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Was wurde jetzt neu beschlossen?

Gefragt von: Wera Pohl  |  Letzte Aktualisierung: 18. November 2026
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Aktuell (Stand Januar 2026) wurden wichtige Beschlüsse gefasst, darunter die Reform des Bürgergeldes (das zum "Grundsicherungsgeld" wird) mit schärferen Sanktionen, die Pflicht zur elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Leistungserbringer, sowie neue Regeln für den KI-Einsatz (AI Act) in der EU, der „Bau-Turbo“ für den Wohnungsbau und Änderungen beim Mindestlohn sowie der Pendlerpauschale. Zudem gibt es neue Regeln für die Cybersicherheit vernetzter Geräte und die Umstellung von Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder (Mofas).

Was ändert sich ab dem 1. August 2025?

Zum 1. August 2025 treten in der EU neue Vorschriften für die Cybersicherheit vernetzter Geräte in Kraft. Betroffen sind alle Geräte, die über eine Funkschnittstelle wie Bluetooth oder WiFi verfügen. Hersteller dürfen künftig nur noch Geräte auf den Markt bringen, wenn sie grundlegende Sicherheitsvorgaben erfüllen.

Was ist die große Frage im Bundestag?

Deutscher Bundestag

Der Bundestagspräsident leitet der Bundesregierung die Große Anfrage gemäß § 101 der Geschäftsordnung zu und fordert sie auf zu erklären, ob und wann sie die Anfrage beantwortet. Meist geht die Antwort der Bundesregierung nach mehreren Monaten ein.

Wer ist die neue Bundesregierung?

Kabinett Merz. Das Kabinett Merz ist seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Was ändert sich ab Januar 2026?

Die Energiekosten sinken, die Pendlerpauschale sowie der Mindestlohn werden erhöht. Der Bundeshaushalt 2026 ermöglicht Rekordinvestitionen. Der Wehrdienst wird modernisiert. Das Rentenniveau bleibt stabil und die Aktivrente erlaubt einen steuerfreien Hinzuverdienst.

Rentenpaket beschlossen: Kritik von Steuerzahler-Bund | Vertraulich-Clips

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Kann ich 2026 noch mit 63 Jahren in Rente gehen?

Rente mit 63: Jahrgang 1963

Wurden Sie im Jahr 1963 geboren, können Sie ab 2026 mit 63 in Rente gehen. Die Regelaltersgrenze für den Geburtsjahrgang 1963 ist 66 Jahre und zehn Monate.

Was wird am 17. Februar 2026 geschehen?

Am 17. Februar 2026 findet eine partielle Sonnenfinsternis statt – ein bevorstehendes Himmelsereignis, das die Aufmerksamkeit von Astronomiebegeisterten weltweit auf sich gezogen hat. Eine Sonnenfinsternis entsteht, wenn der Mond vor der Sonne vorbeizieht, ihr Licht blockiert und einen Schatten auf die Erdoberfläche wirft.

Wer ist der neue Präsident von Deutschland 2025?

Zwölfter Amtsinhaber ist seit dem 19. März 2017 Frank-Walter Steinmeier. Er wurde am 12. Februar 2017 für eine erste Amtszeit bis einschließlich 18. März 2022 und am 13. Februar 2022 für eine weitere bis einschließlich 18. März 2027 gewählt.

Was ist das Neue in der Regierung?

Der New Deal war eine Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen, die von 1933 bis 1938 als Reaktion auf die Große Depression in den Vereinigten Staaten unter Präsident Franklin D. Roosevelt durchgeführt wurden.

Wann tritt die Ampel-Regierung zurück?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier löste den 20. Deutschen Bundestag am 27. Dezember 2024 auf und verkündete eine Neuwahl für den 23. Februar 2025.

Wie viele Studienabbrecher sitzen im Bundestag?

Insgesamt haben 5,6 % aller Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Studium abgebrochen.

Was verdient ein Abgeordneter netto?

Ein Bundestagsabgeordneter verdient netto deutlich weniger als sein Bruttoeinkommen, da die Diäten voll steuerpflichtig sind; aktuell (Stand Juli 2025) beträgt die monatliche Entschädigung 11.833,47 € brutto, wovon nach Steuern und Sozialabgaben ein erheblicher Teil übrig bleibt, ergänzt durch eine steuerfreie Pauschale von ca. 5.350 € monatlich sowie weitere Pauschalen für Büro und Mitarbeiter, die die tatsächlichen Kosten decken. Das genaue Netto hängt von individuellen Steuerklassen und Abzügen ab, aber es verbleiben nach den steuerpflichtigen Diäten und Abzügen oft rund 6.000 € oder mehr netto, zuzüglich der steuerfreien Pauschalen. 

Wer ist der Chef vom Bundestag?

Seit 2025: 21.

Deutschen Bundestages wählte der 21. Deutsche Bundestag am 25. März 2025 Julia Klöckner (CDU) zur Präsidentin sowie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Bodo Ramelow (Die Linke) zu Stellvertretern. Alterspräsident war Gregor Gysi (Die Linke).

