Welche Fehler kann ein Verwaltungsakt haben?

Wann ist ein VA fehlerhaft?

Ein Verwaltungsakt gilt als fehlerhaft, wenn eine formelle oder materielle Rechtswidrigeit oder eine Nichtigkeit gegeben ist. Die formelle Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der betreffende Verwaltungsakt gegen das vorgeschriebene Verfahren, die vorgeschriebene Form oder gegen eine Zuständigkeitsregel verstößt.

Wann ist ein Bescheid ungültig?

Absolut nichtig (also im Rechtssinn nie ergangen) ist ein Bescheid dann, wenn eines der sogenannten wesentlichen Bescheidmerkmale fehlt: Der Bescheid muss einen konkreten Adressaten haben (z. B. eine bestimmte Person).

Wo prüfe ich die Nichtigkeit eines va?

Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ist allgemein (speziellere Normen sind z.B. § 11 BBG und § 8 BRRG) in § 44 VwVfG geregelt. Hier findet sich eine abschließende Aufzählung von Sonderfällen, in denen der Verwaltungsakt stets nichtig ist (absolute Nichtigkeitsgründe; Positivkatalog).

Wie prüft man einen Verwaltungsakt?

Liegt bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschließend erörtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie „kann“ oder „darf“.

Wann liegt kein Verwaltungsakt vor?

Ein Verwaltungsakt richtet sich schließlich final an eine Person außerhalb der Verwaltung. Einer dienstlichen Weisung an einen Beamten fehlt es an Außenwirkung. Die Anweisung zur Vornahme einer Amtshandlung oder die Umsetzung einer solchen innerhalb einer Behörde sind keine Verwaltungsakte.

Unter welchen Voraussetzungen ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt unwirksam?

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.

Wann verstößt ein Verwaltungsakt gegen die guten Sitten?

Ein Verwaltungsakt verstößt nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 11.2.1987 – 1 B 129.86, Buchholz 451.20 § 33a GewO Nr.

Welche Anforderungen an einen Verwaltungsakt bestehen?

Danach erhält der Begriff des Verwaltungsakts fünf wesentliche Merkmale, die es nachfolgend näher zu erläutern gilt: (1) Hoheitliche Maßnahme (auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts), (2) einer Behörde (3) mit Regelungscharakter, (4) gerichtet auf Außenwirkung, (5) einen Ein- zelfall betreffend.

Wann ist ein Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar?

Ein Verwaltungsakt ist bestandskräftig, d.h. nicht mehr anfechtbar, wenn alle zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe erfolglos waren bzw. die Fristen zur Einlegung der Rechtsbehelfe abgelaufen sind. Die Bestandskraft kann gemäß § 51 VwVfG mit dem Wiederaufgreifen des Verfahrens angefochten werden.

Wann kann ein Verwaltungsakt nicht mehr angefochten werden?

– Verwaltungsakt kann hingegen widerrufen werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Wann ist etwas rechtswidrig?

Wenn die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, gilt: Eine Handlung ist immer dann rechtswidrig, wenn sie gegen die Rechtsordnung verstößt (sogenannter „Unrechtstatbestand“), ohne dass sie durch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

Was sind die Merkmale eines Verwaltungsaktes?

Was ist kein Verwaltungsakt Beispiele?

Keine Verwaltungsakte sind:

Als Steuerverwaltungsakte gelten Steuerbescheide und solche Bescheide, die Steuerbescheiden gleichgestellt sind. Diese Unterscheidung hat insbesondere Bedeutung für die Änderungsvorschriften. [1] § 118 Abs. 1 Satz 1 AO.

Was ist Nichtigkeit Beispiel?

Beispiel. Schließt eine Geschäftsunfähige/ein Geschäftsunfähiger einen Kaufvertrag ab, ist dieser Vertrag nichtig. Verfahrensrechtlich begründen schwere Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften die Nichtigkeit eines Verfahrens.

Was führt zur Nichtigkeit?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Ist ein Verwaltungsakt ohne Begründung nichtig?

Die fehlerhafte oder unrichtige Begründung allein macht den VA aber nicht im Sinne einer zwingenden Aufhebung materiell rechtswidrig. Die fehlende oder fehlerhafte Begründung kann daher nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 auch noch wirksam nachgeholt werden, was die Möglichkeit der rechtlich richtigen Begründung einschließt.

Wann sind Bescheide unanfechtbar?

Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.

Wann ist ein Antrag nichtig?

Wenn Rechtsgeschäfte oder Willenserklärungen so schwere Mängel aufweisen, dass das Gesetz ihnen von Anfang an keine Rechtswirkungen zugesteht, sind sie nichtig.

Welche Elemente müssen in jedem Bescheid enthalten sein?

Welche wesentlichen Merkmale muss ein Bescheid enthalten? Bescheide müssen als Bescheid bezeichnet sein, das Datum, die Behörde, von der der Bescheid stammt, den Spruch mit Bezeichnung des Bescheidadressaten, eine Begründung, eine Rechtsmittelbelehrung und eine Unterschrift enthalten.

Kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden?

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.