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Was sind neue Tatsachen nach 173 AO?

Gefragt von: Meta Arndt  |  Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2023
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Steuerbescheide sind nach § 173 I Nr. 2 AO zu ändern, soweit Tatsachen bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen nachträglich bekanntwerden.

Wie lange kann ein Bescheid nach 173 AO geändert werden?

Die Festsetzungsfrist ( Verjährungsfrist ) beträgt gemäß § 169 AO im Normalfall 4 Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 und bei Steuerhinterziehung 10 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung eingereicht haben (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Ist nach 173 Abs 1 Nr 1 AO geändert?

Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. "Tatsachen" sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind (Besteuerungsgrundlagen), d.

Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden?

Im Steuerrecht besteht die Besonderheit, dass auch bestandskräftige Steuerbescheide nach Maßgabe der §§ 172 ff. AO aufzuheben bzw. zu ändern sind, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen. So etwa, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (§ 173 Abs.

Ist nach 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AO geändert?

§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a AO lässt die schlichte Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen unter der Voraussetzung zu, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist die Änderung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Der Antrag auf schlichte Änderung bedarf keiner Form.

Änderung wegen nachträglich bekannt werdender Tatsachen § 173 AO

22 verwandte Fragen gefunden

Wann liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor?

Hierbei liegt eine offenbare Unrichtigkeit bereits dann vor, wenn sie dem Grunde nach für das Finanzamt erkennbar ist. Dem steht nicht entgegen, dass hinsichtlich der Höhe der zutreffenden Einkünfte noch Aufklärungsbedarf besteht.

Wann Einspruch und wann schlichte Änderung?

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Einspruch und Antrag auf schlichte Änderung liegen in Folgendem:
  1. Der Einspruch ist schriftlich abzufassen, der Antrag auf schlichte Änderung kann auch mündlich, insbesondere telefonisch, gestellt werden. ...
  2. Beim Einspruch ist ein bestimmter Antrag nicht erforderlich.

Warum hebt das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf?

Der Vorbehalt der Nachprüfung

Solange ein Steuerfall noch nicht abschließend geprüft ist, kann sich das Finanzamt die spätere Überprüfung vorbehalten und den Steuerbescheid aufgrund der Angaben in der Steuererklärung oder aufgrund vorläufiger Überprüfungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen.

Wie viel Jahre rückwirkend kann das Finanzamt?

Innerhalb der gesamten 4 Jahre darf das Finanzamt dann zurück prüfen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie eine Steuererklärung abgegeben haben, oder nicht. Diese „kurze“ Frist von 4 Jahren gilt aber nur, wenn Sie nicht verpflichtet sind oder waren, eine Steuererklärung abzugeben.

Was ist ein rückwirkendes Ereignis?

Sie haben den Artikel bereits bewertet. Bei rückwirkenden Ereignissen ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Das Finanzamt ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Änderung verpflichtet.

Wann liegt grobes Verschulden vor?

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3.Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, 555, BStBl II 1983, 324; vom ...

Ist nach 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO geändert?

Änderungsgrund, § 175 I Nr. 1 AO. Die genaue Tatbestandsvoraussetzung lautet: Ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für den zu ändernden, zu erlassenden oder aufzuhebenden Steuerbescheid zukommt, wird geändert, erlassen oder aufgehoben.

Ist vergessen grobes Verschulden?

"Gewöhnliche" Fehler wie Vergessen, Irrtümer, Verwechslungen und ähnliche mechanische Fehler, mit deren Vorkommen regelmäßig gerechnet werden muss, begründen den Vorwurf des groben Verschuldens nicht. Es handelt sich nicht um grobe, sondern um üblicherweise vorkommende Fehler.

Kann das Finanzamt Fehler zu Lasten des Steuerzahlers korrigieren?

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Lasten des Steuerzahlers ändern. Das gilt aber nur, wenn alle Unterlagen eingereicht wurden, die das Amt zur Berechnung der Steuerschuld brauchte. Wenn sich das Finanzamt irrt, darf es den Steuerbescheid nicht zum Nachteil der Steuerzahler korrigieren.

Was tun wenn Einspruchsfrist abgelaufen?

Haben Sie die Frist für einen Einspruch verpasst, können Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Dieser würde bewirken, dass der Steuerbescheid sozusagen wieder „offen“ ist und Sie erneut eine Einspruchsfrist von einem Monat gewährt bekommen.

Wann wird der Steuerbescheid bestandskräftig?

Steuerbescheide werden nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist bestandskräftig. Der Stichtag gilt aber nur für den Steuerbürger. Das Finanzamt ist bereits mit der Bekanntgabe des Bescheids an den Inhalt gebunden und kann ihn nur noch in wenigen Fällen ändern.

Wann liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor?

Als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 AO gilt, wenn (z. B.) mehr als 50.000€ hinterzogen werden (vgl.

Was zählt als Steuerhinterziehung?

Beispiele für Steuerhinterziehung
  • Falsche Gewinnermittlung, z.B. Abrechnung privater Taxifahrten und Hotelübernachtungen als Geschäftsreise.
  • Scheingeschäfte, z.B. Ehemann zahlt seiner Frau das Haushaltsgeld als Lohn aus.

Wie hoch darf meine Rente sein um steuerfrei zu bleiben?

Hieraus errechnet sich ihr „Rentenfreibetrag“ in Höhe von 6.000 Euro. Im Jahr 2021 beträgt ihre Jahresbruttorente aufgrund der bisherigen Rentenanpassungen 15.440 Euro. Ihr „Rentenfreibetrag“ bleibt trotzdem bei 6.000 Euro.

Was passiert wenn der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wird?

Einspruch wurde nicht eingelegt. Später wird der Vorbehalt der Nachprüfung durch Bescheid aufgehoben. Gegen diesen Bescheid kann nunmehr Einspruch eingelegt werden, um den Abzug der Werbungskosten doch noch zu erreichen.

Wann verjährt ein falscher Steuerbescheid?

Grundsätzlich können Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis laut Paragraf 228 der Abgabenordnung tatsächlich verjähren, und zwar nach fünf Jahren oder im Fall von Straftaten wie zum Beispiel Steuerhinterziehung, Schmuggel sowie Hehlerei nach zehn Jahren.

Wie oft kommt eine Steuerprüfung?

Während Großbetriebe und Konzerne ungefähr alle fünf Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen können, verringert sich der durchschnittliche Prüfungsturnus bei Kleinbetrieben auf alle 20 bis 30 Jahre, bei Kleinstunternehmen wird im Schnitt sogar nur alle 50 bis 100 Jahre geprüft.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Oft lohnt sich deswegen ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, um die verhängte Strafe nicht tragen zu müssen. Vor allem, wenn Punkte in Flensburg oder Fahrverbote drohen, lohnt es sich, gegen eine Ordnungswidrigkeit Einspruch einzulegen.

Was muss man bei einem Einspruch beachten?

Was muss beachtet werden?
  1. Form: der Einspruch MUSS in Schriftform eingelegt werden. Üblicher Weise sendet man ein Schreiben an das Finanzamt. ...
  2. Frist: ein Einspruch kann nur zeitlich begrenzt eingelegt werden. Dafür hat man einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides Zeit.

Was ist bei einem Einspruch zu beachten?

Der Widerspruch muss zwingend folgende Angaben enthalten:
  • Name, Adresse und Telefonnummer der Person, die Widerspruch einlegt.
  • Datum des Widerspruchs.
  • Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  • Datum und das Akten oder Geschäftszeichen (genaue Bezeichnung), gegen den Widerspruch eingelegt wird.

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