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Was sind die Grundzüge der Planung?

Gefragt von: Ortrud Bär  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Der Begriff „Grundzüge der Planung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff auf Tatbestandsseite und somit auslegungsbedürftig. Die in den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Ausdruck kommende planerische Konzeption (planerisches Grundkonzept) stellt die Grundzüge der Planung dar.

Was versteht man unter Grundzüge der Planung?

Grundzüge der Planung sind das jeweilige planerische Leitbild der Gemeinde, wie es in den getroffenen Festsetzungen des B-Plans zum Ausdruck kommt. Der in den Festsetzungen objektiv sichtbare Wille der Gemeinde stellt die Grundzüge der Planung dar.

Was sind Befreiungen 31 Abs 2 BauGB?

2 Nr. 1 BauGB / Befreiung vom Bebauungsplan. Zur Erleichterung des Baus von Flüchtlingsunterkünften wurde klarstellend die Unterbringung von Flüchtlingen unter "Gründe des Wohls der Allgemeinheit" als Befreiungsmöglichkeit von B-Plänen festgeschrieben.

Wer entscheidet über Befreiung vom Bebauungsplan?

Rechtsprechung zu Befreiungen vom Bebauungsplan

Eine Befreiung liegt im Ermessen der Behörden, genauer der Baugenehmigungsbehörde. Der Befreiung müssen allerdings gewichtige Gründe entgegenstehen, damit der Antrag abgelehnt werden darf.

Was ist städtebaulich vertretbar?

Städtebaulich vertretbar ist alles, was in einem Bebauungsplan planbar wäre. Darüber hinaus kann eine Befreiung von den Festsetzungen erteilt werden, wenn die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB.

Was ist Planung

45 verwandte Fragen gefunden

Was sind städtebauliche Gründe?

Städtebauliche Gründe sind Gründe, die sich auf die Entwicklung und Ordnung des Gemeindegebiets beziehen und den in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 5 BauGB1986) aufgeführten Zwecken dienen (vgl. BVerwG, B.v. 24.02.2003 – 4 BN 14.03 – juris Rn.

Was ist der Unterschied zwischen Abweichung und Befreiung?

Abweichung vom Bebauungsplan. Von den Ausnahmen und den Befreiungen sind die Abweichungen zu unterscheiden. Auf sie kann – anders als bei Ausnahmen – die Gemeinde weder positiv oder negativ Einfluss nehmen. Auch erklären Abweichungen – anders als Befreiungen – nicht Vorschriften im Einzelfall für unanwendbar.

Was passiert wenn man sich nicht an den Bebauungsplan hält?

Halten Sie sich als Bauherr nicht an die Vorgaben des B-Plans, droht ein Bußgeld. Unter Umständen wird bis zur Klärung ein Baustopp verhängt – hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Die Baubehörde kann sogar den Rückbau verlangen.

Kann man vom Bebauungsplan abweichen?

Abweichungen vom Bebauungsplan

Eine Ausnahme vom Bebauungsplan kann nur dann zugelassen werden, wenn sie im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB). Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, richtet sich dementspre- chend immer im Einzelfall nach dem Bebauungsplan.

Wann ist ein Bebauungsplan obsolet?

Funktionslos wird ein Bebauungsplan, wenn und soweit sich die Verhältnisse, auf die sich eine planerische Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erlangt haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf absehbare Zeit ausschließt und wenn der Mangel so offenkundig ist, dass ein Vertrauen ...

Ist ein Bebauungsplan ein Verwaltungsakt?

Die höhere Verwaltungsbehörde überprüft den von der Gemeinde beschlossenen Bebauungsplan rein auf Rechtmäßigkeit, ein Ermessen steht ihr nicht zu. Die Genehmigung (bzw. deren Versagung) durch die höhere Verwaltungsbehörde stellt einen gebundenen Verwaltungsakt dar.

Was darf nach 34 BauGB gebaut werden?

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zulässig, wenn es sich nach Art, Maß, Bauweise und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt.

Wann muss ein Bebauungsplan geändert werden?

