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Was verstößt gegen Treu und Glauben?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Adalbert Bode B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung. Die Verwirkung begründet folglich eine zeitliche Grenze für die Rechtsausübung. Die Grundsätze der Verwirkung gelten in allen Rechtsgebieten des Privatrechts, außerdem im öffentlichen Recht, dem Sozialrecht und im Prozessrecht.

Was heisst gegen Treu und Glauben verstossen?

Darunter versteht man ein Recht, dass über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wurde und der Verpflichtete sich darauf einstellen konnte. Die Verwirkung ist damit ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, da eine Verspätung der Rechtsausübung vorliegt.

Was ist mit Treu und Glauben gemeint?

ein Rechtsgrundsatz, nach dem der eine Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen muss, er seine Rechte redlich ausübt.

Was ist Treuwidriges verhalten?

Eine Kündigung kann treuwidrig sein und damit gegen Treu und Glauben verstoßen. Eine treuwidrige Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn sie auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (so das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.1.2003 in EzA § 23 KSchG Nr.

Wann benutzt man 242 BGB?

§ 242 BGB ist eine Generalklausel, die dann greift, wenn speziellere Gesetze der Lage nicht gerecht werden. Im Studium kennt man § 242 BGB insbesondere in Form von Einreden, wie etwa dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, oder dolo agit, qui venit contram factum proprium.

Wortbruch und Verstoß gegen Treu und Glauben.

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Was ist Treuwidrigkeit?

Kündigungen, die gegen "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) verstoßen, sind "weniger schlimm", aber im Ergebnis ebenfalls unwirksam. Rechtlich widersprüchlich und aus diesem Grund treuwidrig ist z.B. eine Kündigung wegen eines Pflichtverstoßes, den der Arbeitgeber bereits abgemahnt hat.

Wann ist etwas verwirkt?

Verwirkung hat Umstands- und Zeitmoment

Ein Anspruch oder ein Gestaltungsrecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit vergangen ist und besondere Umstände hinzukommen, aufgrund derer der zur Leistung Verpflichtete nicht mehr mit der verspäteten Inanspruchnahme zu rechnen braucht.

Was bedeutet Paragraph 242?

Strafgesetzbuch (StGB) § 242 Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Was bedeutet der 242 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Was ist juristisch sittenwidrig?

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Was bedeutet Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs?

Ganz generell sagt er aus, dass an die Redlichkeit im Geschäftsverkehr geglaubt werden kann. So sagt § 157 BGB aus, dass Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern.

Was trifft auf das schikaneverbot gem 226 BGB zu?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 226 Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Was ist eine Sache im BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 90 Begriff der Sache

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Was versteht man unter einer Generalklausel?

Liegt vor, wenn der Gesetzgeber mehr Spielraum für die Praxis offengelassen hat, als nur einen Begriff ( Rechtsbegriff, unbestimmter). Auch hier sollen möglichst viele tatsächliche Situationen von einer Rechtsnorm erfasst werden.

Wann ist Diebstahl nicht strafbar?

Wer einen Dieb bestiehlt, macht sich auch des Diebstahls strafbar. Wenn allerdings der Eigentümer dem Dieb seine ursprünglich ihm gehörende Sache wegnimmt, liegt kein Diebstahl vor, weil die Sache nicht fremd ist. Rechte Dritter an der Sache machen eine Sache nicht fremd.

Ist 242 ein Antragsdelikt?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch § 242 StGB als Antragsdelikt zu qualifizieren. Dies ergibt sich aus § 248a StGB. Danach ist ein Diebstahl nur auf Antrag verfolgbar, sofern es sich bei dem entwendeten Gegenstand um einen solchen geringen Wertes handelt.

Wann Diebstahl und Unterschlagung?

Vom Diebstahl unterscheidet sich die Unterschlagung dadurch, dass sie als Tathandlung eine Zueignung verlangt, während beim Diebstahl die Zueignungsabsicht ausreicht. Das geschützte Rechtsgut ist das Eigentum.

Ist die Verwirkung eine Einrede?

Bei der Verwirkung handelt es sich um eine Einwendung. Eine Einwendung ist von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen, d. h. das Gericht weist eine Klage wegen Verwirkung auch dann ab, wenn sich die Parteien darauf nicht berufen. Bei der Verjährung ist das anders.

Wer muss die Verjährung beweisen?

Da derjenige, der die Einrede der Verjährung erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für die den Beginn und den Ablauf der Verjährung maßgeblichen Umstände trägt, ist er grundsätzlich auch gehalten, zum Vorliegen aller subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr.

Wann ist eine Klage verwirkt?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment).

Wann ist eine Kündigung treuwidrig?

Eine treuwidrige (und damit im Ergebnis unwirksame) Kündigung im Kleinbetrieb könnte z.B. vorliegen, wenn die Kündigung aus rassistischen oder sexistischen Motiven erfolgt, weil der Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisiert oder einen Betriebsrat gründen will.

Wann kann ein Kleinbetrieb kündigen?

Eine Kündigung im Kleinbetrieb liegt im Arbeitsrecht vor, wenn in einem Unternehmen weniger als 10,25 Arbeitnehmer beschäftigt werden oder das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestanden hat. In diesem Fall findet der allgemeine Kündigungsschutz des KSchG keine Anwendung.

Ist Geld eine körperliche Sache?

Da es mit den menschlichen Sinnen wahrnehmbar ist (§ 292 ABGB), ist Bargeld eine körperliche Sache.

Was sind keine Sachen 90 BGB?

Nur auf Sachen kann sich Eigentum und Besitz beziehen. Sachen sind grundsätzlich - ungeachtet des in ihnen verkörperten Wertes - auch Banknoten und Münzen sowie Wertpapiere. Keine Sachen sind Tiere (§ 90a BGB), sie werden aber rechtlich grundsätzlich als Sachen behandelt.

Ist Geld rechtlich eine Sache?

Vertretbare Sachen im Sinne von § 91 BGB sind alle beweglichen Sachen, bei denen es auf eine Individualisierung nicht ankommt und die im Rechtsverkehr nach Zahl, Maß und Gewicht bestimmt zu werden pflegen. Beispiele hierfür sind Kartoffeln, Getreide, Geld, Wertpapiere oder Zucker (Commodities).