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Welche Arten von Durchsuchungen gibt es?

Gefragt von: Eugen Winkler MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Der Begriff Durchsuchung ist ein Oberbegriff für verschiedene Arten von Durchsuchung (§§ 102-110 Strafprozeßordnung (StPO)). Unterschieden wird zwischen Personen-, Sach-, Wohnungs- und sonstiger Raumdurchsuchung, die in der Absicht durchgeführt werden, Verdächtige/ Beschuldigte zu ergreifen und/oder Spuren bzw.

Was ist der Unterschied zwischen Durchsuchungsbeschluss und Durchsuchungsbefehl?

Häufig möchten Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung gegen Sie im Wege eines Strafverfahrens einsetzbare Mittel finden. Hierbei ist die Wohnungsdurchsuchung eines der zur Verfügung stehenden Mittel. Hierfür wird grundsätzlich ein Durchsuchungsbeschluss – häufig auch Durchsuchungsbefehl genannt – benötigt.

Wann liegt eine Durchsuchung vor?

In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frühen Morgen durchgeführt. Dennoch müssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches für 21 Uhr und 6 Uhr.

Wer darf Durchsuchungen durchführen?

Im Art.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Das bedeutet, dass Durchsuchungen grundsätzlich einem Richter vorbehalten sind.

Was ist bei einer Durchsuchung zu beachten?

Eine Durchsuchung beim Beschuldigten/Verdächtigen ist nur zulässig, wenn die Vermutung besteht, dass beschlagnahmefähige Gegenstände aufgefunden oder der Tatverdächtige selbst ergriffen werden kann. Beweisbare Umstände, Tatsachen oder tatsächliche Anhaltspunkte brauchen nicht gegeben zu sein.

Hausdurchsuchung: 8 Tipps, wie du dich verhalten solltest! | Nutzerfrage XXL RA Christian Solmecke

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Wie oft kommt es zu Hausdurchsuchung?

Im Winter (Oktober bis März) ist eine Hausdurchsuchung dagegen erst ab 6 Uhr gestattet. Eine Hausdurchsuchung am Wochenende ist zwar erlaubt, aber eher selten und nur bei Gefahr im Verzug anzutreffen.

Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Wie oft ist ein Durchsuchungsbefehl gültig?

Strafrecht: Durchsuchungsbeschluss ist 6 Monate gültig

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat bereits letztes Jahr klar gestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich 6 Monate „gültig“ sind.

Wann steht die Kripo vor der Tür?

Bringt die Polizei also einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl mit, müssen Sie den Beamten und Beamtinnen Zutritt gewähren. Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten.

Was passiert nach einer Hausdurchsuchung wenn nichts gefunden wurde?

Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.

Was darf die Polizei bei einer Durchsuchung?

Bei begründetem Verdacht auf Straftaten ist es der Polizei jedoch durchaus erlaubt, Ihre Wohnräume zu durchsuchen. Folgende Straftaten würden beispielsweise eine Hausdurchsuchung rechtfertigen: Mord oder Totschlag oder eine Mitwirkung daran. Menschenhandel oder Freiheitsberaubung.

Wie läuft ein Durchsuchungsbefehl ab?

Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab? Die Polizei steht vor der Tür und klingelt, manchmal ist auch der Staatsanwalt anwesend. Bei Drogendelikten kann auch ein Spürhund mitgeführt werden. Da eine Hausdurchsuchung nicht grundlos erfolgen wird, sollten Sie auch die Tür öffnen.

Wer muss bei Durchsuchung anwesend sein?

Eine Durchsuchung kann nach §§ 102 ff. StPO sowohl bei dem Beschuldigten selbst als auch bei einem Dritten (Zeugen) stattfinden. Die Hausdurchsuchung bedarf dabei stets einer richterlichen Anordnung – dem Durchsuchungsbeschluss.

Wann ist ein Durchsuchungsbeschluss ungültig?

Die Anordnung der Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft und/oder Steuerfahndung ist nur bei "Gefahr im Verzug" zulässig. Das ist dann der Fall, wenn die richterliche Anordnung der Maßnahme nicht eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Durchsuchung dadurch gefährdet wird.

Wie lange hat ein Durchsuchungsbeschluss Gültigkeit?

Ein Durchsuchungsbeschluss ist nicht für immer gültig. Das Bundesverfassungsgericht nimmt diesbezüglich eine Dauer von einem halben Jahr an, in der Literatur wird dies als Zeitraum von sechs Monaten angesehen.

Wann ist ein Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig?

Fehlt in Durchsuchungsbeschlüssen die genaue Benennung des Tatzeitraums sind der Durchsuchungsbeschluss und die Durchsuchung rechtswidrig – die Grundrechtsverletzung kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Was tun wenn die Polizei klingelt?

In allen Fällen gelten folgende Grundregeln: ▪ Ruhe bewahren ▪ Schweigen ▪ Anwalt benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder Durchsuchung: Ruhe bewahren! Schweigen! Anwalt benachrichtigen!

Ist man dazu verpflichtet der Polizei die Tür zu öffnen?

Bei der Ermittlung

Betreten darf sie die Wohnung ohne Zustimmung des Hausherrn aber nicht. Das gilt auch für Unternehmen, auch hier kann der Zutritt mithilfe des Hausrechts verwehrt werden. Tipp vom Anwalt: Man ist nicht verpflichtet, Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss die Tür zu öffnen.

Was ist der Unterschied zwischen Kriminalpolizei und normaler Polizei?

Die Kriminalpolizei (umgangssprachlich: Kripo) ist jener Teil der Polizei, der sich – im Gegensatz zur Schutzpolizei – grundsätzlich mit der Verfolgung von Straftaten und ihrer Verhütung beschäftigt.

Was darf nicht beschlagnahmt werden?

Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Wann darf die Polizei das Handy beschlagnahmen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Was darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung mitnehmen?

Die Polizei darf bei der Hausdurchsuchung alles durchsuchen, woran der Beschuldigte zumindest Mitgewahrsam hat. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. Wenn sich der Beschuldigte zum Beispiel einen Schrank, Rucksack oder ein Kleidungsstück mit einem Mitbewohner teilt, darf der Gegenstand durchsucht werden.

Wer zahlt Hausdurchsuchung?

Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
  1. Bleiben sie kontrolliert und ruhig. ...
  2. Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen. ...
  3. Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen! ...
  4. Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen. ...
  5. Kooperieren Sie mit den Beamten. ...
  6. Eigene Kopien erstellen. ...
  7. Auf die Versiegelung von Dokumenten bestehen. ...
  8. Notfallnummer speichern.