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Welche Arten von Versäumnisurteilen gibt es?

Gefragt von: Babette Krug  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Bestehen die Anspruchsgrundlagen, so ergeht das (echte) Versäumnisurteil. Liegt der Anspruch nicht vor, so ist die Klage unschlüssig und es ergeht ein die Klage abweisendes Urteil (unechtes Versäumnisurteil).

Wann gibt es ein Versäumnisurteil?

Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt).

Was ist ein unechtes Versäumnisurteil?

Bei einem unechten Versäumnisurteil handelt es sich um ein normales streitiges Urteil, so dass es nur mit den Rechtsmitteln der Berufung bzw. Revision angegriffen werden kann. 4.) Nur bei Säumnis des Beklagten ist die Schlüssigkeit der Klage Voraussetzung für den Erlass eines Versäumnisurteils.

Was für Urteile gibt es?

Man unterscheidet zwischen echten (§§ 280, 303, 304 ZPO) und unechten Zwischenurteilen (§§ 71, 135, 387, 402 ZPO). Die echten Zwischenurteile sind nur zulässig, sofern die endgültige Entscheidung noch nicht reif ist (bei Eintritt der Entscheidungsreife ergeht ein normales Endurteil).

Wann unechtes Versäumnisurteil?

Ergibt sich nach der Prüfung, dass die Klage unzulässig oder unschlüssig ist, weist das Gericht die Klage durch „unechtes Versäumnisurteil“, einem streitigen Endurteil, das nur mit der Berufung angreifbar ist, ab. Dieses Urteil ergeht also nicht gegen den säumigen Beklagten, sondern gegen den anwesenden Kläger.

Versäumnisverfahren §§ 330 ff ZPO einfach erklärt

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Wer stellt Versäumnisurteil zu?

Die anwesende Partei stellt beim Gericht einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils. Damit es zum Erlass eines Versäumnisurteils kommen kann, darf dem kein Versagungsgrund entgegenstehen.

Was ist ein Versäumungsurteil?

Ein Versäumungsurteil kann von einer Prozessgegnerin/einem Prozessgegner beantragt werden, wenn die andere Partei eine aufgetragene Verfahrenshandlung ( z.B. Erscheinen zu einer Tagsatzung, Erstattung der Klagebeantwortung) versäumt.

Welche Folgen hat ein Versäumnisurteil?

Folge des Versäumnisurteils ist, dass es gemäß § 708 ZPO vorläufig vollstreckt werden kann. Das heißt, dass der Beklagte sämtlichen Forderungen sofort nachkommen muss. Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch.

Ist Prozessurteil Endurteil?

Endurteile können als Sach- oder als Prozessurteil ergehen. Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden (§ 318 ZPO). Die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile sind mit der Berufung angreifbar (§ 511 Abs. 1 ZPO).

Was ist Schlussurteil?

Bei einem Schlussurteil handelt es sich um ein Endurteil, das nach einem oder mehreren vorangegangenen Teilurteil(en) ergeht und über den rechtshängig gebliebenen Rest des Streitgegenstandes entscheidet und damit den Rechtsstreit im Ganzen beendet.

Wie oft Versäumnisurteil?

Berufung, § 345 ZPO

Ist der Einspruchsführer nach einem zulässigen Einspruch im Einspruchstermin erneut säumig, so ergeht gegen ihn gemäß § 345 ZPO ein zweites Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird. Gegen dieses Versäumnisurteil kann ein Einspruch nicht erhoben werden.

Was bringt ein Versäumnisurteil?

Versäumnisurteile sind sofort vollstreckbar

Man muss nur rechtzeitig Einspruch dagegen einlegen, dann geht der Prozess weiter. “ Für Jura-Klausuren mag das richtig sein, im echten Leben ist ein Versäumnisurteil (VU) für den Kläger wie ein Sechser im Lotto, für den Beklagten dagegen eine finanzielle Katastrophe.

Wird ein Versäumnisurteil begründet?

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage zulässig und begründet ist, so wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten, § 343 Satz 1 ZPO. Ist die Klage unzulässig oder unbegründet, dann wird das Versäumnisurteil durch ein neues Urteil aufgehoben, § 343 Satz 2 ZPO.

Kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen?

Das Gericht darf kein Urteil (unechtes Versäumnisurteil) gegen den Kläger erlassen. Stattdessen muss es eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der dem Kläger Gelegenheit gegeben wird, seinen Vortrag zu ergänzen (Umkehrschluss aus § 331 Abs. 3 S. 3 ZPO).

Wer vollstreckt ein Versäumnisurteil?

Gemäß § 708 Nr. 1 ZPO sind Versäumnisurteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Folge: Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher vorliegend sofort mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Was ist ein zweites Versäumnisurteil?

Ist die einspruchsführende Partei im Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache erneut säumig, d.h. zum zweiten Mal in ununterbrochener Folge, ergeht gegen sie ein „zweites Versäumnisurteil“ im technischen Sinn, § 345 ZPO.

Wann ergeht ein Endurteil?

Ein Endurteil ergeht, wenn ein Gericht abschließend über einen Streitgegenstand entschieden hat. Das bedeutet das Ende der betreffenden Instanz.

Ist ein Endurteil anfechtbar?

Die Anfechtung kann gemäß § 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2 durch Klage auf Wie- deraufnahme eines Verfahrens, das durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde, er- folgen.

Wie geht es nach grundurteil weiter?

Es ergeht nach mündlicher Verhandlung zunächst Grundurteil. Gegen dieses Urteil wird vollumfänglich Berufung eingelegt. Diese wird nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen, das Grundurteil also bestätigt. Danach findet vor dem Ausgangsgericht das Betragsverfahren statt.

Kann ein Versäumnisurteil aufgehoben werden?

Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: „Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. “ Dies ergibt sich aus § 343 S. 2 ZPO. Im Rahmen des Kostentenors ist § 344 ZPO zu beachten.

Ist ein Versäumnisurteil vollstreckbar?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Was kostet ein Versäumnisurteil?

Für ein Versäumnisurteil fallen für den Gegenanwalt beim Streitwert von 1.000 EUR mit Auslagenpauschale brutto 365,68 EUR inklusive Gerichtsgebühren an. Für das Anerkenntnisurteil sind mit Auslagenpauschale und inklusive Gerichtsgebühr brutto 324,70 EUR zu berechnen.

Welches Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil?

Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO.

Was tun gegen Versäumungsurteil?

Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann gem § 442a ZPO gegen Versäumungsurteile Widerspruch erhoben werden. Neben dem Widerspruch stehen auch der Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung zur Verfügung.

Wann Berufung gegen Versäumnisurteil?

Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.