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Welche Härtefälle gibt es?

Gefragt von: Maja Mertens B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Härtefälle bei Wohnungskündigungen
  • 1 Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB.
  • 2 Was ist zu beachten:
  • 3 Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin)
  • 4 Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten)
  • 5 Härtefall anerkannt (Pflegefall)
  • 6 Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Wann liegt Härtefall vor?

Als Härtefall gilt, wer die monatliche Einkommensgrenze von 1.316 Euro brutto nicht überschreitet (alle Werte Stand 2021). Wer mit Angehörigen wie Ehegatten, eingetragenem gleichgeschlechtlichem Lebenspartner oder familienversichertem Kind zusammenlebt, hat eine höhere Bemessungsgrenze von 1.809,50 Euro.

Was ist ein sozialer Härtefall?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Was sind härtegründe?

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.

Wann Härtefall Eigenbedarf?

Das Wichtigste zum Härtefall bei einer Eigenbedarfskündigung

Hierbei handelt es sich immer um eine Einzelfallentscheidung. Wann handelt es sich um einen Härtefall? Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist.

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Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Ist Schwangerschaft ein Härtefall?

Wichtig für Mieter: Der Mieter muss den rechtzeitigen Zugang des Widerspruchs beim Vermieter und den Härtegrund (z.B. die Schwangerschaft im fortgeschrittenen Stadium) nachweisen können. Hier sind die Form und Frist des Widerspruchs nach § 574 b I und II BGB zu beachten.

Was ist eine persönliche Härte?

Eine Härte liegt vor, wenn die Verwertung den Betroffenen durch seinen besonderen Bezug zu dem Gegenstand erheblich trifft. Das kann ein persönlicher, sehr subjektiver Bezug sein, der lediglich objektiv nachvollziehbar sein muss. Er wird regelmäßig bei anderen Leistungsberechtigten nicht anzutreffen sein.

Was bedeutet Paragraph 574 BGB?

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten ...

Was ist eine unzumutbare Härte?

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt. Ist das nicht der Fall, ist nur der einjährige Bemessungsrahmen maßgeblich.

Wer entscheidet über Härtefall?

Die Härtefallprüfung wird auf dem Heil-und-Kostenplan durch Ihren Zahnarzt bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt. Anschließend prüft die gesetzliche Krankenkasse, ob der Härtefall auf Sie zutrifft, ob Sie also den doppelten Festzuschuss von Ihrer Krankenkasse bekommen.

Was kann ich machen wenn ich keine Wohnung findet?

Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe - die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.

Kann meine Zähne nicht bezahlen?

Falls Du Dir trotzdem keinen Zahnersatz leisten kannst, musst Du nicht mit schlechten Zähnen leben. Denn die gesetzlichen Krankenkassen helfen Geringverdienern mit der Härtefallregelung. Versicherten mit wenig Einkommen erstattet die Kasse auf Antrag bis zu 100 Prozent der Kosten für einfachen Zahnersatz.

Wie viel übernimmt die Krankenkasse bei Härtefall?

Das Wichtigste in Kürze: Wer wenig Geld hat, kann von der gesetzlichen Krankenkasse 100 Prozent Zuzahlung zum Basis-Zahnersatz bekommen. Diese sogenannte Härtefallregelung muss beantragt, das Einkommen nachgewiesen werden.

Wie stelle ich einen Antrag auf Härtefall?

Wie wird ein Härtefallantrag gestellt? Die Mitglieder der Härtefallkommission bringen bei den Sitzungen die Anträge ein. Um einen Antrag zu stellen, nehmen Sie Kontakt zu einem Mitglied auf und besprechen sie das Vorgehen.

Was versteht man unter einem Härtefall?

Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der erheblich vom gesetzlich vorgesehenen Normalfall abweicht und deshalb Ausnahmeregelungen oder -entscheidungen gerechtfertigt erscheinen lässt.

Was bedeutet Vermeidung unbilliger Härten?

In Ausnahmefällen kann man beantragen, dass zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens nicht auf das BAföG angerechnet wird (§ 29 Absatz 3 BAföG). Dazu zählen unter anderem: Ein angemessenes Kraftfahrzeug, sofern es erforderlich ist, um das Studium durchführen zu können.

Kann Vermieter kündigen bei psychischer Krankheit?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

Kann mich mein Vermieter kündigen wenn ich schwanger bin?

Schwangere sind nicht per se vor einer Wohnungskündigung geschützt. Allerdings können sie sich in der Regel auf die Härteklausel berufen. Mit dieser können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und um Verlängerung des Mietverhältnisses für einen angemessenen Zeitraum bitten (§ 574 BGB).

Kann einem schwerbehinderten die Wohnung gekündigt werden?

Kann man einem Schwerbehinderten die Wohnung kündigen? Ja, einem schwerbehinderten Mieter kann problemlos die Wohnung gekündigt werden. Die einzige Ausnahme bilden spezielle Vereinbarungen im Mietvertrag oder der Mieter macht von dem sozialen Härtefall gebrauch.

Wie lange muss man nach Eigenbedarf wohnen bleiben?

Liegt Eigenbedarf vor und der Vermieter kündigt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Nach bis zu fünf Jahren Wohndauer haben Mieter ab Ende des Monats der Kündigung drei Monate Zeit bis zum Auszug. Nach bis zu acht Jahren sind es sechs Monate und nach mehr als acht Jahren neun Monate.

Was kostet eine eigenbedarfskündigung beim Anwalt?

In der Regel muss man bei Einreichung der Klage mit ca. 1000,00 € Rechtsanwaltskosten und ca. 500,00€ Gerichtskosten rechnen.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist. Mieter und Vermieter können sich aber über eine Aufteilung der Umzugskosten einigen.

Welche Rechte habe ich als Mieter bei eigenbedarfskündigung?

Ein weiterer Aspekt der Mieterrechte bei einer Eigenbedarfskündigung ist das Recht auf Widerspruch und der Anwendung der sogenannten Sozialklausel im Härtefall. Bedeutet der Umzug einen unzumutbaren Umstand oder vermuten Mieter vorgeschobene Gründe für den Bedarf, können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.