Was sind leistungsbezogene Pflichten?
Gefragt von: Volker Römer | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 5/5 (45 sternebewertungen)
Eine leistungsbezogene Pflichtverletzung liegt vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nicht leistet, obwohl sie die Möglichkeit dazu hat. In diesem Fall kann der Vertragspartner die Leistung bei Gericht einklagen.
Was sind nicht leistungsbezogene Nebenpflichten?
Zu den leistungsbezogenen kommen die nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten. Sie sind nicht auf das primäre Vertragsziel gerichtet, sondern darauf, die Güter- und Interessenlage des Vertragspartners im Übrigen nicht zu schädigen.
Was sind vertragliche Pflichten?
Als vertragliche Pflichten kommen insbesondere in Betracht: die Pflicht zur Lieferung an sich, die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und die Pflicht zur mangelfreien Lieferung.
Welche Pflichten gibt es in einem Vertrag?
Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel muss schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis, während der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen. All dies sind Kardinalspflichten. Wie entstehen die Hauptpflichten in einem Vertrag?
Was ist keine Pflichtverletzung?
zu seiner Bejahung nicht voraussetzt, ob bzw. dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts "dafür kann" und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.
Schuldrecht 2 a: Pflichten aus dem Schuldverhältnis (§ 241 BGB)
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Welche vier Leistungsstörungen gibt es?
Zu den Leistungsstörungen werden insbesondere die Nichterfüllung, Unmöglichkeit der Leistung, der Verzug des Schuldners und des Gläubigers und die Fälle der Schlechtleistung gezählt.
Wann liegt Nichtleistung vor?
Eine Nichtleistung liegt vor, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringt. Die Nichtleistung begründet eine Pflichtverletzung. Bei einer Nichtleistung kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 3 BGB@ verlangen, z.B. bei Nichtleistung wegen Sachzerstörung.
Was sind Haupt und Nebenleistungspflichten?
Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich auf jene Vertragsleistungen beziehen, welche nach dem Willen der Vertragsparteien relevant sind.
Was ist die Hauptleistungspflicht?
Hauptleistungspflichten: Die Pflichten, aufgrund derer hauptsächlich ein Vertrag geschlossen wird, die den Vertrag ausmachen. Sie charakterisieren das jeweilige Schuldverhältnis und bilden die wesentlichen Vertragsbestandteile. Bei gegenseitigen Verträgen stehen sie im Synallagma.
Was sind Haupt und Nebenpflichten?
Zu den Nebenpflichten zählen grundsätzlich alle über die Hauptleistungspflicht (Pflicht zur Arbeit) hinausgehenden Pflichten. Der Arbeitnehmer hat über die Hauptleistungspflicht hinaus auf die Interessen des Arbeitgebers nach Treu und Glauben Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag).
Welche Arten von Pflichten gibt es?
Man unterscheidet nach Inhalt der Verpflichtung zwischen (Haupt- und Neben-)Leistungspflichten, wobei die geschuldete Leistung auch in einem Unterlassen liegen kann, und sogenannten Schutz- bzw. Rücksichts-, Rücksichtnahmepflichten, d.
Was sind sekundäre Leistungspflichten?
Primäre Leistungspflichten (vgl. § 433 BGB) werden zur Vertragsdurchführung von den Parteien vereinbart; sekundäre Leistungspflichten treten im Fall der Verletzung primärer Leistungspflichten an deren Stelle. Das BGB unterscheidet erfolgs- (§ 631 BGB) und tätigkeitsbezogene (§ 611 BGB) Schuldverhältnisse.
Welche Hauptpflicht hat jeder Arbeitnehmer?
Rechte und Pflichten: Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung der Arbeitsleistung. Natürlich ergeben sich auch für den Arbeitnehmer Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Seine Hauptpflicht ist die Arbeitspflicht: Er hat die vereinbarte Arbeitsleistung persönlich zu erbringen.
Sind Nebenleistungspflichten einklagbar?
Dagegen dienen die Nebenleistungspflichten der Förderung und Durchführung der Hauptleistungspflichten. Dabei können auch Nebenleistungspflichten eingeklagt werden. Neben den Leistungspflichten existieren sogenannte Schutz- bzw. Rücksichtnahmepflichten.
Sind Schutzpflichten Nebenpflichten?
Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten = Schutzpflichten → Diese sind in § 241 Abs. 2 BGB geregelt. Es geht hier um die Pflicht, die Rechtsgüter/Interessen der anderen Partei nicht zu schädigen.
Welche Nebenpflichten gibt es?
Allgemeines. Mitunter sind damit – missverständlich – die Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge- oder Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB gemeint, die zu „Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ der anderen Partei verpflichten. Die schuldhafte Verletzung dieser Schutzpflichten begründet nach § 280 ff.
Was ist eine Hauptpflicht?
Durch einen Vertrag entstehen Verpflichtungen. Je nach Vertragsart (z.B. Mietervertrag und Leihvertrag) sind die Vertragspflichten unterschiedlich. Diese Vertragspflichten werden auch als Hauptpflichten bezeichnet. Hauptpflichten sind die vertragliche Pflichten, die für einen Vertrag charakteristisch sind.
Was sind vertragliche Nebenpflichten?
Vertrag (Nebenpflichten, Nebenleistungen)
Nebenpflichten eines Vertrags sind Pflichten, die für einen Vertrag nicht charakteristisch sind. Sie können bei verschiedenen Vertragstypen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag) bestehen. Beispiel: Die Parteien vereinbaren die pünktliche Leistung und Gegenleistung.
Was ist eine Dienstleistung BGB?
Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, da der Leistung (Dienstleistung) eine Gegenleistung (Geldleistung) gegenübersteht. Der Dienstvertrag nach § 611 BGB@ begründet ein Schuldverhältnis, das auch als Dienstverhältnis bezeichnet wird.
Was ist die Leistungspflicht?
Leistungspflichten sind also solche Pflichten, auf die der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses einen klagbaren Anspruch hat. Das Schuldverhältnis ist dazu da, dem Gläubiger die Leistung zu verschaffen.
Welche Hauptpflichten und Nebenpflichten haben Arbeitnehmer?
Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung von Arbeitsleistungen, die des Arbeitgebers, die Entgeltzahlungspflicht. Neben den Hauptpflichten haben sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Nebenpflichten. Diese beruhen in erster Linie auf dem Grundsatz von Treu und Glauben. [1] § 242 BGB.
Wann prüft man 241 BGB?
Sie liegt vor, wenn der Schuldner von seinem durch das Schuldverhältnis begründeten Pflichtenprogramm abweicht. Eine solche Abweichung ist stets gegeben, wenn der Schuldner seine leistungsbezogene Pflicht (§ 241 I BGB) nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, oder wenn er eine nichtleistungsbezogene Schutzpflicht gem.
Was fällt unter Schlechtleistung?
Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder Werkvertrag).
Was sind Leistungsstörungen BGB?
Die Leistungsstörung ist also ein Rechtsbegriff für den Fall, dass sich die Parteien, die in einem Schuldverhältnis zueinander stehen, nicht in der Art und Weise verhalten, wie es notwendig wäre, um die Erfüllung der im Vertrag beschriebenen Leistung durch den Schuldner an den Gläubiger zu gewährleisten.
Was versteht man unter Nichtleistung?
Eine Nichtleistung liegt vor, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringt.
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