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Was versteht man unter Whistleblowing eines Arbeitnehmers?

Gefragt von: Siglinde Noll-Lindner  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Gemeint sind Enthüllungen von Gesetzesverstößen, von Korruption oder von unethischem Verhalten in Unternehmen und Behörden. Dabei wendet sich ein Insider, d.h. ein Arbeitnehmer oder Beamter, mit solchen brisanten Informationen an die Polizei, an eine Aufsichtsbehörde oder an die Öffentlichkeit.

Was versteht man unter einem Whistleblower?

Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlicht.

Wann ist Whistleblowing erlaubt?

Zum Schutz für Hinweisgeber hat das EU-Parlament am 16.04.2019 die „Whistleblower-Richtlinie“ (2018/0106 COD) verabschiedet, wonach Privatunternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro verpflichtet werden sollen, interne Meldesysteme einzurichten.

Ist Whistleblowing strafbar?

Der Unternehmer kann Ersatz für die infolge der Offenlegung entstandenen Umsatzeinbuße verlangen. Ferner macht sich ein Whistleblower strafbar, der Geschäftsgeheimnisse unbefugt zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz oder mit Schädigungsabsicht weitergibt.

Warum ist Whistleblowing wichtig?

Whistleblower leisten sowohl ihrer Organisation als auch der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Wenn Unternehmen die Chance haben, Misstände intern zu klären und proaktiv dagegen vorzugehen, bevor sie in der Presse oder auf Leaking-Plattformen landen, verhindern sie Strafen und Imageschäden.

EU-Hinweisgeber-Richtlinie ("Whistleblower-Richtlinie") einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Was bedeutet Whistleblowing bzw Hinweisgebersystem?

Mittels eines Hinweisgebersystems kann ein Whistleblower (Hinweisgeber), Meldungen anonym und vertraulich von jedem internetfähigen Gerät abgeben. Auch ein simpler Anruf ist möglich. Es steht hierbei jedem Hinweisgeber frei, ob dieser seine persönlichen Daten hinterlassen möchte oder nicht.

Wie funktioniert ein Whistleblower System?

Ein Hinweisgeber greift auf das System zu und meldet seine Bedenken über ein Online-Formular, entweder anonym oder offen. Ausgewählte Mitarbeiter erhalten eine Benachrichtigung und loggen sich in das Fallmanagement-Tool ein, um die Meldung zu lesen und entsprechend zu reagieren.

Kann mein Arbeitgeber mich anzeigen?

Aber auch ein Unternehmen darf seine Mitarbeiter nicht ohne Weiteres anzeigen, wenn es Verdachtsmomente aufdeckt, die eine Straftat vermuten lassen. Gerade bei Indizien für Compliance-Verstöße kann eine Anzeige aus Sicht des Unternehmens durchaus vorteilhaft sein.

Wann macht sich der Arbeitgeber strafbar?

Lohnwucher § 291 StGB

Wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft von Arbeitnehmern ausnutzt und zu Konditionen beschäftigt, die deutlich unter anwendbaren Tarifverträgen oder auch unter dem üblicherweise am Markt gezahlten Gehältern liegen, kann sich des Lohnwuchers strafbar machen.

Wo kann ich schlechte Arbeitgeber melden?

eine externe Stelle ansprechen: Er kann nun seine Anzeige der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt oder das Landesamt für Arbeitsschutz) oder dem Technischen Aufsichtsdienst (TAD) der jeweiligen Berufsgenossenschaft melden.

Wer muss Whistleblower Richtlinie umsetzen?

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie für Arbeitgeber

Arbeitgeber mit mehr als 250 Mitarbeitern sind jetzt schon im Zugzwang – denn auch wenn die EU-Whistleblower-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, muss sie bereits eingehalten werden. Die Übergangsfrist ist zum 17. Dezember 2021 ausgelaufen.

Für wen gilt EU-Whistleblower-Richtlinie?

Regelungen in Konzernen

Nach § 12 HinSchG-E müssen alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter (siehe vorstehend) eine eigene interne Meldestelle einrichten. § 14 HinSchG-E erlaubt es jedoch, auch einen „Dritten“ mit der Aufgabe einer internen Meldestelle zu beauftragen.

Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen und die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren.

Was darf der Chef was nicht?

Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.

Kann man gegen einen Chef anzeigen?

Bei extremen Formen von Belästigung und Beleidigung können Sie noch drastischere Mittel ergreifen. "Wenn Sie Ihr Chef vor großem Publikum mit besonders schlimmen sexistischen oder rassistischen Sprüchen quält, ist möglicherweise eine Strafanzeige angemessen", sagt Arbeitsrechtler Nägele.

Wie kann ich meinen Chef verklagen?

Ihren Arbeitgeber verklagen können Sie zum einen bei einer ungerechtfertigten Kündigung und zum anderen wegen psychischer Erkrankungen wie Depressionen oder einem Burnout, die durch Mobbing, Verleumdung oder Diskriminierung verursacht wurden. In diesen Fällen winken Ihnen sogar Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

Ist eine Anzeige ein Kündigungsgrund?

Fazit: Eine Strafanzeige zieht in den meisten Fällen eine fristlose Kündigung nach sich, gegen die der Arbeitnehmer sich dann später mit einer Kündigungsschutzklage wehren muss. Ob er vor Gericht als Sieger vom Platz geht, hängt davon ab, wie sorgfältig die Strafanzeige vorbereitet wird.

Wann erfährt der Arbeitgeber von einer Anzeige?

Staatsanwaltschaften und Gerichte sind verpflichtet, den Arbeitgeber eines Beschuldigten über das Strafverfahren zu informieren, wenn diese Information für arbeitsrechtliche Maßnahmen des Arbeitgebers, wie z. B. eine Kündigung, erforderlich ist.

Kann mein Chef mich wegen einer Anzeige kündigen?

Kündigen kann der Arbeitgeber bei erheblichen Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nicht durch irgendetwas gerechtfertigt sind und an denen der Arbeitnehmer die Schuld trägt. Dabei ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Was versteht man unter dem Begriff Compliance?

Der Begriff Compliance stammt aus dem Angloamerikanischen und bedeutet übersetzt so viel wie Rechtstreue bzw. Regelkonformität. Inhaltlich wird hierunter die Pflicht des Vorstandes verstanden, für die Einhaltung bindender Bestimmungen im Unternehmen Sorge zu tragen.

Was gehört zu den allgemeinen Compliance Grundsätzen?

Allgemeine Prinzipien. Recht und Gesetz. Produktsicherheit, Arbeitssicherheit und Umweltschutz. Know-How und Firmeneigentum.

Was sind Vorteile eines Hinweisgebersystems?

Finanzielle Schäden vermeiden: Mit einem Hinweisgebersystem lassen sich Strafzahlungen oder Gerichtskosten sowie Aktienkurs- oder Verkaufseinbußen verhindern oder verringern. Reputationsschäden verhindern: Dank Hinweisgebersystemen können Unternehmen negative Meldungen in der Presse und sozialen Medien vermeiden.

Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?

Die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems trifft juristische Personen des Privatrechts mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie juristische Personen im öffentlichen Sektor (staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen).

Wann tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft?

Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Gesetz soll Ende September im Bundestag diskutiert werden. Drei Monate nach Verabschiedung tritt es dann in Kraft.

Für wen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz zum Schutz von Whistleblowern

Das gilt auch für Behörden und öffentliche Einrichtungen, sowie für Kommunen ab 10.000 Einwohnern. Für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitenden ist eine verlängerte Umsetzungsfrist bis Dezember 2023 vorgesehen.