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Was verstößt gegen die guten Sitten?

Gefragt von: Elly Fleischmann MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Was aber nun ist unter den „guten Sitten“ zu verstehen? Nach geläufiger Definition ist eine Körperverletzung sittenwidrig, wenn sie „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstößt. Diese Definition bringt einen in der konkreten Anwendung und damit auch in der Klausur nicht weiter.

Wann verstößt ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten?

Voraussetzung ist zunächst ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Als weitere Voraussetzung muss hinzukommen, dass hierdurch eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, der Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des anderen ausgenutzt wird.

Was ist sittenwidrig Beispiel?

Z. B. ist ein Vertrag ( Vertrag, privatrechtlicher) sittenwidrig, mit dem sich jemand verpflichtet, einen Diebstahl oder Mord zu begehen. Dieser Vertrag ist unwirksam und es entsteht also kein Anspruch, dass die Straftat auch wirklich begangen wird.

Was sind die guten Sitten?

Gute Sitten ist der positive moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden (Erwachsenen) in der Gesellschaft und entspricht folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral.

Was fällt unter Sittenwidrigkeit?

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Fack Ju Göhte verstößt gegen die guten Sitten | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was versteht man unter Sittenverstoß?

Zum Sittenverstoß i. S. des § 138 I BGB wird im angefochtenen Urteil gesagt, zum auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung müsse eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Teiles hinzukommen.

Wie prüft man Sittenwidrigkeit?

Sittenwidrigkeit des Handelns liegt dann vor, wenn die Tat gegen das Anstandsgefühl aller billig und recht Denkenden verstößt. Statt aller: Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 2.

Ist Sittenwidrigkeit strafbar?

Im Strafrecht kann Sittenwidrigkeit die Einwilligung zu einer Körperverletzung unwirksam machen, so dass dieser Rechtfertigungsgrund entfällt (§ 228 StGB) und die Tat damit rechtswidrig wird.

Was ist ein sittenwidriges Geschäft?

Rechtsfolgen: a) Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt (sittenwidriges Rechtsgeschäft), ist nichtig (§ 138 BGB), z.B. Knebelungsverträge, Kredittäuschungsverträge, Wucher. Ein Vertrag kann auch wegen der Art seines Zustandekommens (z.B. Schmiergeld) sittenwidrig sein.

Wann verjährt Sittenwidrigkeit?

Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre.

Was bedeutet Paragraph 138?

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher. (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Was versteht man unter guten Sitten ISD 138 Abs 1 BGB?

Die Rechtsprechung bestimmt den Begriff der "guten Sitten" nach dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden". Um das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" zu ermitteln, stellt sie vorrangig auf die Anschauungen des betroffenen Rechtskreises ab.

Wann ist ein Vertrag Wucher?

2 BGB). Ein Vertrag ist grundsätzlich nichtig (unwirksam), wenn er unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen zu einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt.

Was ist Wucher Beispiel?

Beispiele für Wucher kennt vermutlich jeder von uns: Schlüsseldienste, die für ihre Leistungen überzogen hohe Rechnungen stellen. Onlineshops, die für ihre Ware das Vielfache des üblichen Preises verlangen. Makler, die Räume weit über dem Durchschnitt der ortsüblichen Vergleichsmieten vermieten.

Was ist ein Scherzgeschäft Beispiel?

WAS BEDEUTET SCHERZGESCHÄFT AUF DEUTSCH

Ruft also in einem bekannten Beispielsfall der Gast „Lokalrunde, für alle! “ in der Erwartung, der Gastwirt werde erkennen, dass das nicht ernst gemeint war, so kommt kein Vertrag mit dem Gastwirt zustande.

Was ist eine verwerfliche Gesinnung?

Das Handeln wird als verwerflich angesehen, wenn der Wucherer eine Zwangslage oder Unerfahrenheit des Schuldners zum eigenen Vorteil ausnutzt. Der Wucherer handelt dann aus verwerflicher Gesinnung. Diese innere Gesinnung ist dem Wucherer nachzuweisen.

Was bedeutet Paragraph 134?

Gesetzeswidrigkeit (§ 134 BGB) § 134 BGB ordnet an: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt". Diese Bestimmung dient der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

Was ist ein anfechtungsgrund?

Die Anfechtung einer Willenserklärung (bzw. eines Vertrages) ist wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung möglich. Relevante Anfechtungstatbestände sind insbesondere Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Motivirrtum, Arglistanfechtung und die Drohung (§§ 119, 123 BGB).

Ist Wucher verboten?

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wo fängt Wucher an?

Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich. Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen. Ob Wucher vorliegt, muss in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden.

Was bedeutet der Billigkeit entspricht?

Es entspricht grundsätzlich der Billigkeit, wenn gestiegene Bezugskosten des Gasversorgers an die Tarifkunden weitergegeben werden. Unbilligkeit kann vorliegen, wenn und soweit der Anstieg der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird.

Ist ausnutzen strafbar?

Nach dem neuen Sexualstrafrecht macht sich nunmehr strafbar, wer eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder anders gesagt, die Furcht des Opfers vor einem empfindlichen Übel ausnutzt (§ 177 II Nr. 4 StGB).

Wann Anspruch nicht durchsetzbar?

1. trotzdem nicht geltend gemacht werden kann • Der Anspruch ist nicht durchsetzbar bei rechtshemmenden Einreden, z.B. Merke: Eine Person hat grundsätzlich nur dann einen Anspruch, wenn dieser Anspruch entstanden ist, nicht erloschen ist und auch durchsetzbar ist!

Was passiert wenn ein Vertrag sittenwidrig ist?

Die Generalklausel in § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält eine spezielle Regelung zur Sittenwidrigkeit. Demnach kann derjenige, der im geschäftlichen Verkehr sittenwidrige Handlungen vornimmt, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Wann erlischt ein Anspruch?

Gemäß § 362 I erlischt der Anspruch, wenn die geschuldete Leis- tung an den Gläubiger bewirkt wird. Bewirken heißt, dass der ge- schuldete Leistungserfolg eingetreten sein muss.