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Welche Behörde überwacht Kartelle?

Gefragt von: Marlies Lechner  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Kartellbehörden sind gemäß § 48 I GWB das Bundeskartellamt (BKartA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden (Landeskartellbehörden). Die Zuständigkeit des BMWi erschöpft sich dabei auf das Erteilen einer Ministererlaubnis nach § 42 GWB.

Welche Behörde ist zuständig für Kartelle?

Der Schutz des Wettbewerbs ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe das Bundeskartellamt als unabhängige Behörde.

Wer überwacht die Kartellbildung?

Das Bundes-Kartell-Amt überwacht sehr große Unternehmen. Sie schauen danach, dass die Unternehmen ihre Macht nicht ausnutzen.

Welche Behörde sichert den Wettbewerb?

Eine Wettbewerbsbehörde, auch Kartellbehörde, Kartellamt oder Wettbewerbshüter genannt, ist eine regulierend tätige Behörde mit der Aufgabe, negative Auswirkungen von Machtkonzentrationen auf Märkten zu bekämpfen. Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der Wettbewerbsbehörde bildet das Kartellrecht.

Welche Behörde überwacht Unternehmenszusammenschlüsse?

Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt. Sie dürfen erst nach erfolgter Freigabe vollzogen werden. Das Bundeskartellamt prüft und bewertet dabei die Auswirkungen, die eine Fusion für den Wettbewerb haben wird.

Kartell - Grundbegriffe der Wirtschaft

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Wie geht das BKA gegen Kartelle vor?

- Drei eigene Abteilungen des Bundeskartellamtes kümmern sich ausschließlich um die Verfolgung von „Hardcore-Kartellen“ (Preis-. Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen). , da jeder Kartellbeteiligte befürchten muss, dass ein anderes Unternehmen den Verstoß gesteht und straffrei ausgeht.

Wer überwacht Fusionen?

In Deutschland wird die Fusionskontrolle aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) durch das Bundeskartellamt (siehe dort) ausgeübt. Auf europäischer Ebene obliegt die Überwachung von Unternehmenszusammenschlüssen der EU-Kommission.

Welche Institution überwacht in Deutschland die Einhaltung des freien Wettbewerbs?

Das GWB zielt auf den Schutz des Wettbewerbs als Institution ab und soll die Freiheit des Wettbewerbs als Allgemeininteresse sicherstellen, so dass weder Beschränkungen noch Ausschaltungen der wirtschaftlichen Betätigungs- und Entscheidungsfreiheit der Wettbewerber drohen.

Was besagt das GWB?

Die Definition des GWB zielt auf die Sicherung eines ungehinderten, vielgestaltigen und funktionierenden Wettbewerb. Der Wettbewerb auf dem Markt ist vor Missbrauch von Marktmacht, Koordination, Akkumulation und Begrenzung von Marktteilnehmer:innen zu schützen.

Was ist kartellaufsicht?

... ist die staatliche Aufsicht zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie dient dem Schutz der Entscheidungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet, insbesondere gegenüber Kartellen.

Wer kontrolliert den Wettbewerb?

Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.

Was ist das größte Kartell der Welt?

Stand 2022 wird die Organisation von Söhnen und früheren Geschäftspartnern des einstigen Kartellchefs Joaquín Guzmán (auch El Chapo genannt) geführt. Die United States Intelligence Community bezeichnete 2010 das Sinaloa-Kartell als „die mächtigste Organisation im Drogenhandel weltweit“.

Wie werden Kartelle bestraft?

Die Geldbuße gegen die verantwortlichen Personen beträgt bis zu einer Million Euro. Die Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen können mit bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belangt werden. Die konkrete Höhe des Bußgeldes ist abhängig von der Schwere und der Dauer der Tat.

Welche Gesetze stehen im Zusammenhang mit Kartellen?

Kartellgesetz heißen folgende Gesetze: das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das österreichische Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG), siehe Kartellgesetz (Österreich)

Welche anderen Wettbewerbsbehörden gibt es?

  • Landeskartellbehörden. Neben dem Bundeskartellamt gibt es in jedem Bundesland eine Landeskartellbehörde. ...
  • Vergabekammern der Länder. ...
  • Europäische Kommission. ...
  • Bundesnetzagentur. ...
  • Monopolkommission. ...
  • Nationale Wettbewerbsbehörden in Europa. ...
  • Nationale Wettbewerbsbehörden weltweit.

Welches Gesetz stellt die Grundlage für die Arbeit des Bundeskartellamtes dar?

Die zentrale gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bundeskartellamts ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Welches sind die zwei zentralen Normen des Kartellrechts?

Die primärrechtliche Grundlage des europäischen Kartellrechts sind zunächst Artikel 101 (Verbot von Kartellen im Sinne der obigen Definition) und Artikel 102 (Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Wann ist ein Kartell erlaubt?

Ein Kartell ist dann legal, wenn es dazu dient, einheitliche Normen und Typen festzulegen und dies offen und transparent erfolgt.

Wie versucht der Staat den Wettbewerb zu schützen?

Die Wettbewerbspolitik bedient sich verschiedener gesetzlicher Regelungen wie des Kartellgesetzes (Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle) oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verbot unwahrer Werbung, Vorschriften über Sonderverkäufe), um auf die Wettbewerbssituation Einfluss zu nehmen, die ...

Wer ist für die Wettbewerbspolitik zuständig?

Träger. Die europäische Kommission mit der Generaldirektion „Wettbewerb“ als Hauptträger der europäischen Wettbewerbspolitik verfügt ähnlich wie das Bundeskartellamt über das Auskunfts- und Untersagungsrechte sowie dem Recht der Bußgeldverhängung.

Was ist die Aufgabe des Kartellamts?

die Überwachung des Kartellverbots, die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht sowie die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages. Neben dem deutschen wendet das Kartellamt auch europäisches Wettbewerbsrecht an, sofern nicht die Europäische Kommission zuständig ist.

Was ist der Unterschied zwischen einer Fusion und einem Kartell?

Fusion: Ein Unternehmen wird unter Aufgabe seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit in ein anderes Unternehmen eingegliedert. Kartell: Absprachen und Verhaltensweisen von Unternehmen zur gemeinsamen Beschränkung des Wettbewerbs.

Was ist eine Kartellkontrolle?

Kartell-Kontrolle: Unternehmen auf die Finger geschaut [27.04.17] Kartellrecht – was für den Laien ziemlich trocken klingt, kann spannend wie ein Krimi sein. Das Kartellrecht überprüft Kartelle und soll dafür sorgen, dass kein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Wann muss das Bundeskartellamt zustimmen?

Das Bundeskartellamt muss bei Durchführung eines Hauptprüfverfahrens innerhalb von fünf Monaten ab Eingang der vollständigen Anmeldung entscheiden. Die Liste der Hauptprüfverfahren finden Sie hier.

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