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Welche Artikel sind von einer Online-Durchsuchung betroffen?

Gefragt von: Sieglinde Kuhlmann-Kramer  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Für die Online-Durchsuchung wird die Betroffenheit von Art. 13 Abs. 1 GG29 unter- schiedlich beurteilt.

Was ist mit Online-Durchsuchung gemeint?

Die Online-Durchsuchung stellt einen heimlichen Eingriff staatlicher Stellen in fremde informationstechnische Systeme dar und wird im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung oder auch zur Datenerhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingesetzt.

Was ist eine TKÜ?

Die Quellen- TKÜ ist eine besondere Form der TKÜ , die Kommunikation erfasst, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde bzw. die Entschlüsselung ermöglicht. Hierbei wird nur die Kommunikation erlangt, die auch durch eine „konventionelle“ TKÜ erlangt würden.

Wann darf der Bundestrojaner eingesetzt werden?

Laut einer Reform der Strafprozessordnung vom Sommer 2017 dürfen bislang nur Polizeibehörden solche Maßnahmen durchführen - und zwar bei Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Terrorismus und Mord, aber eben auch beim Verdacht auf Geldwäsche und Rauschgifthandel.

Wie schütze ich mich vor Staatstrojaner?

Staatstrojaner erkennen & entfernen 2022: Was hilft gegen Überwachungssoftware?
  1. ihr eure Software Up-to-Date haltet,
  2. ein ordentliches Antivirus-Programm installiert und.
  3. mit einem VPN Dienst bestmöglich aufgestellt seid.

HannES-Repetitorium Grundrechte: Fall 9 - Online-Durchsuchung

27 verwandte Fragen gefunden

Wie überwacht uns der Staat?

Bei einer „totalen Überwachung“ (auch „Überwachungsstaat“ genannt) werden die Bürger vom Staat mit diversen staatlich legalisierten technischen Mitteln regelrecht überwacht und kontrolliert. Es handelt sich dabei um einen negativ besetzten Begriff.

Wann darf die Polizei das Telefon Abhören?

Mord, Totschlag, Völkermord. Straftat gegen die persönliche, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt. Bandendiebstahl, schweren Bandendiebstahl. Raub oder eine räuberische Erpressung, Erpressung.

Wann ist TKÜ erlaubt?

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist nur unter den Voraussetzungen des Artikel 10-Gesetzes zulässig. Dazu gehören beispielsweise tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass jemand eine besonders schweren Straftat nach § 3 G 10-Gesetz plant, begeht oder begangen hat.

Wer wird in Deutschland abgehört?

„Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden“, sagt Professor Hartmut Pohl, Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Zudem überwache längst nicht nur die NSA in großem Stil, sondern alle Staaten, die es sich finanziell leisten können.

Wer hat den Staatstrojaner entwickelt?

Bundestrojaner/Staatstrojaner. 2006 wurde vom Bundestag das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit beschlossen. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt den Auftrag und zwischenzeitlich die gesetzliche Legitimation, ein Programm zur Online-Durchsuchung zu entwickeln.

Was macht der Bundestrojaner?

Was ist der Bundestrojaner? Der Begriff steht für die vom Bundesinnnenministerium geplante so genannte Online-Durchsuchung. Dabei sollen Computer einmal (Online-Durchsicht) oder während eines gewissen Zeitraums (Online-Überwachung) überprüft bzw. überwacht werden, ohne dass der Nutzer das bemerkt.

Kann die Polizei mein WhatsApp lesen?

Die Strafverfolgungsbehörden können zwar weiterhin Nachrichten abfangen, aber das ist für sie nutzlos, da es nicht möglich ist, auf deren Inhalt zuzugreifen und sie zu lesen.

Kann die Polizei gelöschte WhatsApp Nachrichten lesen?

Ja, die Polizei kann gelöschte Nachrichten und Bilder einsehen, bzw. wiederherstellen. Dafür liest sie die Festplatte, bzw. den Speicher beim Handy, aus und kann dann, insbesondere kürzlich gelöschte, Dateien wiederherstellen und einsehen.

Wie finde ich heraus ob die Polizei mein Handy abgehört?

