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Was sollte man bei einer Polizeikontrolle nicht sagen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Bodo Bertram  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Das gilt auch für Angaben zur Person: Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Wohnortanschrift und Staatsangehörigkeit. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen lautet: "Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern", raten Juristen.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Kann ich Alkohol- oder Drogentests bei einer Verkehrskontrolle verweigern? Grundsätzlich gilt: Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden.

Was muss man sich von der Polizei gefallen lassen?

Bußgeldrechner: Was kann nach einer Polizeikontrolle auf mich zukommen?
  • Führerschein nicht mitgeführt.
  • Fahrzeugschein nicht mitgeführt.
  • Warndreieck nicht mitgeführt.
  • Verbandskasten nicht mitgeführt.
  • Missachtung von Verkehrsweisungen.
  • Blockierung von Einsatzfahrzeugen.
  • Haltegebot der Polizei nicht befolgt.

Was muss ich bei einer Polizeikontrolle sagen?

Sie müssen Fragen zu Ihrer Person beantworten, die Frage, ob Sie der Fahrzeughalter sind – sonst keine. Es empfiehlt sich, reserviert und wortkarg die Polizeikontrolle hinter sich zu bringen. Bei einem begründeten Verdacht kann es zu weiteren Maßnahmen kommen.

Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei?

Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Polizeikontrolle: Was darf die Polizei? Welche Rechte habe ich? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was die Polizei darf und was nicht?

Das darf die Polizei nicht:

Mein Fahrzeug durchsuchen. Das beinhaltet auch den Kofferraum. Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)

Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?

Polizisten müssen sich ausweisen

Auch Polizisten haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie müssen sich also nicht grundsätzlich auf Verlangen ausweisen. Als Polizisten sind sie schon durch die Uniform identifizierbar. Unbeteiligten müssen sie Namen und Dienstnummern normalerweise nicht verraten.

Wie redet man mit der Polizei?

Korrekte Anrede ist Herr XY, sonst nichts. PHK ist ein Dienstgrad. Ein Polizist hat, wie auch ein Soldat, Zivilisten gegenüber keinen Anspruch auf eine Anrede mit Dienstgrad. Beispiel Meyer: Ich würde den Polizisten mündlich-persönlich als Herrn Meyer ansprechen.

Warum hält mich die Polizei immer an?

Sinn und Zweck einer Verkehrskontrolle der Polizei liegen darin, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Grundsätzlich will die Polizei durch Verkehrskontrollen feststellen, ob der Fahrzeugführer fahrtauglich und sein Kfz verkehrstüchtig sind.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Welche Fragen muss ich der Polizei beantworten?

Die wichtigsten Fakten im Überblick. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Zusammenfassung. Das Filmen von Polizisten auf Demonstrationen ist grundsätzlich erlaubt, wenn die polizeiliche Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Unzulässig ist jedoch die zugleich erfolgende (Ton-)Aufnahme nicht-öffentlicher Gespräche. In Abgrenzung zum Filmen ist die Veröffentlichung der Bilder nicht immer legal.

Wie lange dauert eine Polizei Kontrolle?

Es gibt dafür keine Vorgabe, wie lange eine Kontrolle dauert. Das ist meist abhängig davon, ob Fzg Schein und Führerschein vorliegen und ob alles Eingetragen ist oder ob für alles eine ABE vorliegt. Wenn dann Mängel festgestellt werden, dauert es dementsprechend länger. Mängelkarte ausstellen, Fotos machen etc etc.

Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?

In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.

Wie oft darf die Polizei mich am Tag kontrollieren?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Warum hasst jeder Polizist das Auto an?

Denn die Polizist:innen berühren das Auto, um Fingerabdrücke zu hinterlassen. Wenn den Ordnungshüter:innen irgendetwas passieren sollte, haben sie ihre „Spuren“ auf dem Auto hinterlassen.

Was passiert wenn man bei Polizeikontrolle weiterfährt?

Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog müssen Sie mit einem Bußgeld von 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen, wenn Sie das Haltgebot eines Polizeibeamten anlässlich Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung missachten. Hierbei handelt es sich um einen A-Verstoß.

Was darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle Fragen?

Darf die Polizei mein Auto durchsuchen? Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen die Polizisten den Zustand des Fahrzeugs überprüfen (Reifen, Beleuchtung, HU-Plakette etc.). Dazu gehört auch die Kontrolle, ob sich Warndreieck und Verbandskasten im Wagen befinden.

Was bedeutet PK bei der Polizei?

Polizeikommissariat. Polizeikommissariat bezeichnet eine Dienststelle der Polizei, meist als integrierte Dienststellen von Schutzpolizei und Kriminalpolizei.

Warum zeigen Polizisten ihren Dienstausweis nicht?

Dort steht im Polizeigesetz nichts zu diesem Thema. In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.

Was steht über mich im Polizeicomputer?

So beantragen Sie eine Auskunft über Ihre Daten! Die Polizei speichert eine Vielzahl von Daten über Verdächtige. Immer wieder berichten Mandant:innen, dass sie bei einer Kontrolle durch die Beamt:innen anders behandelt werden, sobald diese eine Abfrage im Polizeicomputer gemacht haben.

Was dürfen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit?

Auch andere Hoheitsrechte müssen Polizeibeamte zum Feierabend nicht mit der Dienstwaffe abgeben. So haben sie auch ein erweitertes Festnahmerecht. Zwar dürfen auch Privatleute Täter festsetzen, aber nur, wenn sie diese auf frischer Tat ertappen.

Kann ich von einem Polizisten den Dienstausweis verlangen?

Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen. Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird.

Wann darf die Polizei mich verhaften?

Die Polizei kann eine Person entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festnehmen. Eine vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 StPO kommt in Betracht, wenn eine Person unmittelbar während oder nach einer Straftat gestellt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität des Täters nicht feststellbar ist.