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Welche Besonderheiten hat der Fernabsatzvertrag?

Gefragt von: Lilo Seifert  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Die Besonderheit eines Fernabsatzvertrages besteht darin, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt.

Was ist ein Fernabsatzvertrag kurz erklärt?

Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln.

Welche Regelungen gibt es im Fernabsatz?

Das Fernabsatzgesetz regelt die Anbahnung und den Abschluss von Distanzgeschäften, also Geschäften, die ausschließlich im Wege der Fernkommunikation zu Stande gekommen sind.

Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?

Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.

Wann handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag?

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt.

Was ist ein Fernabsatzvertrag?

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Wann gelten Fernabsatzverträge nicht?

Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.

Warum sind Verbraucher bei Fernabsatzverträgen besonders geschützt?

Wer im Internet oder per Telefonbestellung einkauft, kann die Waren vorher nicht prüfen. Daher sollen Verbraucher bei diesen sogenannten Fernabsatzverträgen besonders geschützt werden.

Warum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?

Das beruhe auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin bestehe, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, da der Verbraucher vor Vertragsschluss die Ware nicht besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern lassen könne (BGH aaO, ...

Wann beginnt Widerrufsrecht Fernabsatz?

Die Frist beträgt 14 Tage, wenn der Verkäufer Sie korrekt über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat: Sie beginnt bei Erhalt der Ware zu laufen, aber nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?

BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher

Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.

Wie entsteht ein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt gemäß § 312 c BGB dann vor, wenn der Vertrag zwischen Ihnen und einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Beispiel: Die Vertragsverhandlungen erfolgen telefonisch und der Vertragsschluss erfolgt per E-Mail oder per Brief.

Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?

Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...

Unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Frist können Fernabsatzverträge widerrufen werden?

Gemäß § 312g Abs. 1 BGB haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn sie einen Fernabsatzvertrag geschlossen haben. Die Widerrufsfrist von Fernabsatzverträgen beträgt 14 Tage. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist mit Vertragsschluss, bei Warenlieferungen, wenn die Ware dem Verbraucher zugestellt wurde.

Was muss ich bei einem Widerruf beachten?

Widerruf erklären

Wichtig ist, dass das Unternehmen den Widerruf dem richtigen Kunden und dem betreffenden Vertrag zuordnen kann. Geben Sie die wichtigsten Vertragsdaten, wie die Vertrags- und Kundennummer an. Eine Begründung, warum der Vertrag widerrufen wird, ist nicht notwendig.

Wer trägt die Kosten bei Widerruf?

Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt. Allerdings muss der Verkäufer ihn rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen haben.

Welche Rechte hat der Verbraucher im Rahmen der Bestimmungen über den Fernabsatz?

Recht auf Widerruf bei Fernabsatzverträgen

Gemäß § 355 BGB hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht bis zu einer Frist von 14 Tage nach Vertragsschluss. Durch den fristgerechten Widerruf ist der Verbraucher nicht mehr an seine Willenserklärung, die er bei Abschluss des Vertrages geäußert hat, gebunden.

Welche Voraussetzung muss für den Widerruf des Online Käufers erfüllt werden?

Allerdings müssen dazu zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Kauf der Ware muss ausdrücklich widerrufen werden, damit der Widerruf für die Online-Bestellung rechtlich wirksam ist. Der Kunde muss die Ware innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist an den Anbieter zurücksenden.

Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.

Welche Merkmale enthält das Gesetz für Fernkommunikationsmittel?

(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden.

Welche Rechte gelten für Verbraucher im Internet?

Widerrufsrecht beim Online-Kauf

Bestellt ein Verbraucher online ein Produkt steht ihm ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Demnach kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Es gibt jedoch Ausnahmen, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.

Was bedeutet Gutschrift nach Fernabsatz?

Nach einer normalen Retoure beim Onlinekauf reicht es nicht aus, wenn der Betrag dem Kundenkonto für den nächsten Kauf gutgeschrieben wird. Das Geld muss ausgezahlt werden. Eine Gutschrift ist nur okay, wenn der Händler die Ware aus Kulanz zurückgenommen hat.

Welche Folgen hat der Widerruf?

Rechtsfolgen des Widerrufs. Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB: Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, sind er und der Unternehmer nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen gebunden, so dass kein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Wer hat kein Widerrufsrecht?

§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

Kann ein Widerruf abgelehnt werden?

Grundsätzlich: Ablehnung des Widerrufs kaum möglich

Das Gesetz schreibt sehr genau vor, in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn versiegelte Ware ausgepackt oder ein Produkt nach Kundenwünschen individualisiert wurde.