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Welche Daten darf der Betriebsrat speichern?

Gefragt von: Evelin Rapp B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Zu den üblichen Datenverarbeitungen vom Betriebsrat gehören: Sicherung und Förderung der Beschäftigung (§92a BetrVG), Vermeidung von Qualifizierungs-Defiziten (§§ 81 Abs. 4, § 97 Abs. 2 BetrVG), Regelungen für und Planung von Arbeitszeiten, Schichtmodellen, Pausen und Erholungsurlaub.

Welche Daten darf der Betriebsrat einsehen?

Sie können ein Mitglied des Betriebsrats bei der Einsichtnahme hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Das Einsichtsrecht besteht bezüglich aller Aufzeichnungen einschließlich Karteikarten, die sich mit ihrer Person und dem Inhalt der Entwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse befassen.

Welche Mitarbeiterdaten dürfen gespeichert werden?

Arbeitgeber dürfen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur Mitarbeiterdaten speichern und verarbeiten, die zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Dazu gehören vor allem die Stammdaten der Arbeitnehmer sowie Angaben zur Ausbildung und zur beruflichen Qualifikation.

Welche Daten darf der Arbeitgeber nicht speichern?

Der Arbeitgeber darf außer den Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) nur die Beschäftigtendaten erfragen, die er benötigt, um die Eignung des Bewerbers für eine in Betracht kommende Tätigkeit festzustellen. Eine Pflicht zu anonymen Bewerbungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Bei echten leitenden Angestellten hat der Betriebsrat gerade kein Recht, die Höhe der Vergütung und die Zusammensetzung zu erfahren. Da der Betriebsrat allerdings auch die Aufgabe hat, die Lohngerechtigkeit im Betrieb zu überwachen, hat er das Recht die Summe des monatlichen Gehalts einzusehen.

5 Dinge, die Betriebsräte nicht dürfen (aber trotzdem tun) | Betriebsrat Video

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Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.

Hat der Betriebsrat Einsicht in die Arbeitsverträge?

Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 GG und § 75 Abs. 2 BetrVG) hat der Betriebsrat ohne Zustimmung des Bewerbers keinen Anspruch auf Einsicht in den vorgesehenen Arbeitsvertrag.

Welche Daten darf der Vorgesetzte sehen?

Die Vertraulichkeit der Personalakte

Neben dem Lebenslauf, Beurteilungen und Zeugnissen sowie Adress- und Kontodaten können das auch Informationen über die Gesundheit des Betroffenen (z. B. Atteste) oder sogar dessen Religion sein.

Wann liegt ein Verstoß gegen Datenschutz vor?

eine Verletzung der Sicherheit handelt, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden. “

Wann liegt ein schwerer Verstoß gegen den Arbeitnehmerdatenschutz vor?

Ohne Vereinbarungen, in denen die Mitarbeiter ihre Zustimmung erteilen, können jedoch schwere Verstöße gegen den Arbeitnehmer Datenschutz begangen werden. Wichtig ist außerdem die stetige Einbeziehung des Betriebsrates, wenn dieser im Unternehmen vorhanden ist.

Welche Daten darf der Arbeitgeber nicht ohne Einwilligung verarbeiten?

Grundsätzlich erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dem Arbeitgeber nur die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Aufnahme, Beendigung und Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses vonnöten sind (§ 32 Absatz 1 Satz 1 BDSG).

Welche Daten fallen unter den Datenschutz?

Personenbezogene Daten in der Praxis

Klar zuzuordnen sind der Name, die Telefonnummer sowie Kreditkarten- oder Personalnummern. Aber auch Kontodaten, Kfz-Kennzeichen, das Aussehen, der Gang, die Kundennummer oder die Anschrift zählen zu den personenbezogenen Daten.

Wer darf auf die Datenbank der Personalabteilung zugreifen?

Bild: Haufe Online Redaktion Beschäftigte dürfen grundsätzlich jederzeit die über sie geführte Personalakte einsehen. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten die Einsicht in die digitale Personalakte gewähren, zusätzlich ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch zu beachten.

Welche Daten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geben?

Der Betriebsrat ist verpflichtet eine schriftliche Dokumentation und Übersicht in Form eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten über die Verfahren zu führen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Betriebsrat erfüllt nicht die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten.

Welche Unterlagen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geben?

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Unterlagen, die er alleine oder zusammen mit dem Bewerber erstellt hat (BAG, Beschluss vom 17.06.2008, 1 ABR 20/07) vorzulegen, wozu beispielhaft Personalfragebögen, schriftliche Auskünfte von dritter Seite sowie ...

Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Kann man jemanden wegen Datenschutz Anzeigen?

Einen Datenschutzverstoß müssen Sie melden, wenn die Daten bspw. ungeschützt an Dritte gelangen. Nach der DSGVO liegt ein Datenschutzverstoß ganz allgemein dann vor, wenn der Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde. Die Rede ist dann auch von der sogenannten Datenpanne.

Was fällt nicht unter personenbezogene Daten?

Beispiele für nicht personenbezogene Daten:

Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie [email protected]; anonymisierte Daten.

Was kann einem Mitarbeiter bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz drohen?

Bei Verstößen drohen verantwortlichen Stellen Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher der Beträge höher ist, vgl. Art. 83 Abs.

Was darf nicht in der Personalakte gespeichert werden?

Was nicht in die Personalakte gehört

Unrichtige Angaben, unbegründete Abmahnungen und Co. sind ebenfalls tabu. Notfalls kann der Arbeitnehmer sogar auf der Entfernung solcher Inhalte aus seiner Personalakte bestehen, im Extremfall dagegen auch klagen.

Wer darf die Personalakte laut Datenschutz einsehen?

1. Wer darf die Personalakte einsehen? Allem voran steht dem Arbeitnehmer die uneingeschränkte Einsicht in seine Personalakte zu. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn es keinen Betriebsrat oder keine Betriebsratsfähigkeit des Arbeitgeberbetriebes gibt.

Welche Daten eines Mitarbeiters werden in den Personalakten festgehalten?

Welche Unterlagen befinden sich in einer Personalakte? Häufig weist die Personalakte folgenden Inhalt auf: Bewerbungsunterlagen, Personalfragebögen, den Arbeitsvertrag, Urlaubsanträge, Abmahnungen sowie die Kündigung.

Was ist Mitbestimmungspflichtig?

Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass der Arbeitgeber in allen anderen Belangen frei und ohne Zustimmung des Betriebsrats entscheiden kann.

Warum muss der Betriebsrat einer Einstellung zustimmen?

BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was ist ein Formulararbeitsvertrag?

Vorformulierte arbeitsvertragliche Regelungen, die für eine Vielzahl von Verträgen im Betrieb verwendet werden.