Welche Fälle von Benachteiligung fallen nicht unter das AGG?
Gefragt von: Mirko Esser | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.2/5 (2 sternebewertungen)
Benachteiligungsverbot. Nach § 7 AGG dürfen Beschäftigte wegen Geschlechts, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität nicht benachteiligt werden.
Wann greift das AGG nicht?
Nach § 2 Abs 4 AGG gilt das AGG bei Kündigungen nicht. Hier gelten ausschließlich die Regelungen aus dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz, insbesondere dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Was schützt das AGG nicht?
Ethnische Herkunft und Rassismus - Niemand darf wegen der Hautfarbe, der Sprache oder wegen der Herkunft diskriminiert werden. Geschlecht – Frauen und Männer müssen gleichbehandelt werden. Auch Trans*Personen und intersexuelle Menschen dürfen nicht benachteiligt werden.
Welche Benachteiligungen verbietet das AGG?
August 2006 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
In welchen Bereichen gilt das AGG?
Der Schutz des AGG erstreckt sich auf das Arbeitsleben und auf Alltagsgeschäfte. Zu Alltagsgeschäften zählen Geschäfte des täglichen Lebens wie Einkäufe, Restaurant-, Diskotheken- und Friseurbesuche, Bahn- und Busfahrten. Auch im Bereich des Wohnungsmarktes findet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Anwendung.
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Wann ist eine Ungleichbehandlung erlaubt AGG?
I.
Gem. § 8 Abs. 1 AGG kann eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes zulässig sein, wenn das betreffende Merkmal wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingung ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.
Was ist im AGG einer Benachteiligung gleichgestellt?
Erfolgt eine Benachteiligung wegen mehrerer der genannten Gründe, so kann die Rechtfertigung nur in Betracht kommen, wenn sie sich auf sämtliche Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt. Die Anweisung zu einer systematischen Benachteiligung wird diesen Verboten gleichgestellt.
Was ist eine mittelbare Benachteiligung?
Es handelt sich um eine indirekte Diskriminierung, wenn scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sich auf eine bestimmte Personengruppe benachteiligend auswirken. Verweigerung von Wohnraumvermietung an TransferleistungsempfängerInnen in bestimmten Wohnvierteln.
Welche Personen genießen den Schutz des AGG?
Das AGG ist nach § 6 I AGG anwendbar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind und Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis ...
Wann liegt gemäß 7 AGG eine verbotene Benachteiligung wegen einer Behinderung vor?
Nach § 7 AGG dürfen Beschäftigte wegen Geschlechts, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexueller Identität nicht benachteiligt werden.
Wer wird durch das AGG geschützt?
► Das AGG schützt bestimmte Personengruppen vor Diskriminierung, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Geschlechts oder Alters, ihrer Religion oder Weltanschauung und/oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden.
Welche beide Formen der Benachteiligung unterscheidet das AGG?
§ 3 AGG nennt 4 Arten der Benachteiligung: unmittelbare Benachteiligung. mittelbare Benachteiligung. Belästigung.
Was sind geschützte Merkmale?
Im Antidiskriminierungsrecht – bestehend aus föderalen Gesetzen, Dekrete und Ordonnanzen - ist von 20 sogenannte‚geschützte Merkmale' die Rede. Dies bedeutet, dass jede Diskriminierung aufgrund eines solchen Merkmals verboten und strafbar ist.
Was sind gerechtfertigte Ungleichbehandlungen?
Nicht jede unterschiedliche Behandlung ist eine verbotene Benachteiligung. So kann eine Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Darunter fallen auch die sogenannten positiven Maßnahmen, das heißt Fördermaßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile, zum Beispiel für Frauen.
Kann ein Mitarbeiter Schadensersatz im Falle einer Benachteiligung im Sinne des AGG fordern?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt den von Diskriminierungen betroffenen Arbeitnehmern eine Reihe von Rechten, nämlich ein Beschwerderecht (§ 13 AGG), ein Recht zur Leistungsverweigerung (§ 14 AGG) und schließlich einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz und auf Entschädigung (§ 15 AGG).
Wann AGG?
Erklärfilm zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Nach mehreren Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland trat das AGG am 18. August 2006 schließlich in Kraft.
Welche Nachteile hat das AGG?
Der große Run auf Entschädigungen wegen fingierter Diskriminierungen blieb zwar aus, dennoch habe das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) Folgen, die nicht im Sinne der Initiatoren seien: Rechtsunsicherheit und ein hoher Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen, aber auch weniger Transparenz für abgelehnte Bewerber.
Welche Bereiche des Arbeitsrechts sind betroffen sachliche Geltung?
Kündigungsschutz, Aufhebungsverträge. Vorstands- und Geschäftsführerverträge. Verfahren vor der Einigungsstelle, Sozialplanverhandlungen. Betriebsübergänge, Betriebsschließungen, Insolvenzen.
Welche Konsequenzen hat eine Ungleichbehandlung?
Bei vermuteter Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz oder im Bewerbungsverfahren haben Mitarbeiter und Bewerber das Recht, Schadensersatz bzw. eine finanzielle Entschädigung einzufordern.
Welche Arten von Diskriminierung fallen unter das neue AGG?
§ 1 AGG nennt genau sechs Diskriminierungsgründe. Ziel des Gesetzes ist es „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen”.
Was ist die indirekte Diskriminierung?
Mittelbare (indirekte) Diskriminierung liegt vor, wenn eine neutrale Regelung aus Gründen der zuvor genannten Merkmale missbraucht wird, um jemanden in besonderer Weise zu benachteiligen.
Was ist eine Anweisung zur Benachteiligung?
Die Anweisung zu einer Benachteiligung stellt ebenfalls eine Benachteiligung dar. Eine Anweisung kommt nur in Betracht bei Ausnutzung eines Weisungsverhältnisses, aufgrund dessen der Anweisende von dem Angewiesenen aus rechtlichen Gründen ein bestimmtes Verhalten verlangen kann (Annuß, BB 2006, 1629, 1632).
Wo sind die zulässige Ungleichbehandlungen im Gesetz geregelt?
Nähere Informationen zu den nach dem AGG erlaubten Ungleichbehandlungen finden Sie in dem Handbuchartikel "Diskriminierung - Erlaubte Benachteiligungen".
Was ist Ungleichbehandlung?
unterschiedlicher, meist ungerechter Umgang mit jmdm.
Welche Rechte haben Sie als benachteiligte Person?
Benachteiligte haben das Recht, sich zu beschweren (§ 13 Abs. 1 AGG, § 84 BetrVG). Dies können sie tun, wenn sie sich einem der im AGG genannten Gründe benachteiligt fühlen. Die Benachteiligung muss im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis stehen.
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