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Was sind die Voraussetzungen für den Zahlungsverzug?

Gefragt von: Wilhelm Braun B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Als Voraussetzung für Zahlungsverzug gilt, dass die Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde, eine schriftliche Rechnung gestellt wurde und eine angemessene Zahlungsfrist eingeräumt wurde. Der Zahlungsverzug beginnt, wenn der Schuldner die Rechnung bis zur eingeräumten Zahlungsfrist nicht begleicht.

Welche Voraussetzungen bei Zahlungsverzug?

Voraussetzungen für einen Verzug der Zahlung
  • Muss ein Zahlungsanspruch vorliegen beispielsweise aus einem Vertrag oder einem gesetzlichen Schuldverhältnis.
  • Die Leistung muss möglich sein (bei einer Geldschuld ist die Möglichkeit immer gegeben)
  • Der Schuldner hat die Zahlung nicht geleistet.
  • Der Anspruch muss fällig sein.

Welche Schritte bei Zahlungsverzug?

Das Verfahren kann wie folgt ablaufen:
  • Erste Mahnung zur Zahlungserinnerung. Dieses Schreiben wird in höflicher Form verfasst und erinnert den Schuldner an die Zahlung der Rechnung. ...
  • Zweite Mahnung als ausdrückliche Mahnung. ...
  • Dritte Mahnung zur Androhung weiterer Schritte.

Wann beginnt der Zahlungsverzug Beispiel?

Lässt der Schuldner die Zahlungsfrist verstreichen, befindet er sich ab dem Tag im Zahlungsverzug, der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist folgt. Geht z.B. die Zahlungsfrist bis zum 28.08., befindet sich der Schuldner ab dem 29.08. in Zahlungsverzug.

Warum ist Verschulden keine Voraussetzung für den Zahlungsverzug?

Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Leistung einer Geldschuld immer möglich ist. Der Anspruch wurde durch den Gläubiger gemahnt oder eine Mahnung ist nicht erforderlich. Es muss ein Verschulden durch den Schuldner vorliegen.

Voraussetzungen des Zahlungsverzugs

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Wann tritt Zahlungsverzug ein BGB?

Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Was ist ein Zahlungsverzug einfach erklärt?

Als einen Zahlungsverzug bezeichnet man den Zustand des Schuldner, der eine fällige und durchsetzbare Geldforderung (nach Mahnung und Zahlungsfrist) nicht beglichen hat und die Verzögerung der Zahlung zu verantworten hat.

Welche Ursachen für Zahlungsverzug?

Der häufigste Grund für den Zahlungsverzug, der Ihnen im B2B-Geschäft begegnet, ist die Zahlungsunfähigkeit eines Kunden bzw. Geschäftspartners. Das kann Sie selbst schnell in existenzielle Nöte bringen. Andere Gründe sind der versehentliche und der vorsätzliche Zahlungsverzug.

Welche Rechte gibt es bei Zahlungsverzug?

Ist ein Schuldner in Zahlungsverzug geraten, so kann der Gläubiger ein Mahnverfahren einleiten. Dazu kann er zunächst zwischen einer und drei außergerichtlichen Mahnungen versenden. Das ist eine eindeutige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung – in den meisten Fällen eine Bezahlung – zu erbringen.

Welche Folgen hat ein Zahlungsverzug?

Demnach kann der Gläubiger bei Zahlungsverzug des Vertragspartners neben den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und dem Gläubiger erwachsener Schäden, insbesondere die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen.

Wann ist der Kunde im Zahlungsverzug?

„Ein Kunde kommt in Verzug, wenn ein nach dem Kalender bestimmbarer Zahlungstermin überschritten wurde. Allerdings muss der Zahlungstermin im Gesetz festgelegt oder vertraglich vereinbart worden sein – auch in der Weise, dass die Zahlung eine bestimmte, angemessene Zeit nach einem Ereignis stattzufinden hat.

Was tun bei Zahlungsverweigerung?

Den Kunden in Verzug setzen – Schritt 1

Der erste Schritt im Umgang mit dem Zahlungsverweigerer ist das kaufmännische Mahnschreiben, sprich Sie verschicken eine erste Mahnung und setzen Ihren Kunden damit in Verzug. Ihr Kunde ist in Verzug sobald er der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

Was kann ich tun wenn Kunde nicht zahlt?

Wurde eine Rechnung nicht bezahlt, ist Handeln gefragt. Das übliche Procedere ist, eine Zahlungserinnerung oder eine Mahnung zu schreiben, sobald sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet. Reagiert der Kunde nicht, folgt eine zweite Zahlungserinnerung oder ein zweites Mahnschreiben.

