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Welche Fernkommunikationsmittel gibt es?

Gefragt von: Gernot Hein B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe, Kataloge und Telefonanrufe (vergleiche § 312b Abs. 2 BGB).

Was versteht man unter Fernkommunikationsmittel?

Fernkommunikationsmittel sind nach § 312 c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.

Ist das Internet ein Fernkommunikationsmittel?

Beispiele für Fernkommunikationsmittel sind Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe, E-Mails, Internetformulare, SMS, Rundfunk und Telemedien. Entscheidendes Kriterium ist, dass die Vertragsparteien bei Anbahnung oder Abschluss des Vertrages nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind.

Was zählt zu Fernabsatz?

Meint Vertriebswege, die ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern nutzt, bei denen es nicht zu einem direkten persönlichen Kontakt zwischen den beiden kommt. Dazu gehört der Versandhandel aufgrund von Bestellkarten in Katalogen ebenso wie über das Telefon oder das Internet.

Welche Merkmale enthält das Gesetz für Fernkommunikationsmittel?

(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden.

Plattform zur Fernkommunikation in der Deutschen Seniorenpflege

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Ist das Fernabsatzgesetz noch gültig?

Durch die Schuldrechtsmodernisierung wurde das Fernabsatzgesetz aufgehoben. Die Bestimmungen zu den Fernabsatzverträgen wurden teilweise wörtlich aus dem Fernabsatzgesetz übernommen und sind heute in den §§ 312b ff. BGB sowie in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu finden.

Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.

Ist Online Shopping ein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Also handelt es sich zum Beispiel beim Online-Shopping oder auch bei Katalogbestellungen um ein Fernabsatzgeschäft. Verbraucher haben bei solchen Verträgen besondere Rechte.

Was ist im Fernabsatz zu beachten?

Durch das Fernabsatzgesetz wird dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Zur Fristwahrung ist eine rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend.

Welche Besonderheiten hat der Fernabsatzvertrag?

Die Besonderheit eines Fernabsatzvertrages besteht darin, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt.

Was ist ein Fernabsatzvertrag kurz erklärt?

Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln.

Wann gilt kein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt nicht vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines solchen Systems erfolgt ist.

Wann handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft?

Wenn Verbraucherinnen oder Verbraucher einen Vertrag über das Internet, Teleshopping, den Versandhandel oder per Telefon abschließen, spricht man von einem "Fernabsatzgeschäft".

Wie kommt ein Vertrag im Fernabsatz zustande?

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer das Angebot des Verbrauchers annimmt.

Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?

BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher

Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.

Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?

Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...

Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?

Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.

Wer trägt die Kosten bei Widerruf?

Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt. Allerdings muss der Verkäufer ihn rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen haben.

Was bedeutet 312 BGB?

§ 312g Widerrufsrecht. (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 1.

Welche Informationspflichten gibt es?

Informationspflichten im Onlinehandel
  • Fernabsatzverträge. ...
  • Pflichten vor Vertragsschluss mit einem Verbraucher. ...
  • Schriftliche Vertragsbestätigung. ...
  • Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts. ...
  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. ...
  • Ausnahmen vom Widerrufsrecht.

Wann gilt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht?

Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informieren.

Wann beginnt Widerrufsrecht Fernabsatz?

Sie beginnt ab Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 BGB@). Im Fernabsatzrecht beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular informiert hat (siehe Widerrufsbelehrung, Rz. 8).

Kann man von einer Auktion zurücktreten?

Kann man von einer gewonnenen Auktion zurücktreten? Ist der Versteigerer ein gewerblicher Händler, gilt das Fernabsatzgesetz. Danach kann der Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Bei Auktionen von privat zu privat ist das nicht möglich.

Wann gibt es kein Widerrufsrecht?

Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag

Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.

Habe ich immer 14 Tage Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dies dem Händler oder Vertragspartner mitteilen. Dies kann formlos geschehen, also z.B. per E-Mail.