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Welche Irrtümer gibt es?

Gefragt von: Hans-Christian Preuß  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Es gibt im Zivilrecht drei anerkannte Irrtümer:
  • Inhaltsirrtum, § 119 Absatz 1, 1. Alternative BGB. ...
  • Erklärungsirrtum, § 119 Absatz 1, 2. Alternative BGB. ...
  • Eigenschaftsirrtum, § 119 Absatz 2 BGB. ...
  • Irrtum über Tatumstände, § 16 StGB. ...
  • Verbotsirrtum, § 17 StGB. ...
  • Irrtum über den Kausalverlauf.

Welche Irrtümer gibt es im Strafrecht?

Vorliegend werden lediglich die Irrtümer zugunsten des Täters betrachtet. Ein Irrtum zugunsten des Täters liegt in den Fällen vor, in denen der Täter aufgrund einer falschen Sachverhaltsauffassung oder wegen einer falschen rechtlichen Bewertung seines Verhaltens glaubt, dass er sich nicht strafbar gemacht habe.

Was ist ein wesentlicher Irrtum?

Ein wesentlicher Irrtum liegt vor, wenn über die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit der Willenserklärung geirrt wird, das heißt, wenn der Vertrag ohne den Irrtum überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

Welche Irrtümer sind in 119 BGB geregelt?

Die Anfechtungsgründe sind abschließend in den §§ 119 ff. BGB geregelt. Anfechtungsgründe sind der Inhaltsirrtum, der Erklärungsirrtum, der Eigenschaftsirrtum, der Übermittlungsirrtum und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung.

Welcher Irrtum ist nicht anfechtbar?

Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund beruhen (Motivirrtum).

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Wann ist ein Irrtum anfechtbar?

Anfechtbar ist die Erklärung also nur dann, wenn (1) der Irrtum für die Abgabe der Erklärung ursächlich war und (2) auch ein vernünftiger Dritter die Erklärung in Kenntnis des Irrtums so nicht abgegeben hätte.

Wann ist Irrtum anfechtbar?

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Welcher Irrtum wird in 119 Abs 1 Alt 1 BGB geregelt?

Inhalts- oder Erklärungsirrtum, § 119 I BGB. Als Irrtum bezeichnet man das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung. Im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung fallen das objektiv Erklärte und das subjektiv Gewollte unbewusst auseinander.

Kann ein Dritter anfechten?

Der Vertrag zugunsten Dritter ist also anfechtbar, wenn der Dritte getäuscht hat oder er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Warum ist Irrtum ein Willensmangel?

Bei der Abgabe von Willenserklärungen kann der Erklärende einem Irrtum (Willensmangel) unterliegen. Bei einer unbewusst fehlerhaft abgegebenen Willenserklärung erkennt der Erklärende erst nach der Abgabe seiner Willenserklärung den Fehler (z.B. verschreiben).

Wo wird der Irrtum geprüft?

Der Verbotsirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft. Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob dieser Irrtum für A vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, da A Rechtsrat hätte einholen können, kommt eine Bestrafung gem. § 267 in Betracht.

Welche Arten der Anfechtung gibt es?

III. Anfechtungsgründe (Irrtumsarten)
  1. Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. Alt.) ( Rn. ...
  2. Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. Alt.) ( Rn. 4-6)
  3. Übermittlungsfehler (§ 120) (Rn. ...
  4. Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2) (Rn. ...
  5. Einzelprobleme (Rn. 10-14) a) Anfechtung der Computererklärung (Rn. b) Fehlerhafte Preisangaben im Online-Shop (Rn.

Kann Irrtumsanfechtung vertraglich ausgeschlossen werden?

Der Verzicht auf Gewährleistung schließt die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums nicht aus. Ein Ausschluss dieser Anfechtung ist unzulässig.

Wann prüft man ETBI?

bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums ist, genau wie beim Verbotsirrtum, der § 17 StGB anzuwenden. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Irrtum des Täters vermeidbar oder unvermeidbar gewesen ist.

Was ist Irrtum über den Kausalverlauf?

Bei dem Irrtum über den Kausalverlauf kommt es darauf an, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung handelt. Ist die Abweichung im Irrtum über den Kausalverlauf unwesentlich, entfällt der Vorsatz - wie hier - nicht.

Wann ist etwas rechtswidrig?

Wenn die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, gilt: Eine Handlung ist immer dann rechtswidrig, wenn sie gegen die Rechtsordnung verstößt (sogenannter „Unrechtstatbestand“), ohne dass sie durch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

Welches sind die nichtigkeitsgründe?

Folgende Gründe kommen für eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften in Betracht:
  • Fehler bei der Willenserklärung gemäß §§ 116 ff. ...
  • Formmangel gemäß § 125 BGB.
  • Mangelnde Geschäftsfähigkeit gemäß § 105 BGB.
  • Scheingeschäft gemäß § 117 BGB.
  • Scherzgeschäft gemäß § 118 BGB.

Welche Gründe für die Anfechtbarkeit gibt es?

Dafür muss gemäß BGB (Bürgerlichem Gesetzbuch) einer der folgenden Anfechtungsgründe vorliegen:
  • Inhaltsirrtum.
  • Erklärungsirrtum.
  • Eigenschaftsirrtum.
  • Arglistige Täuschung und Drohung.
  • Falsche Übermittlung der Vertragserklärung durch einen Stellvertreter.

Wann ist ein Kauf ungültig?

Bei der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts war der Vertrag bereits im Voraus ungültig. Gründe für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts liegen dann vor, wenn einer der Vertragspartner geschäftsunfähig ist oder der Wille zum Abschluss des Rechtsgeschäfts fehlt.

Wie lange kann man einen Vertrag anfechten?

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) 1Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.

Warum ist ein Motivirrtum nicht anfechtbar?

Der Motivirrtum als solcher berechtigt hingegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung, da der – durch Auslegung ermittelte – Inhalt der Erklärung dem Willen des Erklärenden ja entspricht. Der Geschäftswille ist vom Motivirrtum nicht direkt betroffen.

Wer kann anfechten?

Ein Kaufvertrag ist anfechtbar, wenn der Käufer oder Verkäufer einem Irrtum unterlag, er getäuscht oder bedroht wurde.

Was passiert nach Anfechtung?

Die Anfechtung führt die rückwirkende Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes herbei. Das bedeutet Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc). Bei der Anfechtung wegen Irrtums oder falscher Übermittlung kann der Anfechtungsgegner vom Anfechtenden Schadensersatz nach § 122 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen.

Kann man Irrtum ausschließen?

Außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG kann auf die Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums im Vorhinein verzichtet werden. Allerdings darf hierbei der Irrtum nicht grob fahrlässig veranlasst worden sein. Der Verzicht auf die Irrtumsanfechtung wäre auch für einen gemeinsamen Irrtum beachtlich.

Was sind die Wurzelmängel?

Wurzelmängel führen dazu, dass ein Rechtsgeschäft entweder gar nicht entsteht oder rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zustande- kommens (durch Anfechtung / Anpassung) zerstört bzw verändert wird. Die Anfechtung / Anpassung wegen eines Wurzelmangels wirkt dinglich ex tunc.