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Welche Befehle darf ein Soldat verweigern?

Gefragt von: Wally Weise B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Entscheidungsfreiheit hat der Bundeswehrsoldat bei Befehlen, die nicht zu dienstlichen Zwecken erfolgen oder die eigene Menschenwürde verletzen würden. Hier darf er verweigern, muss aber nicht - so steht es in Paragraf 22 Wehrstrafgesetz.

Wann darf ein Soldat einen Befehl verweigern?

Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern, wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder. wenn er die Menschenwürde verletzt oder. wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG).

Was passiert bei Befehlsverweigerung bei der Bundeswehr?

Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Wann muss ein Befehl nicht ausgeführt werden?

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Was darf ein Soldat nicht?

Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden. (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

Nutzerfragen: Wann dürfen Soldaten Befehle verweigern? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wer muss im Kriegsfall einrücken?

Sollte eine Situation aber erfordern, dass eine erhöhte militärische Alarmstufe eintritt, der sogenannte Spannungsfall, oder gar der Verteidigungsfall, kann die Bundeswehr alle Wehrpflichtigen im Alter von 18 bis 60 Jahre einberufen – unabhängig davon, ob sie der Reserve angehören oder nicht.

Wer muss im Kriegsfall kämpfen?

In diesem heißt es: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist die Bundeswehr theoretisch sogar befugt, Wehrpflichtige bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres einzuberufen.

Kann ein Soldat verweigern?

Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann man jederzeit schriftlich beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, vormals Kreiswehrersatzamt beantragen. Der KDV-Antrag wird dann an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet, das über ihn entscheidet.

Ist ein Soldat immer zu Gehorsam verpflichtet?

1 Soldatengesetz regelt: Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.

Was muss ein Befehl beinhalten?

Ein Befehl ist knapp und verständlich abzufassen, zu gliedern und nach seinem Zweck zu bezeichnen. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen (§ 10 Abs. 5 SG). Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen.

Was droht bei Fahnenflucht?

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Was passiert wenn ein Soldat eine Straftat begeht?

Ist wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Strafarrest.

Was bedeutet 3 Alpha Bundeswehr?

Komplettiert wurden seine Ausführungen durch die konkrete Übertragung militärischer Führungsgrundsätze wie „3 Alpha“ (kurz: 3a), der militärische Dreiklang „Ansprechen – Beurteilen – Folgern“, „Führen von vorne“ und Kommunikation durch klare und einfache „Befehlsgebung“ in den zivilen Führungsalltag.

Was ist Pflicht zum Gehorsam?

Beamtinnen und Beamte sind gemäß § 62 Abs. 1 BBG bzw. § 35 BeamtStG verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihrer Vorgesetzten auszuführen. Sie haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.

Was ist ein gefährlicher Befehl?

Ein gefährlicher Befehl ist ein Befehl, bei dem die Gefahr besteht, dass durch die Befolgung eine Straftat begangen wird.

Welche Grundrechte sind für Soldaten eingeschränkt?

Art. 17a GG legt genau fest, welche Grundrechte eingeschränkt sind, auf die sich die genannten Personen nicht berufen können. Dazu zählen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht.

Haben Soldaten Grundrechte?

Denn für Soldaten der Bundeswehr gelten die Grundrechte wie für alle anderen Bürger. Allerdings sind einzelne Grundrechte aufgrund militärischer Erfordernisse durch Wehrgesetze eingeschränkt. Ein Beispiel ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Wann muss ein Befehl ausgeführt werden?

einen schweren Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts zum Inhalt haben. Betrifft ein Befehl nur einen leichten Verstoß gegen das Völkerrecht oder auch einen Verstoß gegen Gesetze unterhalb der Schwelle einer Straftat, so muss der Befehl ausgeführt werden; die Verantwortung dafür liegt beim Befehlsgebenden.

Kann man in den Krieg gezwungen werden?

Der Staat darf niemanden zwingen, im Krieg zu kämpfen. In Artikel 4 des Grundgesetzes steht: (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Kann ich zur Waffe gezwungen werden?

Rechtslage im Spannungs- oder Verteidigungsfall

3 GG grundrechtlich geschützt. Danach darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Grundsätzlich besteht daher kein Wahlrecht zwischen dem Wehrdienst und dem Ersatzdienst, Voraussetzung ist immer das Vorliegen eines Gewissenskonflikts.

Kann man zum Dienst an der Waffe gezwungen werden?

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen.

Was passiert im Kriegsfall in Deutschland?

Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Dieser vereinigt in seiner Person dann die politische und die militärische Entscheidungsgewalt.

Wer wird zum Krieg eingezogen?

1 WPflG sind in Deutschland alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, wehrpflichtig. Durch die allgemeine Heranziehungsgrenze werden allerdings in der Regel alle über 23-jährigen nicht mehr zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen.

Was passiert wenn in Deutschland das Kriegsrecht ausgerufen wird?

Wenn das Kriegsrecht ausgerufen wird, dann gelten besondere Ausnahmeregeln in einem Land. Zum Beispiel dürfen Soldaten andere Soldaten töten. Es können Beschränkungen für die Bevölkerung verhängt werden, dass diese sich zum Beispiel zur Sicherheit in ihren Häusern aufhalten sollen.

Wer muss in Deutschland im Kriegsfall kämpfen?

Im Falle eines Krieges würden daher also zunächst aktuelle Soldat:innen und Reservist:innen einberufen. Im Anschluss daran könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden und Männer im Alter von 18 bis 60 Jahre müssten den Dienst - entweder an der Waffe oder einen Zivil-Dienst - leisten.