Eine Änderung eines Bebauungsplans können Sie, auch als Privatperson, bei der Gemeinde gegenüber dem Gemeinderat beantragen. Sie wird beantragt, wenn ein Bauvorhaben nicht den Vorgaben im Bebauungsplan entspricht und wird durchgeführt, wenn das zuständige Bauamt keine Ausnahmen oder Befreiungen erteilen kann.

Wann kommt 34 BauGB zur Anwendung?

Wenn die grundsätzliche Feststellung getroffen ist, dass Baurecht besteht und die Erschließung (Verkehrsanschluss, Wasser, Abwasser, Energie) gesichert ist, prüft die Baubehörde, ob sich das Bauvorhaben im Sinne des § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt.

Was bedeutet ausnahmsweise zulässig?

Da auch ausnahmsweise zugelassene bauliche Vorhaben in den §§ 2–9 BauNVO genannt sind, können diese im Einzelfall unzulässig sein, wenn sie die erforderliche Rücksichtnahme gegenüber ihrer Umgebung vermissen lassen.

Was bedeutet Festsetzung im Bebauungsplan?

In der Bebauungsplanung werden auch Festsetzungen für die Flächen getroffen. Diese beinhalten die Darstellung der überbaubaren Flächen, die Gemeinbedarfsflächen, die Grünflächen, die Flächen, die der Ver- und Entsorgung dienen, Wald- und landwirtschaftliche Flächen.

Wie viel von meinem Grundstück darf bebaut werden?

Die Grundflächenzahl wird als Dezimalzahl angegeben. 0,2 bedeutet, dass ihr 20 Prozent eures Grundstücks bebauen dürft. Eine 1,0 stünde für eine komplette Überbauung. In der Regel darf der Wert 0,8 nicht überschreiten.

Wie groß darf ein Haus auf einem Grundstück sein?

Die durchschnittliche Grundfläche für ein Einfamilienhaus beträgt bei deutschen Bauherren 150 qm. Man muss also von mindestens 10 x 15 m Fläche ausgehen, die für das Wohnhaus benötigt werden. Zusätzlich kommt Fläche für die Begrenzung hinzu (3 m auf jeder Seite gelten als Standardmaß).

Kann ich auf meinem Grundstück ein zweites Haus bauen?

Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, prüft die örtliche Bauaufsichtsbehörde individuell, ob auf dem Grundstück ein weiteres Haus gebaut werden kann. Dazu sollten Bauherren eine Voranfrage mit Kurzbeschreibung ihres Bauvorhabens stellen.

Wie lange dauert es einen Bebauungsplan zu erstellen?

Die Dauer der Öffentlichen Auslegung beträgt einen Monat; während dieser Zeit kann jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen vorbringen [§ 3 (2) BauGB]. Der Planentwurf wird im Bezirksamt ausgelegt. Vor der Feststellung beraten und beschließen die bezirklichen Gremien diesen Bebauungsplan.

Wann verjährt Bauen ohne Genehmigung?

Wann verjährt Bauen ohne Genehmigung? Eine wirkliche Verjährung für Schwarzbauten gibt es nicht. Allerdings haben Bauherren nach Ablauf von 5 Jahren "Glück", da der Abriss des ohne Genehmigung errichteten Bauwerks nicht mehr gefordert werden darf.

Wer muss einem Bebauungsplan zustimmen?

Der Beschluss des Bebauungsplanes erfolgt als Satzung durch den Gemeinderat nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange, § 10 BauGB.

Was ist eine geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl?

Maßstab für Geringfügigkeit einer zulässigen Überschreitung

ist die Überschreitung der damit insgesamt zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 um 0,11 auf 0,71 nicht mehr als nur geringfügig iSv § 19 IV 2 Hs. 2 BauNVO anzusehen.

Was darf außerhalb der Baugrenze gebaut werden?

Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch Baugrenzen (hier blau) vorgegeben. Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. An diese darf das Gebäude also maximal reichen. Jedoch können unter Umständen Garagen und Carports außerhalb der Baugrenze errichtet werden.

Warum wird ein Bebauungsplan aufgehoben?

Ein Bebauungsplan bzw. einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch ohne dass sie in einem förmlichen Verfahren seiner Aufhebung zugeführt werden außer Kraft treten. Dies ist dann der Fall, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgrund veränderter tatsächlicher Umstände obsolet werden.