Was wird durch das Briefgeheimnis geschützt?
Gefragt von: Isabell Metz-Stumpf | Letzte Aktualisierung: 22. August 2023sternezahl: 4.8/5 (14 sternebewertungen)
Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt. In Artikel 10 des Grundgesetzes steht: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Wann greift das Briefgeheimnis?
Wann habe ich das Briefgeheimnis verletzt? Das Briefgeheimnis verletzt, wer ein Schriftstück, das nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmt ist, öffnet oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Inhalt erlangt.
Wie weit geht das Briefgeheimnis?
Es umfasst nicht nur Briefe, sondern alle Postsendungen, die von einem / -r Adressat:in an eine:n persönliche:n Empfänger:in gerichtet wurden. Das Briefgeheimnis gilt also nicht nur für verschlossene schriftliche Mitteilungen, sondern auch für Postkarten, Pakete usw.
Wo endet das Briefgeheimnis?
Der Schutz des Briefgeheimnisses beginnt mit der Abgabe der Mitteilung und endet mit dem Eingang bei dem Empfänger bzw. den Empfängern. Streitig ist, ob das Briefgeheimnis gilt, wenn ein Brief auf dem Postweg übermittelt wird.
Was passiert wenn man das Briefgeheimnis bricht?
Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Jura Basics: Das Briefgeheimnis | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Wen schützt das Postgeheimnis?
Post- und Briefgeheimnis Welche Briefe darf ich öffnen? Das Briefgeheimnis garantiert, dass nur Sie als Empfänger lesen dürfen, was in Ihrem Brief steht. Das Innere eines Briefumschlags geht niemanden etwas an, ausser der Person, an die der Brief adressiert ist.
Ist fremde Post öffnen strafbar?
B. Briefe, aber auch Tagebücher oder Notizen, öffnet, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind, macht sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses strafbar. Zeigt der Betroffene ihn an, muss er mit einer Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 202 Strafgesetzbuch).
Kann die Polizei Briefe abfangen?
Auch wenn es einem als Betroffener komisch vorkommt: Es kann durchaus sein, dass die Polizei das Paket oder den Brief ausliefern lässt. Das ist auf dem Umstand zurückzuführen, dass aus ermittlungstaktischen Gründen ein Zugriff erst später stattfinden soll.
Wann darf die Polizei Briefe öffnen?
Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO zwar möglich, dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO).
Wer darf den Brief öffnen?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
Was passiert wenn man fremde Post öffnet?
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Was für Briefe müssen persönlich zugestellt werden?
Alle Einschreiben, außer Einwurf-Einschreiben, müssen vom Empfänger persönlich angenommen werden.
Was tun wenn mein Brief geöffnet wurde?
Lässt sich das Problem so nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen, können Sie sich an den Verbraucherservice Post oder die Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur wenden. Geöffnete Pakete werfen in der Regel keine datenschutzrechtlichen Fragen auf, hier ist aber unter Umständen das Postgeheimnis betroffen.
Kann ich jemanden Anzeigen der meine Briefe öffnet?
Einen Brief öffnen bzw. dessen Inhalte lesen darf lediglich der Empfänger, also die Person, für dessen Kenntnisnahme Brief & Co. Eindeutig bestimmt sind. Andere Personen sind ohne eindeutige Erlaubnis des Empfängers hierzu nicht befugt.
Ist man verpflichtet seine Post zu öffnen?
Gibt es ein Gesetz, das die Briefkastenleerung vorschreibt? Postzusteller geben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pflicht zur Briefkastenleerung an. Auch die Deutsche Bundespost spricht sich hierfür aus. Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es jedoch nicht.
Was ist der Unterschied zwischen Post und Briefgeheimnis?
Gültig ist das Postgeheimnis von dem Zeitpunkt an, an dem der Brief bei der Post abgegeben wird, bis er beim Empfänger ausgeliefert wird. Im Gegensatz zum Postgeheimnis schützt das Briefgeheimnis alle schriftlichen Mitteilungen zwischen einem Absender und einem Empfänger vor Unbefugten.
Werden Briefe überprüft?
Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.
Kann die Post Briefe durchleuchten?
Sendungen würden nur im Einvernehmen mit den Strafverfolgungsbehörden durchleuchtet, stellt er klar. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass es auch unter den Postmitarbeitern – wie in jeder anderen Branche – schwarze Schafe gibt.
Welche Briefe werden durch Polizei zugestellt?
So müssen Polizisten etwa regelmäßig Post für Behörden zustellen. Ist die Anschrift eines Fahrzeughalters unklar oder können behördliche Schriftstücke wie Bußgeldbescheide für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht zugestellt werden, lässt die Justiz die Polizei mit Briefpapier ausrücken.
Wo landen nicht zustellbare Briefe?
Ist die Anschrift nicht lesbar, wird der Brief an den Absender zurückgeschickt. Fehlt ein Absender, gilt der Brief als unanbringlich und wird in die Briefermittlungszentrale im hessischen Marburg weitergeleitet. In der Briefermittlungszentrale in Marburg wird unzustellbare Post aus ganz Deutschland bearbeitet.
Werden Briefe von der Post gescannt?
Die Deutsche Post verwertet die bereits vorhandene Technik dabei nur für neue Zwecke. Briefe werden für die automatische Sortierung sowieso gescannt, die Abbilder werden nur nach der Zustellung gelöscht und erreichen die Empfänger bisher nicht. Die Briefe werden für das Verfahren nicht geöffnet.
Was passiert wenn man Briefe klaut?
(1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Hat die Post Schweigepflicht?
§ 16 Schweigepflicht
Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben - auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt - über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
Ist das Briefgeheimnis ein Menschenrecht?
Das Briefgeheimnis ist ein Grund- und Menschenrecht, das die Vertraulichkeit schriftlicher Mitteilungen in Briefform schützt.
Wie lange muss man fremde Post aufbewahren?
Wie lange muss ich ein Paket aufbewahren? Dafür gibt es keine klaren Vorgaben. Was Sie machen können: Informieren Sie Ihren Nachbarn, wenn Sie lange von ihm nichts hören. Zwar muss auch der Zusteller ihn über die Ersatzzustellung informieren, aber es gibt immer mal wieder Fälle, wo so etwas unterbleibt.
Kann man 100 Kaschmir Waschen?
In welcher Folge stirbt DR Brentano?