Was sind die drei Rechte des Betriebsrates?
Gefragt von: Frau Dr. Imke Witte B.Eng. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.6/5 (49 sternebewertungen)
Welche Rechte hat ein Betriebsrat einfach erklärt?
Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Danach stehen ihm bezüglich Entscheidungen und Maßnahmen, die den Betrieb und damit die Arbeitnehmer betreffen, sämtliche Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte zu.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Personalbeurteilung?
Der Betriebsrat hat nicht das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass Beurteilungsgrundsätze aufgestellt werden. Anders als bei vielen anderen Mitbestimmungsrechten hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen kein Initiativrecht.
Wo sind die Rechte des Betriebsrates geregelt?
Im Vorfeld jeder Kündigung besteht ein Anhörungsrecht
Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Was ist eine der Hauptaufgaben des Betriebsrats?
Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebs-Belegschaft zur Wahrnehmung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der ArbeitnehmerInnen berufen (§ 38 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG).
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
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Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Welche Rechte und Pflichten hat ein Betriebsrat?
Interessenvertretung der Beschäftigten
Die Aufgabe von Betriebsräten: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten und überwachen, dass ihre in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte eingehalten werden.
Wann hat der Betriebsrat welches Recht?
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.
Wann darf der Betriebsrat beraten?
Der Betriebsrat darf einen sogenannten Prozessvertreter beauftragen, wenn er rechtliche Beratung wegen einer Meinungsverschiedenheit mit dem Arbeitgeber benötigt. Der Anspruch setzt lediglich voraus, dass die avisierte Rechtsdurchsetzung nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Wer darf Mitarbeiter beurteilen?
Der Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilung in den Personalakten festhalten (BAG v. 28.3.1979 - 5 AZR 80/77). Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber seine Beurteilung begründen.
Haben Mitarbeiter Recht auf Beurteilung?
Nach § 83 Abs. 1 BetrVG haben die Arbeitnehmer das Recht, ihre Personalakte einzusehen. Diese enthält in der Regel auch die Aufzeichnungen der Mitarbeiterbeurteilung. Alleine diese Rechtsvorschrift begründet die Offenheit und Transparenz eines Beurteilungsverfahrens.
Was sind allgemeine Beurteilungsgrundsätze?
Unter allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen sind Regelungen zu verstehen, die die Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer objektivieren und sich nach einheitlichen, für die Beurteilung jeweils erheblichen Kriterien ausrichten sollen.
Was muss der Betriebsrat alles wissen?
Überwachungsaufgaben. Der Betriebsrat hat über vieles zu wachen. Z.B. über Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die zu Gunsten der Arbeitnehmer ihre Gültigkeit finden, eingehalten und durchgeführt müssen.
Wer vertritt der Betriebsrat?
Der Betriebsrat ist eine innerbetriebliche Interessenvertretung. Er vertritt die Interessen aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Unternehmen und verfügt über Mitbestimmungsrechte im Arbeitsalltag.
Wer kontrolliert den BR?
Für die Überwachung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden ist in jedem Fall der örtliche Betriebsrat zuständig, auch wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt.
Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Ist BR Arbeit Arbeitszeit?
Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.
Wie weit darf der Betriebsrat gehen?
Über die Rechtsfigur der verbalen Notwehr lässt sich Eines sagen: Sie existiert nicht. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber, einander nicht beleidigen dürfen. Sie dürfen auch nicht zurück beleidigen, wie hier und da behauptet wird.
Bei welchen Themen darf der Betriebsrat mitbestimmen?
Die zwingenden Beteiligungsrechte des Betriebsrats unterteilen sich in drei Bereiche, der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten und der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Welche Posten gibt es im Betriebsrat?
So gibt es neben dem Wirtschaftsausschuss oftmals Arbeitsschutz-Ausschüsse, Technologie-Ausschüsse, BEM-Ausschüsse und solche für personelle Angelegenheiten. Fachausschüsse sind in § 28 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat entscheidet eigenverantwortlich, welche Fachausschüsse er für zweckmäßig hält.
Wie kann der Betriebsrat helfen?
Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten im Betrieb und kann stellvertretend für sie mit dem Arbeitgeber verhandeln. Dafür hat er Rechte, die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVerfG) festgeschrieben sind und vom Arbeitgeber nicht ignoriert werden dürfen. Diese Rechte nennt man Mitbestimmungsrechte.
Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?
Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.
Was geht vor Betriebsrat oder Arbeit?
Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit stattfinden. Und Betriebsratstätigkeit hat grundsätzlich Vorrang vor der „normalen“ Arbeit. Betriebsräte sind deshalb von der Arbeit befreit, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs.
Wie oft muss sich der Betriebsrat treffen?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
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