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Welche Folgen haben Verstöße gegen Gefahrgutvorschriften?

Gefragt von: Achim Weiß  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Verstöße gegen die Gefahrgutvorschriften stellen für die Beteiligten in der Regel Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.

Was regeln die Gefahrgutvorschriften?

Das ADR ist ein komplexes Gefahrgut-Regelwerk, das die Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung, und Dokumentation von gefährlichen Gütern regelt und zudem den Umgang beim Transport und die dafür verwendeten Fahrzeuge definiert.

Welche Gefahrgutvorschriften gibt es?

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG), die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (GGVSee) binden die internationalen Gefahrgutvorschriften (ADR, RID, ADN, IMDG-Code) in das nationale Regelwerk ein.

Wer ist für Gefahrgut zuständig?

Die Gefahrgutkontrollen auf der Straße übernimmt das BAG, das Bundesamt für Güterverkehr, gemeinsam mit der Polizei. Dazu wurden in vielen Bundesländern spezielle Gefahrgut-Kontrolltrupps eingerichtet. Schienentransporte überwacht das Eisenbahn-Bundesamt, im Luftverkehr ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig.

Was muss der Fahrer eines Lkw Mitführen der Gefahrgut befördert?

Muss ein Transport mit einer ADR-Warntafel gekennzeichnet werden, muss der Fahrer zusätzliche Materialien mitführen:
  • mindestens einen Unterlegkeil,
  • einen ABC Pulverlöscher,
  • eine Warnblinkleuchte für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.
  • in Einzelfällen auch Ladungssicherungsmittel (z.B. Zurrgurte).

Verstoß gegen Datenschutz (DSGVO) - 4000 € Schadensersatz

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Was ist eine Gefahrgutvorschrift?

Für den Transport gefährlicher Güter wurde ein internationales Regelwerk geschaffen, mit dem der sichere Transport dieser sensiblen Güter grundsätzlich gewährleistet ist.

Welches Recht regelt das gefahrgutrecht?

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG) Das Gefahrgutbeförderungsgesetz ist als Rahmengesetz die deutsche Rechtsgrundlage für Gefahrguttransporte.

Was fällt alles unter Gefahrgut?

Beispiele für „Gefährliche Güter”: Sprengstoffe, Munition und Feuerwerkskörper. Gase und Gasgemische. entzündbare flüssige und feste Stoffe und Gemische selbstentzündlichen Stoffe.

Was ist beim Versand von Gefahrgut zu beachten?

Kennzeichnung von Gefahrgut

Die entsprechende Kennzeichnung erfolgt unter Verwendung von Symbolen, die auch unter der Bezeichnung Placards oder Gefahrzettel bekannt sind. Diese müssen an dem jeweiligen Fahrzeug, welches das Gefahrgut transportiert, deutlich sichtbar angebracht werden.

Welches Ziel wird mit den Gefahrgutvorschriften verfolgt?

Das Ziel ist die Verbreitung genauer und aktueller Informationen.

Was sind gefährliche Güter nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz?

(1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und ...

Was ist die ADR Richtlinie?

Das ADR umfasst Vorschriften für den Straßenverkehr hinsichtlich Verpackung, Ladungssicherung, Klassifizierung und Kennzeichnung von Gefahrgut. Sie wurden erstmals 1957 in Genf verabschiedet. Heute sind alle EU-Mitglieder auch Unterzeichner der ADR.

Ist das ADR ein Gesetz?

Der Änderung des Übereinkommenstextes hat Deutschland durch das Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ( ADR ) zugestimmt.

Was bedeutet ADR bei Gefahrgut?

ADR (Gefahrgut)

ADR bezeichnet ein Europäisches Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Transport von Gefahrgut. Enthalten sind Vorschriften für den Straßenverkehr bezüglich Verpackung, Ladungssicherung und Kennzeichnung.

Was ist die 1000 Punkte Regel?

Die 1000-Punkte-Regel wird auch als Kleinmengenregelung bezeichnet, da sie sich auf die Menge der Güter bezieht und einen bestimmten Wert nicht überschreiten darf. Zunächst wird die Gefährlichkeit der beförderten Güter mit einem Faktor beziffert. Hier sind die Punkte bzw. Werte von 0, 1, 3, 20 oder 50 möglich.

Was ist der Unterschied zwischen Gefahrgut und Gefahrstoff?

Gefahrstoffe sind gefährliche Stoffe, die gelagert oder verwendet werden. Gefahrgut sind gefährliche Güter beim Transport.

Wann handelt es sich um Gefahrgut?

Werden die Stoffe auf verschiedenen Verkehrswegen (Straße, Schiene, Luft, Wasser) transportiert, spricht man von Gefahrgut. Hierbei handelt es sich um Substanzen und Produkte, von denen bei der Beförderung Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt ausgehen können.

Wann muss Gefahrgut gekennzeichnet werden?

Unter 1000 Punkten (ADR) entfällt in vielen Fällen die Kennzeichnungspflicht des Fahrzeugs. Ab 1000 Punkten muss der Gefahrguttransport mit einer orangefarbenen Warntafel gekennzeichnet werden. Sie sind dann als solche vor allem für Rettungskräfte im Falle eines Unfalls gut zu erkennen.

Was regelt das Gefahrgutbeförderungsgesetz?

(1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter.

Für welche Transporte gilt das Gefahrgutbeförderungsgesetz nicht?

Vom Geltungsbereich des Gefahrgutbeförderungsgesetzes ausgenommen sind: Die Beförderung innerhalb von Betrieben oder mehrerer miteinander verbundener Betriebsgelände (Industriepark), soweit sie auf einem abgeschlossenen Gelände stattfindet.

Wer ist rechtlich beim Transport gefährlicher Güter beteiligt?

So können die Abfallbeauftragten als Verpacker, Absender oder Verlader gefährlicher Güter beteiligt sein. Damit sind sie im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) verantwortlich für die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften.

Wie viel Gefahrgut darf man transportieren?

Laut TÜV dürfen Privatpersonen nicht mehr als 333 Liter beziehungsweise Kilogramm Gefahrgut transportieren. Bei Benzin und anderen Kraftstoffen liegt die Obergrenze bei 20 Litern und höchstens einem Kanister. Transportieren Sie Spraydosen mit eventuell giftigen Inhalten, sollten es nicht mehr als 20 Kilogramm sein.

Wie rechnet man Gefahrgutpunkte aus?

Die Berechnung der Mengengrenze ("Punkte")

Je nach Beförderungskategorie muss die Menge an Gefahrgut mit einem Faktor zwischen 0 und 50 multipliziert werden. Die Summe aller berechneten Einzelwerte der geladenen gefährlichen Güter darf dann den Wert 1'000 nicht übersteigen.

Wann darf ein Lkw nur 60 fahren?

Ein LKW mit bis zu 3,5 Tonnen zGG darf außerorts 100 km/h fahren. Liegt das zulässige Gesamtgewicht bei mehr als 3,5 bis 7,5 Tonnen, sind auf Bundes- und Landstraßen bis zu 80 km/h erlaubt. Wiegt der LKW mehr als 7,5 Tonnen, darf er außerorts nur 60 km/h fahren.