Wann entsteht eine Zahlungsverpflichtung?

Fälligkeitszeitpunkt ist der Termin, ab dem der liefernde Unternehmer das vereinbarte Entgelt fordern kann. Haben die Parteien nichts anderes bestimmt, so wird die Forderung mit ihrem Entstehen "sofort" fällig. In der Praxis werden oft Zahlungsziele von 10, 20 oder 30 Tagen vereinbart.

Was gibt es für Zahlungsbedingungen?

Welche Zahlungsbedingungen gibt es?
  • Vorkasse. Diese Zahlungsbedingung wird häufig mit Kunden vereinbart, die einem Unternehmen noch unbekannt sind oder keine ausreichende Bonität vorweisen können. ...
  • Anzahlung. ...
  • Zug um Zug (Barzahlung oder Nachnahme) ...
  • Vereinbarung eines Zahlungsziels. ...
  • Skonto und Rabattregelungen.

Wann ist eine Mahnung bei Zahlungsverzug nicht notwendig?

Verzug ohne Mahnung. Eine Mahnung ist nicht erforderlich wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“ (§ 286 Absatz 2 Nr. 1 BGB). Als Leistungszeit muss unmittelbar oder mittelbar ein bestimmter Kalendertag festgelegt sein.

Wie oft mahnen bei Zahlungsverzug?

Gesetzlich erforderlich ist grundsätzlich nur eine Mahnung. In einigen gesetzlich geregelten Fällen kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug (siehe dazu Ziffer 1.2.2). Bis zu drei Mahnungen je nach Bonität des Kunden entsprechen jedoch der kaufmännischen Gepflogenheit.

Warum zahlen Kunden nicht rechtzeitig?

Der Kundenname oder die Adresse waren fehlerhaft. Manche Aufträge kommen per Handschlag, Anruf oder per Empfehlung zustande. Da kommt es oft zu kurz, die genauen Stammdaten des Kunden aufzunehmen. Erst wenn dann ein Angebot oder die Rechnung geschrieben werden soll, taucht das Problem auf.

Wann ist der Verzug beendet?

Auch wenn sich der Schuldner bereits in Verzug befindet, endet der Verzug schon in dem Augenblick, in dem er das zur Leistungserbringung Erforderliche getan hat, also nicht erst mit Eintritt des Leistungserfolgs.

Wann Gerät der Käufer in Verzug?

Grob gesagt, tritt Verzug unter folgenden Voraussetzungen ein: Der Verkäufer hält den vereinbarten Liefertermin nicht ein oder überschreitet seinen Lieferzeitraum. Hierfür trägt er auch die Schuld. Er leistet auch nach einer Mahnung Ihrerseits nicht.

Unter welchen Bedingungen ist eine Mahnung entbehrlich?

(2) Entbehrlichkeit nach § 286 II Nr. 2 BGB Eine Mahnung ist weiter entbehrlich, wenn die Leistung eine angemessene Zeit nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses zu erfolgen hat und die Leistungszeit sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.

Welche Rolle spielt das Verschulden des Schuldners bei den Voraussetzungen zum Zahlungsverzug?

Rechtsfolgen: a) Der Schuldner hat den Verzugsschaden zu ersetzen (§ 280 II BGB). b) Er schuldet für eine Geldschuld Verzugszinsen. c) Tritt eine Leistungsstörung nach Schuldnerverzug auf, haftet der Schuldner grundsätzlich auch ohne Verschulden (§ 287 BGB).

Ist 286 BGB eine Anspruchsgrundlage?

Der Rechtsbegriff Schuldnerverzug meint gem. § 286 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit auf einen fälligen und einredefreien Anspruch. Der Schuldnerverzug ist regelmäßig vom Gläubigerverzug (§§ 293 ff.

Wann greift 288 BGB?

Erhöhung der Verzugszinsen

Galt bisher im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gelten ab jetzt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Dieser erhöhte Zinssatz greift aber nur dann, wenn eine Entgeltforderung geschuldet ist.

Was ist besser Anwalt oder Inkasso?

Auch wenn sich einige Rechtsanwälte auf die Forderungsbearbeitung spezialisiert haben und ähnliche Services anbieten wie Inkassounternehmen, liegt die bessere Expertise der meisten Rechtsanwälten doch eher in der Bearbeitung von bestrittenen Forderungen und der persönlichen Vertretung vor Gericht.

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