Welche Besonderheiten sind bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zu beachten?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Margrit Unger | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.1/5 (59 sternebewertungen)
Bei Finanzdienstleistungen (z.B. schließen Sie über das Internet einen Kreditvertrag ab) können Sie während der Laufzeit des Vertrages darüber hinaus jederzeit verlangen, dass Ihnen die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB in einem Schriftstück zur Verfügung gestellt werden.
Welche Besonderheiten gibt es bei Fernabsatzverträgen?
Die Besonderheit eines Fernabsatzvertrages besteht darin, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt.
Welche Regelungen gibt es im Fernabsatz?
Das Fernabsatzgesetz regelt u.a., worüber der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen vom Unternehmer unterrichtet werden muss. Bereits bei der Vertragsanbahnung muss der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers dem Verbraucher klar gemacht werden.
Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?
Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.
Wann handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft?
Bei einem Fernabsatzgeschäft handelt es sich gem. § 312c BGB um einen Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder (Finanz-)Dienstleistungen, welcher ausschließlich unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, also etwa per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail.
Was ist ein Fernabsatzvertrag?
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Was ist ein Fernabsatzvertrag kurz erklärt?
Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln.
Wie kommt ein Vertrag im Fernabsatz zustande?
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer das Angebot des Verbrauchers annimmt.
Wann gelten Fernabsatzverträge nicht?
Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.
Wann gilt kein Fernabsatzvertrag?
Ein Fernabsatzvertrag liegt nicht vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines solchen Systems erfolgt ist.
Wann besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?
Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag
Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.
Welche Merkmale enthält das Gesetz für Fernkommunikationsmittel?
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden.
Welche Rechte hat der Verbraucher im Rahmen der Bestimmungen über den Fernabsatz?
Recht auf Widerruf bei Fernabsatzverträgen
Gemäß § 355 BGB hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht bis zu einer Frist von 14 Tage nach Vertragsschluss. Durch den fristgerechten Widerruf ist der Verbraucher nicht mehr an seine Willenserklärung, die er bei Abschluss des Vertrages geäußert hat, gebunden.
Warum gibt es das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?
Das beruhe auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin bestehe, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, da der Verbraucher vor Vertragsschluss die Ware nicht besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern lassen könne (BGH aaO, ...
Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?
BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher
Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.
Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?
Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...
Wann gilt das FAGG nicht?
Die Bestimmungen sind nicht auf Verträge anzuwenden, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 EUR nicht überschreitet (§ 1 Abs 2 Z 1 FAGG).
Ist ein Fernabsatzvertrag ein Verbrauchervertrag?
Begriff und Bedeutung. a) Der Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB@) ist ein Verbrauchervertrag, d.h. ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (siehe Verbrauchervertrag). Im Vordergrund des Fernabsatzrechts steht die Art des Vertragsabschlusses.
Was muss ich bei einem Widerruf beachten?
Widerruf erklären
Wichtig ist, dass das Unternehmen den Widerruf dem richtigen Kunden und dem betreffenden Vertrag zuordnen kann. Geben Sie die wichtigsten Vertragsdaten, wie die Vertrags- und Kundennummer an. Eine Begründung, warum der Vertrag widerrufen wird, ist nicht notwendig.
Welche Voraussetzung muss für den Widerruf des Online Käufers erfüllt werden?
Allerdings müssen dazu zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Kauf der Ware muss ausdrücklich widerrufen werden, damit der Widerruf für die Online-Bestellung rechtlich wirksam ist. Der Kunde muss die Ware innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist an den Anbieter zurücksenden.
Wann ist ein Widerruf nicht möglich?
Haben Sie etwas von einer Privatperson, z.B. über eBay, gekauft, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Gut zu wissen: Etwas anderes ist es, wenn die Ware defekt ist. Dann stehen Ihnen, unabhängig davon, wo Sie die Ware gekauft haben, die sogenannten Gewährleistungsrechte zu.
Wann beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen?
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wonach sie sich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen können. Werden Waren über den Online-Handel verkauft, so beginnt die Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat.
Welche Fernkommunikationsmittel gibt es?
Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe, Kataloge und Telefonanrufe (vergleiche § 312b Abs. 2 BGB).
Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.
Welche Ausnahmen gibt es beim Widerrufsrecht?
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Abgesehen vom Kauf direkt im Laden gibt es weitere Fälle, in denen Sie als Kunde kein Widerrufsrecht haben: Kauf von Lebensmitteln und generell schnell verderblicher Ware. Lieferungen von Zeitungen und Zeitschriften außerhalb eines Abonnements.
Welche Verträge sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind grundsätzlich Verträge, welche die Lieferung von individuell angefertigte Waren zum Inhalt haben (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).
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