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Welche Gerichte sind nicht öffentlich?

Gefragt von: Gunda König  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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(1) 1 Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.

Bei welchen Gerichtsverhandlungen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen?

Ausschluss der Öffentlichkeit

Bei Jugendstrafverfahren (§ 48 JGG), Familien- und Unterbringungssachen sowie bei Sachen, die die öffentliche Ordnung (Staatsschutzsachen), die Sittlichkeit oder den Geheimnisschutz gefährden könnten, muss bzw. kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Ist Gericht immer öffentlich?

Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit bedeutet, dass auch am Prozess unbeteiligte Bürger freien Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen haben.

Sind Strafverfahren immer öffentlich?

Der in § 169 GVG niedergelegte Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (nur sie muss öffentlich sein; das Ermittlungsverfahren findet in der Regel im Verborgenen statt) ist kein Verfahrensgrundsatz von Verfassungsrang. Er ist dennoch von großer Bedeutung.

Wann kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?

(1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen ...

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Wann ist eine Gerichtsverhandlung nicht öffentlich?

(1) 1 Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.

Ist ein Jugendgericht öffentlich?

Verhandlungen gegen Jugendliche einschließlich der Verkündung der Entscheidungen sind nicht öffentlich. Nur wenn in dem Verfahren auch Heranwachsende oder Erwachsene angeklagt sind, ist die Verhandlung grundsätzlich öffentlich. In Jugendgerichtsverfahren wird die Jugendgerichtshilfe herangezogen.

Warum sind Familiensachen nicht öffentlich?

(1) 1Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. 2Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.

Welche Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.

Was bedeutet unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bedeutungen: [1] ohne die Anwesenheit von Personen, die keine direkten Interessen haben (beispielsweise in einem Gerichtsverfahren, bei einem Treffen von Politikern); ohne Medienvertreter, ohne die Presse.

Sind Gerichtsverhandlungen bei Mord öffentlich?

Ja. Einer der Grundsätze des modernen Gerichtsverfahrens ist, dass es öffentlich stattfindet. Das gilt nicht nur für das Urteil, sondern für die gesamte Verhandlung.

Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.

Wie verhalte ich mich richtig vor Gericht?

Außer den Angaben zur Identitätsfeststellung müssen Sie vor Gericht nichts sagen. Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Angeklagten durch das Gericht gewertet werden. Hier wird jedoch deutlich, wie wichtig es ist, vor der Verhandlung mit einem Verteidiger eine Verhandlungsstrategie zu entwickeln.

Kann ich bei Gericht zuschauen?

Was kann ich mir anschauen? Sie können zuschauen bei mündlichen Verhandlungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts. Die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich.

Ist die Anklageschrift öffentlich?

Wer eine Ermittlungsakte oder Anklageschrift öffentlich macht, macht sich strafbar! Das Verbot, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wer sitzt neben dem Richter?

Gericht. In Gerichten und Plenen existiert seit Jahrhunderten eine feste Sitzordnung. In Deutschland gilt für die Sitzordnung bei Gericht folgendes: Frontal zum Zeugenstand und zu den Prozessbeobachtern sitzt das Richterkollegium („das Gericht“) samt den Ehrenamtlichen Richtern und Beisitzern und dem Protokollführer.

Warum darf im Gericht nicht gefilmt werden?

Die Medienöffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist ein sehr sensibles Thema. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber bereits 1964 mit § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bild- und Tonaufnahmen während der Gerichtsverhandlung verboten. Das Verbot schützt nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten.

Kann man Urteile online einsehen?

Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und für jedermann über das Internet (www.nrwe.de) zugängliche Onlinedatenbank, in der alle Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form im Volltext abgerufen werden können.

Warum Öffentlichkeitsgrundsatz?

Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Zum einen werden die Gerichte einer gewissen Kontrolle ausgesetzt, wenn die Verhandlung und Urteilsverkündung vor einem interessierten Publikum stattfinden. Zum anderen verdeutlicht sie gegenüber der Allgemeinheit, dass vor der öffentlichen Verhandlung nicht zurückscheut.

Sind Familiensachen vor Gericht öffentlich?

(1) 1Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten.

Sind Verhandlungen vor dem Familiengericht öffentlich?

Das Verfahren vor dem Familiengericht

Gemäß § 170 Gerichtsverfassungsgesetz sind Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen nicht öffentlich. Die Verkündung der Entscheidungen in Ehesachen und Familienstreitsachen (z.B. Unterhaltssachen) ist jedoch öffentlich, § 173 Gerichtsverfassungsgesetz.

Was ist höher als Familiengericht?

Ein Proberichter kann erst ein Jahr nach seiner Ernennung als Familienrichter eingesetzt werden. Nächsthöhere Instanz ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, der als Senat für Familiensachen oder Familiensenat bezeichnet wird.

Warum ist ein Jugendstrafprozess nicht öffentlich?

Im Gegensatz zum Verfahren gegen Erwachsene findet die Hauptverhandlung gegen Jugendliche bis unter 18 Jahren grundsätzlich nicht öffentlich statt, um ihnen einen besonders ausgeprägten Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten und ihre künftige Entwicklung nicht durch schädliche Publicity zu gefährden.

Was ist die höchste Jugendstrafe?

(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre.

Welche Straftaten werden am häufigsten von Jugendlichen begangen?

Jugendspezifische Delikte

Bei Kindern beispielsweise zählen dazu in erster Linie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung, aber auch Körperverletzung. Bei Jugendlichen stellen Körperverletzungen die am häufigsten begangenen Straftaten dar.