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Was versteht man unter Falschlieferung?

Gefragt von: Karl-Josef Lange  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Die Falschlieferung (lat. aliud) ist ein Begriff aus dem deutschen Kaufvertragsrecht, worunter die Lieferung einer anderen als vereinbarten Sache zu verstehen ist.

Ist eine Falschlieferung ein Mangel?

Eine Falschlieferung gilt nach dem Gesetz als Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts des BGB. D.h. der Käufer kann zunächst zurückweisen und hat gegen den Verkäufer Anspruch auf Lieferung der richtigen Sache. Damit verbundene zusätzliche Kosten muss der Verkäufer tragen.

Welche Vorschriften gelten für die Beanstandung von Falschlieferung?

» Bewusste Falschlieferung: Bei einer bewussten Falschlieferung hat der Verkäufer keinen Herausgabeanspruch gegen den Käufer. Der Käufer darf die Sache behalten. Durch die bewusste Lieferung einer höherwertigen Sache wird der Kaufpreis nicht erhöht. Geregelt hat der Gesetzgeber dies in § 241a BGB und § 814 BGB.

Was tun wenn nicht geliefert wird?

Das Wichtigste in Kürze:

Kann ein Händler einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, können Sie warten, bis er liefern kann. Um die Sache zu beschleunigen, sollten Sie eine Lieferfrist setzen. Verstreicht sie, können Sie die Bestellung stornieren und vom Kauf zurücktreten.

Wie lange muss man doppelt gelieferte Ware aufbewahren?

Sie können unbestellte Ware solange behalten, bis der Eigentümer diese zurückverlangt. Die Kosten der Rücksendung hat der Versender zu tragen. Sie sind aber nicht auf ewig dazu verpflichtet, die Ware bei Ihnen zu Hause bereit zu halten.

Die mangelhafte Lieferung einfach erklärt

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Wie lange muss ich nicht bestellte Ware aufbewahren?

Keine Verpflichtung zur Aufbewahrung der Ware

Wer unbestellte Leistungen erhält, ist nicht verpflichtet, darauf zu reagieren. Bei Waren besteht keine Aufbewahrungspflicht für einen bestimmten Zeitraum.

Was bedeutet Paragraph 241a BGB?

§ 241a BGB trug damals den Titel Lieferung unbestellter Sachen. Seither begründet die unaufgeforderte Zusendung von Waren oder unaufgeforderte Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer keine Ansprüche mehr gegen den Verbraucher.

Wann gilt eine Ware als geliefert?

Umsatzsteuerlich gilt eine Lieferung dann als bewirkt, wenn die Beförderung durch den Veräußerer bzw. die Versendung durch einen Dritten beginnt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. Spediteur.

Wer haftet für nicht erhaltene Ware?

Grundsatz: Käufer trägt die Gefahr

Der gesetzliche Grundsatz beim Versendungskauf ist, dass die Gefahr mit Abgabe der Sache an den Transporteur auf den Kunden übergeht. So heißt es in § 446 BGB. Das bedeutet: Geht die Ware unterwegs verloren, muss der Kunde trotzdem bezahlen.

Was passiert wenn Verkäufer nicht liefern kann?

Ist Ihnen die Lieferung der Ware unmöglich und lag die Unmöglichkeit schon vor dem Vertragsschluss vor, richtet sich der Schadensersatzanspruch Ihres Kunden nach § 311a Abs. 2 BGB. Es kommt dann darauf an, ob Sie die Unmöglichkeit kannten oder kennen mussten.

Wer haftet bei fehlerhafter Lieferung?

Der Verkäufer haftet nur für Mängel am Produkt. Der Hersteller haftet für Zusagen, die er im Rahmen einer Garantiezusage gemacht. Der Hersteller kann für Folgeschäden haften, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstanden sind, etwa bei Verletzungen.

Welche 5 Sachmangel gibt es?