Was ändert sich 2026 für Rentner?

Für diejenigen, die 2026 in Rente gehen, sind 84 Prozent der Rente steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Teil der Rente steigt in den kommenden Jahren jeweils um 0,5 Prozentpunkte für jeden neuen Rentnerjahrgang. Die vollständige Besteuerung neuer Renten wird bei einem Rentenbeginn im Jahre 2058 erreicht.

Was wird am 1. März 2025 geschehen?

1. März – Delhi ordnet aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Luftverschmutzung ab dem 31. März ein Verbot des Betankens von Fahrzeugen ab einem Alter von 10 Jahren innerhalb der Stadtgrenzen an .

Was kommt auf Rentner 2025 zu?

Rentner bekommen 2025 eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent zum 1. Juli, wodurch der aktuelle Rentenwert auf 40,79 € steigt (von 39,32 €). Das bedeutet mehr Geld auf dem Konto (z.B. 56 € mehr bei 1.500 € Rente) und eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % bis 2031 sowie die Einführung der "Mütterrente III" für vor 1992 Geborene. 

Wann kommt die nächste Regierung in Deutschland?

Am 24. Juli 2024 empfahl das Kabinett Scholz den 28. September 2025 als Termin. Der Bundespräsident folgte dieser Empfehlung und fertigte am 23. August 2024 die Anordnung über die Bundestagswahl aus.

Wie viel kostete der New Deal?

Der New Deal hingegen kostete damals 41,7 Milliarden Dollar , wie eine Studie der Ökonomen Price Fishback und Valentina Kachanovskaya aus dem Jahr 2015 ergab. Diese Summe entspricht 653 Milliarden Dollar im Jahr 2009 (dem Jahr, in dem der ARRA verabschiedet wurde).

Was passiert bei einem Regierungsstillstand in den USA?

Während eines Shutdowns schränkt die Bundesregierung die Aktivitäten und Dienstleistungen ihrer Behörden ein, stellt nicht unbedingt notwendige Tätigkeiten ein, beurlaubt nicht unbedingt benötigte Beschäftigte und behält nur die unbedingt notwendigen Mitarbeiter in den Abteilungen, die Menschenleben oder Eigentum schützen. Shutdowns können auch die Regierungsarbeit auf Landes-, Gebiets- und Kommunalebene beeinträchtigen.

Wie viel verdient Bundespräsident Steinmeier?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Amtsgehalt liegt bei etwa 276.000 Euro jährlich, hinzu kommt ein steuerfreies Aufwandsgeld von rund 78.000 Euro, um Ausgaben zu decken, was seine monatlichen Gesamtbezüge auf über 20.000 Euro erhöht, wobei das Gehalt regelmäßig angepasst wird. 

Ist Merz links oder rechts?

Politische Positionen. Merz konzentriert sich auf Wirtschafts-, Außen-, Sicherheits- und Familienpolitik. Er gilt als Vertreter des wirtschaftsfreundlichen Flügels der CDU. Er wird als Wirtschaftsliberaler wahrgenommen, der den konservativen Parteimitgliedern, die die Notwendigkeit gesellschaftlichen Engagements betonen, gewisse Zugeständnisse macht.

Wer kann den Bundestag auflösen?

Den Bundestag kann der Bundespräsident auflösen, aber nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn dieser zuvor bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit seiner eigenen Abgeordneten verloren hat (Artikel 68 Grundgesetz). Dies ist eine Ausnahme, um eine politisch instabile Situation zu lösen, wobei der Bundeskanzler entscheiden muss, ob er die Auflösung vorschlägt, zurücktritt oder als Minderheitskanzler weiterregiert. 

Was geschieht im Februar 2026?

Olympische Winterspiele | 6.–22. Februar 2026 Mailand und Cortina d’Azur, Italien, sind die Austragungsorte der Winterspiele mit alpinem Skifahren, Eishockey, Eiskunstlauf und weiteren Sportarten. Super Bowl | 8. Februar 2026 Das Saisonfinale der NFL im Levi’s Stadium in Santa Clara ist eines der meistgesehenen Sportereignisse der Welt.

Was ist am 28. Februar 2026?

Der 28. Februar 2026 ist ein Samstag und fällt in die Zeit des Karnevals/Fasching, aber noch vor Aschermittwoch, da Rosenmontag der 23. Februar 2026 ist. Es gibt den Internationalen Tag der seltenen Krankheiten, aber in Deutschland keinen gesetzlichen Feiertag, dafür finden aber Events wie das Snowbeat Festival 2026 statt. 

Was passiert bei 2026?

226 tritt Bulgarien der Eurozone bei, das US-Repräsentantenhaus wird neu gewählt und auch in Brasilien, Russland und Israel finden Parlamentswahl statt. Auch in Deutschland wird gewählt. Landtagswahlen finden in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz statt.

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