Was sind unterschiedslose Maßnahmen?

Welche Grundfreiheiten gibt es?

Alle Bürgerinnen und Bürger der EU -Mitgliedstaaten genießen im Binnenmarkt wichtige Grundfreiheiten: Warenverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Grundfreiheiten sind sichtbare Errungenschaften Europas für seine Bürger.

Was ist die Gebhard Formel?

Der EuGH hat die Niederlassungsfreiheit ebenso wie die anderen Grundfreiheiten zu einem Beschränkungsverbot ausgeweitet. Nach der sog. Gebhard-Formel liegt immer dann eine Beschränkung vor, wenn die Wahrnehmung der Freiheit „behindert oder weniger attraktiv“ gemacht wird.

Waren im Sinne der Warenverkehrsfreiheit?

Waren im Sinne der Warenverkehrsfreiheit sind alle körperlichen Gegenstände, die Gegenstand des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs sein können und einen Handelswert haben.

Was ist mit den vier Freiheiten gemeint?

Vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Danach ist es den EU-Staaten verboten, den grenzüberschreitenden Handel mit Waren zu beschränken oder ausländische Anbieter von Dienstleistungen zu behindern.

Kann eine offene Diskriminierung gerechtfertigt werden?

Ungeschriebene Rechtfertigung

Neben den geschriebenen gibt es auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe. aa. Offene Diskriminierungen können nicht gerechtfertigt werden [z.B. EuGH, Rs. C-388/01 (Komm./Italien), Slg.

Ist inländerdiskriminierung erlaubt?

Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit sind verboten: Art. 18 AEUV verlangt (zumindest) die Gleichbehandlung aller Unionsbürger mit Inländern. Verboten ist auch die versteckte Diskriminierung (Anknüpfung an Herkunft, Wohnort, Sprache).

Wie prüft man Grundfreiheiten?

Aufbau der Prüfung - Grundfreiheiten. Die Prüfung der Grundfreiheiten ist ähnlich aufgebaut wie die Prüfung der deutschen Grundrechte. Auch die Prüfung der Grundfreiheiten erfolgt in drei Schritten: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung.

Wann sind Grundfreiheiten anwendbar?

Die Grundfreiheiten schützen grundsätzlich die Unionsbürger. Sollen Personenmehrheiten oder juristische Personen geschützt werden, wird dies i.d.R. ausdrücklich erwähnt. Aber auch ohne eine solche Erwähnung werden juristische Personen von der Waren-, Kapital-, Zahlungsverkehrs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit geschützt.

Welches Gericht prüft Grundfreiheiten?

Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber durch dieses nicht vollständig determiniert ist. Das ergibt sich schon aus Art. 1 Abs.

Welche Freiheiten haben Bürger der EU?

Die Bürgerinnen und Bürger der EU genießen viele Freiheiten und umfassenden Schutz: persönliche, bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte, Schutz personenbezogener Daten und Schutz vor Diskriminierung sowie Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen in den meisten EU-Ländern.

Was sind die wichtigsten Merkmale der vier Freiheiten?

Wer bestimmt die Gesetze in der EU?

Nur die Europäische Kommission verfügt über dieses Initiativrecht. Sie kann jedoch vom Europäischen Parlament oder durch eine Europäische Bürgerinitiative zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert werden. Der Kommissionsvorschlag wird dann jeweils im Europäischen Parlament und im Rat behandelt.

Was verbietet der freie Warenverkehr?

Freier Warenverkehr ist die erste der sogenannten vier Grundfreiheiten, die im EU-Binnenmarkt gelten. Die Warenverkehrsfreiheit legt fest, dass EU-Mitgliedsstaaten keine Zölle auf Waren aus anderen EU-Ländern erheben dürfen. Auch Mengenbeschränkungen oder ähnlich wirkende Maßnahmen sind nicht erlaubt.

Wer kann sich auf EU Grundfreiheiten berufen?

Eine der wichtigsten Gemeinsamkeiten ist, dass es sich bei den Grundfreiheiten um unmittelbar anwendbare Rechtsnormen handelt. Die Folge ist, dass jeder EU-Bürger sich vor den Gerichten und der Verwaltung der Mitgliedsstaaten auf die Grundfreiheiten berufen kann.

Was versteht man unter freiem Personenverkehr?

Freier Personenverkehr (auch Freizügigkeit genannt) ist eine der sogenannten vier Grundfreiheiten, die im EU-Binnenmarkt gelten. Er erlaubt es Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedslandes, sich innerhalb der EU-Grenzen frei zu bewegen, in jeden EU-Staat ohne Visum einzureisen und sich dort bis zu drei Monate aufzuhalten.

Wer ist an die Grundfreiheiten gebunden?

Auch die Gemeinschaft selbst und ihre Organe sind an die Grundfreiheiten gebunden (schon EuGH Rs. 212/‌82 – Kommission/‌Rat, Slg. 1983, 4063, 4075; EuGH Rs. 15/‌83 – Denkavit, Slg. 1984, 2171).

Was ist ein Beschränkungsverbot?

EU-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern.

Wen verpflichten die Grundfreiheiten?

Unionsgrundrechte verpflichten die Union und ihre Organe, aber auch die Mitgliedstaaten bei der (vom EuGH weit verstandenen) Durchführung des Rechts der Union (Art. 51 Abs. 1 EuGRC).

Welche Vorteile hat es in der EU zu sein?

Wo stehen die Grundfreiheiten?

Die Grundfreiheiten der EU sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) definiert.