Welche entschuldigungsgründe gibt es?

• entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
• Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB)
• dienstliche Anordnungen/Weisungen/Befehle (Nötigungsnotstand)
• entschuldigende Pflichtenkollisionen.
• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten)

Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB.

Wann rechtfertigender Notstand wann Entschuldigender?

Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden? Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Wo prüft man Rechtfertigungsgründe?

Rechtfertigungsgründe sind in verschiedenen Gesetzen zu finden. Es gilt insoweit das Prinzip der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. LK-Hirsch Vor § 32 Rn. 10; BGHSt 11, 241.

Was versteht man unter einem Rechtfertigungsgrund?

Verwirklich ein Täter eine Straftatbestand besteht die Möglichkeit sein Verhalten zu rechtfertigen. In Betracht könnte unter anderem der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB kommen. Der § 34 StGB ist folglich ein Rechtfertigungsgrund.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Wann ist man Strafunfähig?

Als unzurechnungsfähig oder schuldunfähig gelten Personen, die an krankhaften seelischen Störungen, tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen leiden oder aufgrund von Schwachsinn oder anderen schweren seelischen Abartigkeiten nicht in der Lage sind, das Unrecht einer Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Wann prüft man 33 StGB?

Intensiver Notwehrexzess – Überschreiten der Gebotenheit

Umstritten ist, ob § 33 auch anwendbar ist, wenn der Täter zwar die erforderliche, nicht aber die gebotene Verteidigung wählt. Der Streit wird insbesondere in den Fällen der Notwehrprovokation relevant.

Was versteht man unter Aggressivnotstand?

Aggressivnotstand / angreifender Notstand – §904 BGB

§904 BGB untersagt es Eigentümern, die Beschädigung oder die Zerstörung ihrer Sache durch eine dritte Person zu verbieten, wenn diese dritte Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt.

Wann prüfe ich 35 StGB?

Bei § 35 StGB müssen dagegen Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sein. Außerdem wird innerhalb des rechtfertigenden Notstandes eine Interessenabwägung verlangt. Dagegen wird innerhalb des § 35 nur geprüft, ob der Täter die Gefahr hinzunehmen hatte.

Wie lautet der 3 stufige Deliktsaufbau?

So gilt in Klausuren stets der dreistufige Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld).

In welcher Reihenfolge werden Rechtfertigungsgründe geprüft?

Bei der Prüfung der Rechtfertigungsgründe kann dem empfohlenen Schema gefolgt werden ¹⁰: Einwilligung oder mutmaßliche Einwilligung. Notwehr, § 32 StGB , § 227 BGB. Selbsthilfe § 229 BGB: des Vermieters § 562b I BGB, des Besitzers § 859 BGB, des Rechtsbesitzers § 1029 BGB.

Was gibt es für Schuldausschließungsgründe?

entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB) dienstliche Anordnungen/Weisungen/Befehle (Nötigungsnotstand) entschuldigende Pflichtenkollisionen.

Wann darf man jemanden festhalten bis die Polizei kommt?

Die Polizei kann eine Person entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festnehmen. Eine vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 StPO kommt in Betracht, wenn eine Person unmittelbar während oder nach einer Straftat gestellt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität des Täters nicht feststellbar ist.

Ist festhalten strafbar?

Das Festnahmerecht ist nicht uneingeschränkt zulässig. Voraussetzung dafür, dass ein jeder eine andere Person festhalten darf, ist ein hoher Verdacht, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat. Ferner muss es sich um eine „frische Tat“ handeln und es muss ein Festnahmegrund bestehen.

Wie lange kann man sich festhalten?

– Wegen der Identitätsfeststellung darf eine Person für maximal zwölf Stunden festgehalten werden. – Grundregel ist, dass zu entlassen ist, wenn der Grund des Freiheitsentzuges weggefallen ist.

Was ist ein rechtfertigender Notstand Beispiel?

Die Gefahr durch einen bissigen Hund mit einem Regenschirm abzuwehren, kann im Sinne vom Notstand gerechtfertigt sein. Beispiel: Ein Mann droht, sich mit Benzin zu übergießen und sich so selbst zu töten.

Was ist bei Notstand erlaubt?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Was ist Notwehr Beispiel?

Damit eine Notwehrlage vorliegt, muss der Angriff gegenwärtig sein, sprich unmittelbar bevorstehen, bereits begonnen haben oder noch andauern. Er darf noch nicht beendet sein, da sonst das Recht auf Notwehr nicht mehr gegeben ist. Ein Beispiel hierfür wäre ein drohender Schlag ins Gesicht.

Welche Arten von Notwehr gibt es?