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Was zählt als tätlicher Angriff?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Christos Pohl  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Ein tätlicher Angriff sei jede mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende Einwirkung, unabhängig von ihrem Erfolg. Die Einwirkung auf den Körper müsse zwar Ziel der Handlung sein, ein Körperverletzungsvorsatz sei jedoch nicht erforderlich.

Was sind tätliche Übergriffe?

Schlagen, grapschen, spucken, schreien.

Was gilt als Tätlichkeit?

Eine Tätlichkeit ist nach Art. 126 des Schweizer Strafgesetzbuches (StGB) eine vorsätzliche Einwirkung auf den Körper oder die Gesundheit eines anderen Menschen ohne schädigende Folgen.

Was ist ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was ist ein rechtswidriger tätlicher Angriff?

7/2506 vom 27. August 1974 in der Begründung zur Schaffung des OEG, dass unter einem „rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen eine Person“ eine unmittelbare auf den Körper eines Menschen zielende feindselige Einwirkung zu verstehen, für die ein Rechtfertigungsgrund nicht gegeben ist (Seite 13/14 a.a.O.).

Verhältnis von Gewalt und tätlichem Angriff (§§ 113, 114 StGB)

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Wann 114 StGB?

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was ist der Unterschied zwischen 113 und 114 StGB?

Denn im Gegensatz zu § 113 StGB setzt § 114 StGB nur eine Dienst- und keine Vollstreckungshandlung voraus (Fischer, StGB, 66. Aufl., § 114, Rn 4). Somit kann § 113 StGB nicht Grundtatbestand sein (Busch/Singelnstein, a.a.O., 513).

Ist passiver Widerstand strafbar?

Passiver (untätiger) Widerstand und bloßer Ungehorsam ist nicht strafbar. In der Entscheidung des BGH vom 16.11.1962 - 4 StR 337/62 heißt es: Lediglich passiven Widerstand leistet, wer polizeiliche Verfügungen nicht befolgt, sich tragen, schieben, ziehen lässt oder sich einfach auf die Straße setzt oder legt.

Welche Strafe bei Angriff auf Polizisten?

Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte: Mit welcher Strafe muss man rechnen? § 114 StGB sieht für einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist im Gegensatz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht mehr vorgesehen.

Was gilt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Über § 115 StGB n.F. werden der Widerstand gegen sowie der tätliche Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen erfasst. Diese sind beispielsweise Jagdaufseher, bei Unglücksfällen, Gefahr oder gemeiner Not auch Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes.

Ist eine Ohrfeige eine Tätlichkeit?

Eine Ohrfeige ist eine typische Tätlichkeit. Es han- delt sich um eine physische Einwirkung auf einen Menschen.

Ist Schreien eine Körperverletzung?

Auch im Unternehmen müssen sich die Menschen an Recht und Gesetz halten – und persönliche Beleidigungen sind ein Straftatbestand (§185 StGB). Der Arbeitgeber hat gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sogar eine besondere Fürsorgepflicht.

Was fällt alles unter Beleidigung?

Tatbestand Beleidigung

Beleidigungen sind missachtende oder nichtachtende Äußerungen über eine Person in Wort, Bild, Schrift und Geste. Eine Person wird herabgewürdigt oder als minderwertig dargestellt, also in ihrer persönlichen Ehre oder aber ihrem Geltungsanspruch angegriffen.

Was ist ein körperlicher Angriff?

Zu körperlicher Gewalt gehören beispielsweise folgende Handlungen: an den Haaren ziehen, schlagen, boxen, treten, würgen, Verbrennungen, Verätzungen, Angriffe mit Messern, Waffen oder anderen Gegenständen.

Wann ist eine Beleidigung verjährt?

Die Strafverfolgung unterliegt verschiedenen Verjährungsfristen (außer Mord), die Beleidigung verjährt in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 78a StGB sobald die Beleidigung beendet ist.

Was ist Paragraph 125?

Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Wie kann ich eine Körperverletzung beweisen?

Ein Urteil muss eine ausreichende Basis haben. Wenn bei einer Körperverletzung Aussage gegen Aussage steht, den Zeugenaussagen das gleiche Gewicht beigemessen wird und keinerlei andere Beweismittel zur Verfügung stehen, dann müssen Sie damit rechnen, dass es nicht zu einer Verurteilung kommen wird.

Ist schubsen strafbar?

Schubsen ist keine Körperverletzung, wenn keine Schäden erkennbar sind (Prellungen, Platzwunden etc). Schubsen erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, da die Ehre der geschubsten Person bewusst herabgesetzt wird. Schubsen ist als Nötigung auszulegen und zu bestrafen.

Was ist eine vorsätzliche Körperverletzung?

Vorsätzliche Körperverletzung ist laut Definition der Fall, wenn der Täter das Wissen und Wollen zur Tatverwirklichung hat. Der Vorsatz beschreibt das Wissen und Wollenzur Verwirklichung eines Straftatbestandes. Der Täter ist sich seiner Tat und der möglichen Konsequenzen bewusst.

Was zählt zu Widerstand?

Widerstand leisten

Gemeint ist die aktive Bemühung, den Vollstreckungsbeamten zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung zu nötigen, oder ihm diese zu erschweren. Ob diese Bemühung dabei erfolgreich ist, oder gar von Anfang an untauglich war, spielt keine Rolle.

Was kostet Widerstand gegen Polizei?

Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Danach beläuft sich die Strafe für den Grundtatbestand auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren.

Was passiert wenn man die Polizei schlägt?

Eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr kann bei einer verbalen Beleidigung eines Polizeibeamten drohen. Kommt es jedoch außerdem zu einer tätlichen Auseinandersetzung, etwa, wenn Sie diesen anrempeln oder ihn sogar anspucken, steigt die Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre.

Ist ein Polizist ein Amtsträger?

Der Begriff Polizist ist ein Oberbegriff für bestimmte Amtsträger. Dabei kann es sich um folgende Berufsgruppen handeln: Polizeibeamte. Polizeiangestellter (Landes- und Bundespolizei)

Was sind Diensthandlungen?

Eine Diensthandlung liegt dann vor, wenn die Handlung zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird. Auf eine konkrete Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung kommt es nicht an.

Was ist eine Vollstreckungshandlung?

Eine Vollstreckungshandlung sind Diensthandlungen, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. ggf. zwangsweise durchzusetzen sollen. Vollstreckung von Diensthandlungen bedeutet also vor allem die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen usw.