Damit liegt dann ein Sachmangel vor.
  • Mangelhafte Montageanleitung. ...
  • Lieferung einer anderen Sache. ...
  • Die Nacherfüllung ist auch beim Stückkauf nicht von vornherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. ...
  • Mindermenge. ...
  • Rechtsmängel. ...
  • Mangelverdacht. ...
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Wie oft Nacherfüllung bis Rücktritt?

Nacherfüllung durch Reparatur

Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können.

Was tun bei fehlerhafter Ware?

Die wichtigste Regel lautet, auftretende Mängel möglichst umgehend geltend zu machen. Denn innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird zugunsten der Verbraucher unterstellt, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war; dem Verkäufer bleibt allerdings die Option, den Gegenbeweis zu führen.

Wann ist die Ware mangelhaft?

Ein Mangel fällt unter die gesetzliche Gewährleistung, sofern eine Ware von Anfang an kaputt ist. Auch an sich intakte Ware gilt als mangelhaft, wenn sie nicht für den Zweck taugt, für den ein Kunde sie gekauft hat.

Welche Pflichten hat der Käufer bei mangelhafter Lieferung?

→ Prüfungspflicht: Der Käufer trägt grundsätzlich die Pflicht, die gelieferte Ware zu prüfen und etwaige Mängel aufzunehmen. Mängelrüge unverzüglich (=ohne schuldhaftes Verzögern) nach Erhalt und Entdeckung des Schadens bei der Eingangsprüfung keine unverzügliche Prüfung der gelieferten Ware nötig.

Was tun wenn man bezahlte Ware nicht erhält?

Haben Sie bezahlte Ware bereits bezahlt, sollten Sie den Verkäufer auf jeden Fall zeitnah vom Ausbleiben der Sendung verständigen. Kann der Verbleib der Ware nicht geklärt werden, liegt die Ursache auch nicht bei den Zustellern, fordern Sie den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufbetrages aus.

Wer muss Versand beweisen?

Der Händler muss lediglich nachweisen, dass er die Ware verpackt hat. Zudem muss er hier allerdings auch noch beweisen, dass die Ware so in der Kartonage verstaut wurde, dass sie auf dem Transportweg für gewöhnlich nicht herausfallen kann.

Wer muss bezahlen Wenn ein Paket nicht ankommt?

Wer haftet hierfür eigentlich? Kauft ein Verbraucher bei einem Online-Händler Ware, die dieser zum Verbraucher versendet, so trägt grundsätzlich der Verkäufer die Gefahr, dass die Ware auf dem Transport zum Verbraucher verloren geht oder beschädigt wird (§§ 474 Abs. 2 Satz 2, 446 BGB).

Waren beschädigt geliefert?

Kommt die Lieferung beschädigt beim Verbraucher an, so hat er viel Zeit, den Mangel der Kaufsache gegenüber dem Händler anzuzeigen. Maximal kann sich der Verbraucher zwei Jahre Zeit dazu lassen, denn dies ist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist bei Kaufverträgen.

Wer haftet bei falscher Verpackung?

Denn nach § 425ff Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Frachtführer haften, wenn er den Schaden auf dem Transportweg zu verantworten hat. Ausnahme: Wenn er für die Beschädigung nichts kann (z. B. bei einem Verkehrsunfall) oder wenn die Ware von Ihnen als Online-Händler unzureichend verpackt war, muss er nicht haften.

Wer haftet für Transport Schaden bei Privat Verkauf?

Bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf – also dem Verkauf an einen privaten Verbraucher – trägt der Verkäufer das Transportrisiko und haftet für Schäden. Er kann sich wiederum an den Paketdienstleister wenden und diesem gegenüber eigene Ansprüche geltend machen.

Ist 241a BGB eine Anspruchsgrundlage?

§ 241a I BGB: „Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

In welchem Paragraphen ist im HGB Die Befreiung von der Pflicht zur Buchführung geregelt?

Handelsgesetzbuch. § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars.

Was ist ein Verbraucher im Sinne des BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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