Welche Erfüllungsorte gibt es?
Gefragt von: Miriam Moritz | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.4/5 (8 sternebewertungen)
Der Erfüllungsort kann eine Stadt oder Land, aber auch ein Gebäude oder ein Geschäft sein. Der Leistungsort kann von beiden Parteien vertraglich festgelegt werden, bei Fehlen einer Vereinbarung greifen die gesetzlichen Regelungen.
Was ist ein Erfüllungsort Beispiel?
Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z. B. »Erfüllungsort für beide Teile ist Kassel«.
Was ist der natürliche Erfüllungsort?
Natürlicher Erfüllungsort: Er kommt dann in Betracht, wenn eine vertragliche Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht getroffen wurde und wenn sich das aus den besonderen Umständen oder der Art des jeweiligen Kaufs ergibt. Beispiel: Lieferung von Teer an eine bestimmte Straßenbaustelle.
Was ist der Unterschied zwischen Erfüllungsort und Gerichtsstand?
Erfüllungsort begründet bes. Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über Erfüllungsort begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Was ist der Unterschied zwischen Erfüllungsort und Erfolgsort?
Der Ort der Vertragserfüllung ist der Erfolgsort, da dort der Leistungserfolg (die Vertragserfüllung) eintritt. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Handlung zur Erfüllung der Leistungspflicht vornimmt. Dieser Ort wird auch Leistungsort genannt.
Erfüllungsort - einfach erklärt!
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Warum ist der Erfüllungsort wichtig?
Warum ist der Erfüllungsort wichtig? Damit der Schuldner seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß nachkommen kann, hat er sich an den Fälligkeitszeitpunkt und einen vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Erfüllungsort zu halten.
Wann Holschuld und Bringschuld?
Eine Bringschuld liegt vor, wenn der Absender der Initiator der Informationsweiterleitung ist. Im Falle einer Holschuld ist der Empfänger der Initiator und muss sich selbst bemühen, eine Information von einer Quelle zu beziehen.
Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?
Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Schuldners (hier des Verkäufers). Erfüllungsort bei Geldleistungen (siehe § 270 BGB): "(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.
Ist der Leistungsort der Erfüllungsort?
Der Leistungsort wird auch als Erfüllungsort bezeichnet (§ 447, § 644 BGB und § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO)). Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der oder die Schuldner:in seine oder ihre Leistungshandlung vorzunehmen hat.
Wo ist der Erfüllungsort der Lieferung wenn nichts vereinbart wurde?
Der Erfüllungsort der Lieferung ist jener Ort, an dem der Verkäufer die Ware an den Käufer zu übergeben hat. Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann gilt jener Ort, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Unternehmenssitz hatte.
Was ist der vertragliche Erfüllungsort?
Ort, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat (Leistungsort, vgl. § 29 ZPO). Der Erfüllungsort wird i.d.R. in einem Vertrag durch die Vertragsparteien vereinbart.
Was ist gesetzliche Leistungsort?
Der Leistungsort liegt beim Schuldner, d.h. der Schuldner hat die Handlung zur Vertragserfüllung (sog. Leistungshandlung) in seinen Räumen zu erbringen. Dies führt dazu, dass der Gläubiger die Leistung (Ware) beim Schuldner abzuholen hat. Der gesetzliche Regelfall ist daher die Holschuld.
Wann liegt Schickschuld vor?
Die Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht Deutschlands, wonach der Leistungsort beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt im Absenden und der Erfolgsort beim Gläubiger. Kommt die Leistung dort an, ist der Erfolg eingetreten. Erfüllt wird bereits am Leistungsort/Erfüllungsort.
Was versteht man unter dem Erfüllungsort Arbeitsblatt?
Der Erfüllungsort i.S.d. § 447 BGB ist identisch mit dem des Leistungsortes, also dem Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat. Dieser Ort ist im Zweifel der Ort, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 Abs. 1 BGB; s.o.).
Was versteht man unter Schickschuld?
Die Schickschuld ist eine der Schuldarten und definiert den Ort der Leistungserbringung als den Wohnort des Schuldners. Dieser versendet die Ware oder Leistung an den Gläubiger, der diese später an seinem eigenen Wohnort erhält.
Was ist mit Warenschuld gemeint?
a) Warenschulden sind Schulden, die aus dem Verkauf von Waren (beweglichen Sachen) entstehen. Die Warenschulden sind Verkäuferschulden. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).
Wie bestimmt man den Leistungsort?
Die Bestimmung des Leistungsortes erfolgt nach § 269 BGB. Danach ist vorrangig die individuelle Parteivereinbarung maßgeblich. Haben die Vertragspartner einvernehmlich einen Ort bestimmt, ist dort zu leisten. Vor allem bei Alltagsgeschäften ergibt sich durch die Verkehrssitte häufig konkludent eine solche Vereinbarung.
Wer ist der Gläubiger?
Gläubigerin/Gläubiger ist eine Person, die gegen eine andere Person (Schuldnerin/Schuldner) einen Anspruch hat. In einem zweiseitigen Vertrag ist jede Partei gleichzeitig Gläubigerin/Gläubiger und Schuldnerin/Schuldner.
Wie ermittelt man den Gerichtsstand?
Der allgemeine Gerichtsstand (Klageort) einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@). Ist der Schuldner eine juristische Person, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 17 ZPO@).
Welches Gericht ist für den Kaufvertrag zuständig?
Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
Was versteht man unter einem Gerichtsstand?
Unter Gerichtsstand wird die örtliche Zuständigkeit von Gerichten verstanden, das heißt der Ort, an dem Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Parteien vor Gericht ausgetragen werden. In der Regel ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.
Welche Art der Schuld gibt es?
Das BGB kennt drei verschiedene Schuldarten: die Holschuld, die Bringschuld und die Schickschuld.
Ist Geld eine Holschuld?
Wurde im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart, dann ist die Geld- oder Sachleistung am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners zu erbringen, d. h., Warenschulden sind Holschulden. Damit trägt der Käufer die Kosten und Gefahren der Abnahme und des Transports der Ware, die der Verkäufer nur bereitstellen muss.
Wer hat Bringschuld?
Begriff und Bedeutung
Bei der Bringschuld liegen der Leistungsort und Erfolgsort beim Gläubiger. Beim Kauf von großen Wohnungseinrichtungen, wie Wohn- oder Schlafzimmermöbel liegt Bringschuld vor, wenn der Verkäufer die Anlieferung schuldet. Der Schuldner kommt zum Gläubiger.
Was sind Holschulden und Schickschulden?
Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf. Anders: Bringschuld, Holschuld.
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