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Welche Geldleistungen sind nicht pfändbar?

Gefragt von: Siegmund Dittrich B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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1 Pfändung von Geldleistungen
Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. Anders verhält es sich bei den Geldleistungen der Sozialversicherungsträger.

Welche Gelder dürfen nicht gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld sind nur unter besonderen Umständen pfändbar.

Was kann nicht gepfändet werden?

Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen.

Was ist nicht pfändbar in der Privatinsolvenz?

Welche Bezüge unpfändbar sind und damit nicht als pfändbare Einkommen bei einer Privatinsolvenz gelten, regelt § 850a ZPO. Dazu gehören zum Beispiel die Überstundenvergütung (zur Hälfte), Weihnachtsgeld (höchstens 670 Euro), Urlaubsgeld oder Spesen.

Welche Gelder dürfen gepfändet werden?

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2021

Auf der untersten Einkommensstufe ergibt dies einen Freibetrag von 1.259,99 Euro. Das bedeutet, dass ab einem Nettoeinkommen von 1.260,00 Euro gepfändet werden kann. Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2021 bezogen auf das Nettoeinkommen: Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.

Sind Sonntags- und Feiertagszuschläge pfändbar?

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Was darf gepfändet werden 2022?

Seit der letzten Anpassung im Juli 2021 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.252,64 Euro pro Person an unpfändbarem Arbeitseinkommen. Sie steigt zum 1. Juli 2022 um 6,2 Prozent. Konkret bedeutet das auf einen unpfändbaren Betrag von 1.330,16 Euro. Dieser gilt allerdings für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten.

Was darf nicht gepfändet werden Konto?

Wie hoch ist die Pfändungsschutzgrenze? Die Pfändungsschutzgrenze für Arbeitseinkommen liegt bei mindestens 1.339,99 Euro netto pro Monat (gilt vom 01.07.2022 bis 30.06.2023). Dieser Betrag darf nicht gepfändet werden. Beachten Sie jedoch, dass Sie sich bei einer Kontopfändung selbst um diesen Schutz kümmern müssen.

Was darf ein Insolvenzverwalter nicht pfänden?

Doch was darf der Insolvenzverwalter pfänden und was nicht? Pfändbar sind zum Beispiel das Konto oder der Lohn einer verschuldeten Person. Bestimmte Einkommensarten und Bezüge können hingegen nicht gepfändet werden. Auch ein gewisser Anteil des Kontoguthabens kann für den Selbstbehalt vor der Pfändung geschützt werden.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

Was kann alles gepfändet werden wenn ich Privatinsolvenz anmelden muss?

Was darf, kann und wird gepfändet? Die Einleitung der Privatinsolvenz hat zur Folge, dass nicht nur der pfändbare Teil des Gehalts der Pfändung unterliegt, sondern auch Sach- und Vermögenswerte. Einfach ausgedrückt, sind dies alle nicht lebensnotwendigen Gegenstände und z.B. Geldanlagen und/oder Bausparverträge.

Kann ein Sparbuch gepfändet werden?

Da es sich bei einem Sparbuch um ein Legitimationspapier handelt, muss die Forderung eines Gläubigers gegen das Kreditinstitut nach § 829 ZPO gepfändet werden. Wirksam wird eine solche Pfändung mit der Zustellung des Beschlusses an das zuständige Kreditinstitut.

Was darf gepfändet werden Liste?

Pfändbare Gegenstände
  • Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
  • Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
  • übliche Haushaltsgeräte.
  • Bekleidung.
  • Radio.
  • Fernsehgerät.
  • Haustiere.

Ist eine Waschmaschine Pfändbar?

Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.

Kann ein 450 Euro Job gepfändet werden?

Da die maximal möglichen Einkünfte aus einem Minijob von 450,00 Euro unter der Pfändungsfreigrenze für eine Person ohne Unterhaltspflichten von derzeit monatlich 1.079,99 Euro liegen, sind diese nicht pfändbar oder müssen von Ihnen nicht an Ihren Insolvenzverwalter zur Befriedigung der Gläubiger abgeführt werden.

Ist eine einmalige Prämie Pfändbar?

4 ZPO, denn die jährliche Sonderzahlung ist keine Weihnachtsvergütung im Sinne dieser Norm. Nach § 850a Nr. 4 ZPO sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro unpfändbar.

Welche Zulagen sind nicht pfändbar 2022?

Nicht pfändbar sind einige Zulagen des Arbeitgebers, wie vermögenswirksame Leistungen, tarifliche oder betriebliche Zusatzversorgungen, Urlaubsgeld oder Mehrarbeitsvergütungen für Überstunden. Beziehst Du als Schuldner mehrere Einkommen, werden sie zusammengerechnet.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Das Wichtigste in Kürze: Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte kündigen ihren Besuch in der Regel per Post an. Sie müssen sie (zumindest beim ersten Besuch) nicht in Ihre Wohnung lassen. Doch verstecken und ignorieren bringt nichts – nutzen Sie professionelle Hilfe für den Weg aus den Schulden!

Kann Kleidung gepfändet werden?

Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird. Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung.

Kann ein Hund gepfändet werden?

Gemäß § 811 c Abs. 1 ZPO sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, nicht der Pfändung unterworfen. Damit sind im Grundsatz die Haustiere dem Zugriff des Gerichtsvollziehers entzogen.

Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?

kann. Der Insolvenzverwalter ist gem. § 80 InsO nur hinsichtlich des pfändbaren Ver- mögens des Schuldners verwaltungs- und verfügungsberechtigt, innerhalb der Freibe- träge ist das P-Konto aber gem. § 850k ZPO unpfändbar.

Ist ein P-Konto Pflicht bei Privatinsolvenz?

Wenn Sie verschuldet sind und ein Insolvenzverfahren droht, sollten Sie unbedingt ein P-Konto einrichten. Denn nur so können Sie einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens vor der Pfändung schützen und erreichen, dass Ihr Kontoführungsvertrag während der Privatinsolvenz/Regelinsolvenz bestehen bleibt.

Welche Kontoauszüge will der Insolvenzverwalter?

- Bankverbindung: Sämtliche Bankkonten (auch Auslandskonten) sind dem Insolvenzverwalter mitzutei- len und auf Verlangen die Kontoauszüge vorzulegen.

Wie kann ich mein Konto vor Pfändung schützen?

Zur Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) reicht ein entsprechendes Umwandlungsverlangen der Kontoinhaber:innen gegenüber ihrer Bank aus. Auf dem P-Konto ist dann grundsätzlich ein Guthaben in Höhe von 1.340 Euro je Kalendermonat vor Pfändungen und Verrechnung geschützt.

Was tun bei Kontopfändung Trotz P-Konto?

Ja, es ist möglich ein P-Konto auch nach Eingang einer Kontopfändung zu beantragen. Nach Erhalt des Pfändungsbescheids hat der Kontoinhaber in der Regel einen Monat Zeit, den Pfändungsschutz zu beantragen. Der Pfändungsschutz gilt damit auch rückwirkend für den Kalendermonat, in welchem das Bankkonto gepfändet wurde.

Was passiert mit zuviel Geld auf P-Konto ohne Pfändung?

Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen. Jedoch wird der abgeschöpfte Betrag automatisch in den Folgemonat übernommen und kann schließlich vom Kontoinhaber frei genutzt werden.