Wenn Sie sich nun fragen: “Wie merkt man, dass man von der Polizei abgehört wird?” gibt es nur eine Antwort: Sie merken gar nichts. Es gibt eine keine Nummer ob man angehört wird, die man wählen könnte.

Kann die Polizei das Handy Abhören?

Die Frage, wann Polizei und Justiz Telefongespräche abhören und aufzeichnen dürfen, ist bundesweit in der Strafprozessordnung geregelt. Die Telefonüberwachung ist danach nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde oder vorbereitet wird.

Kann die Polizei mein Internet überwachen?

Überwachung bei schweren Straftaten

Ermittler greifen zum Beispiel auf E-Mails zu – auch im Rahmen von verdeckten Ermittlungen – oder auch auf Chatrooms und Newsgroups oder überwachen Internet-Telefonie. Dies alles ist bei schwerwiegenden Straftaten möglich aufgrund des § 100 a der Strafprozessordnung (StPO).

Kann Polizei mein Handy Abhören wenn man nicht telefoniert?

Wenn nicht telefoniert wird, gibt das Handy ungefähr einmal am Tag seine Location Area an. Seit 2008 darf die Polizei diese Daten abfragen. Wenn mit dem Handy telefoniert oder gesimst wird, meldet sich das Gerät bei einer konkreten Funkzelle an, dann kann es noch genauer geortet werden.

Wie kann ich testen ob ich abgehört werde?

Anzeichen für Abhören – Wie merkt man, dass man belauscht wird?
  • Vertrauliche Informationen werden öffentlich. ...
  • Störungen im Radio. ...
  • Einbruch ohne nennenswerte Diebstähle. ...
  • Flackern im TV-Gerät. ...
  • Nicht bekannte Handwerker haben Arbeiten durchgeführt. ...
  • Neue Hardware an PC oder Telekommunikationsanlage.

Wie finde ich heraus ob ich observiert werde?

Es gibt da Indizien, die für eine Observierung deiner Person sprechen: Wenn du mit dem Auto losfährst, und hinter oder vor dir fährt kurze Zeit später auch eines los. Du gehst in die Kneipe, und regelmäßig kommt kurz nach dir einer rein und setzt sich so, daß er dich im Blick hat.

Welches Handy kann nicht abgehört werden?

Also beispiel alle Handys, welche vor dem Jahr 2000 released / hergestellt worden sind, können nicht abgehört werden. Oder kann jedes Kommunikationsgerät abgehört werden ? deine Hypthese stimmt nicht, das Alter spielt keine Rolle. Die nutzen alle die gleiche Technik.

Kann man im Internet überwacht werden?

Aber nicht nur der Staat überwacht Online-Nutzer, das Internet ist auch zu einem Ort von kommerzieller Überwachung geworden. In Echtzeit werden auch die kleinsten Details der verschiedenen Online-Aktivitäten registriert. Vor allem große Unternehmen versuchen so viele personenbezogene Daten wie möglich zu sammeln.

Wer überwacht das Internet?

Kurz gesagt, bezieht sich Internetüberwachung auf Ihre Computer und Ihre Online-Aktivitäten, Online- und Offline-Daten sowie den Internetverkehr, der von Regierungsbehörden, ISP und – möglicherweise – auch Cyberkriminellen überwacht und protokolliert wird.

Wo greift der Staat in die Privatsphäre ein?

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt ist, fällt unter die allgemeine Handlungsfreiheit.

Wie lange kann die Polizei Chats wiederherstellen?

Bei der regulären Bereitstellung unserer Dienste speichert WhatsApp keine Nachrichten, nachdem sie übertragen wurden, und auch keine Transaktions-Logs dieser übertragenen Nachrichten. Nicht zugestellte Nachrichten werden nach 30 Tagen von unseren Servern gelöscht.

Was macht die Polizei mit meinem Handy?

Wenn es keinerlei Tatrelevantes im Handy gibt, bekommt man das Handy wieder. Sollte das Handy jedoch Beweise enthalten, die den Beschuldigten überführen, gibt es das Handy nicht zurück. Das Handy gilt dann als Tatwerkzeug bzw. Tatmittel und wird vom Staat eingezogen.