszugs und der letzten Renovierung.

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