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Was versteht man unter dem Briefgeheimnis?

Gefragt von: Beatrix Knoll  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den Austausch von Nachrichten zwischen einem Sender und einem Empfänger. Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt.

Wann gilt Briefgeheimnis?

Wann und wofür gilt das Briefgeheimnis? Postsendungen, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, dürfen andere Personen weder öffnen, noch lesen. Nicht nur verschlossene Briefe unterfallen dem Briefgeheimnis, es gilt auch für Postkarten oder Pakete.

Was ist der Unterschied zwischen Post und Briefgeheimnis?

Unterschied zwischen Briefgeheimnis und Postgeheimnis

Das Postgeheimnis gilt für Mitarbeiter von Brief- und Paketdiensten. Das Briefgeheimnis gilt für jedermann; also für alle Menschen, unabhängig vom Beruf.

Wer unterliegt dem Postgeheimnis?

„Postgeheimnis und Datenschutz“

Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, sind hinsichtlich ihrer Postdienste zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet. Außerdem unterliegen sie den datenschutzrechtlichen Regelungen des am 25.

Wie weit geht das Briefgeheimnis?

Es umfasst nicht nur Briefe, sondern alle Postsendungen, die von einem / -r Adressat:in an eine:n persönliche:n Empfänger:in gerichtet wurden. Das Briefgeheimnis gilt also nicht nur für verschlossene schriftliche Mitteilungen, sondern auch für Postkarten, Pakete usw.

Jura Basics: Das Briefgeheimnis | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was passiert wenn man das Briefgeheimnis bricht?

Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

Was passiert wenn man fremde Post öffnet?

1. 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

Wann darf ich einen fremden Brief öffnen?

Wann wird das Briefgeheimnis verletzt? Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt ein verschlossenes Schriftstück oder ein verschlossener Brief geöffnet werden, wenn diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren.

Wann darf ich einen Brief nicht öffnen?

Grundsätzlich gelten die gleichen Regelungen wie im normalen Geschäftsverkehr, dass Briefe von einer dritten Person geöffnet werden dürfen. Ist die Post jedoch mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen, ist das Öffnen unzulässig.

Wo gilt das Postgeheimnis?

Das Post- und Briefgeheimnis gilt auch innerhalb von Unternehmen, das Postgeheimnis in aller Regel jedoch nur mittelbar, da die Postdienstleister regelmäßig nicht für den jeweiligen Betrieb tätig sind – mit Ausnahme vielleicht von Kurierdiensten. Das Briefgeheimnis gilt demgegenüber auch im Unternehmen unmittelbar.

Haben Minderjährige ein Briefgeheimnis?

Das Briefgeheimnis gilt dem Grundsatz nach auch für minderjährige Kinder und Jugendliche. Eltern, Pflegeeltern oder der Vormund sind in ihrer Wahrnehmung der elterlichen Sorge jedoch selbstverständlich berechtigt und verpflichtet, das anvertraute Kind vor Fehlentwicklungen und Gefahren für sein Wohl zu schützen.

Ist Post unterschlagen strafbar?

Strafmaß, Versuch, Konkurrenzen

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist nicht strafbar. Wird zusammen mit der Verletzung des Briefgeheimnisses ein Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen, kann eine Tateinheit bestehen.

Wer darf die Post empfangen?

Ein Postempfänger ist diejenige Person, die in der Adresse benannt ist und für die damit eine Postsendung bestimmt ist. Hierbei kann es sich um eine natürliche oder um eine juristische Person (z. B. eine Institution, eine Körperschaft oder ein Unternehmen) handeln.

Wer darf meine Briefe lesen?

Einen Brief öffnen bzw. dessen Inhalte lesen darf lediglich der Empfänger, also die Person, für dessen Kenntnisnahme Brief & Co. Eindeutig bestimmt sind. Andere Personen sind ohne eindeutige Erlaubnis des Empfängers hierzu nicht befugt.

Was tun wenn man fremde Post bekommt?

Haben Sie irrtümlich Post einer fremden Person erhalten, werfen Sie den Brief kurzerhand in einen Briefkasten der Deutschen Post ein. Der Brief wird dann erneut sortiert und dem korrekten Empfänger wahrscheinlich am nächsten Tag zugestellt.

Ist es strafbar andere E Mails zu lesen?

Wer also unbefugt mit einem fremden Passwort E-Mails mitliest, macht sich grundsätzlich strafbar. Sobald ein Strafantrag bei der Polizei vorliegt, drohen in der Theorie bis zu zwei Jahre Gefängnis. In der Praxis ist bei Spionage unter Eheleuten aber wahrscheinlich mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Wie öffne ich einen Brief ohne dass man es merkt?

Benutze ein stumpfes, sanftes Werkzeug wie den Zungenspatel oder ein Buttermesser oder, vorsichtig, ein Taschenmesser. Die Lasche wird sich nicht von alleine öffnen, aber wenn du Glück hast, wird sie so lose, dass du sie ohne reißen öffnen kannst. Verschließe den Umschlag wieder wenn du fertig bist.

Wo schreibe ich persönlich vertraulich?

Wann Sie Briefe mit dem Vermerk "Vertraulich" oder "Persönlich" kennzeichnen sollten
  • Der Vermerk "Vertraulich " sollte direkt in der Zeile über dem Namen stehen.
  • Sonst besteht die Gefahr, dass die Empfänger die Kennzeichnung übersehen!

Was bedeutet persönlich vertraulich?

Vertraulichkeitsvermerk/persönliche Zustellung

Ist das Adressfeld mit einem Zusatz „persönlich“ und/oder „vertraulich“ versehen, darf die Post ausschließlich vom Adressaten geöffnet werden.

Bin ich verpflichtet Post weiterzuleiten?

Als falscher Adressat haben Sie die Pflicht, die Briefsendung entsprechend weiterzuleiten. Handelt es sich um einen falschen Einwurf und Sie kennen den Adressaten, übergeben Sie den Brief direkt an den eigentlichen Empfänger. Es reicht, wenn Sie die Sendung in den Briefkasten werfen.

Wird meine Post überwacht?

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.

Wird die Post kontrolliert?

Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.

Wie lange muss man fremde Post aufbewahren?

Wie lange muss ich ein Paket aufbewahren? Dafür gibt es keine klaren Vorgaben. Was Sie machen können: Informieren Sie Ihren Nachbarn, wenn Sie lange von ihm nichts hören. Zwar muss auch der Zusteller ihn über die Ersatzzustellung informieren, aber es gibt immer mal wieder Fälle, wo so etwas unterbleibt.

Was ist Postunterdrückung?

Unter Postunterdrückung versteht das Strafrecht den Umstand, dass ein Angestellter oder ein Beauftragter eines Unternehmens, das Postdienstleistungen erbringt, unbefugt Post an sich nimmt bzw. ihm zur Zustellung übergebene Post absichtlich nicht zustellt oder illegal (beispielsweise im Mülleimer) entsorgt.

Wann darf ein Betreuer die Post öffnen?

Nach § 1896 Abs. 4 BGB ist ein Betreuer nur dann zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt, wenn eine ausdrückliche Anordnung seitens des Gerichts vorliegt, das heißt, es muss eine Sonderzuweisung dieses Aufgabenkreises durch das Gericht vorliegen.