Was sagt die Arbeitsstättenverordnung über den Nichtraucherschutz aus?
Gefragt von: Gabi Haupt | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.7/5 (66 sternebewertungen)
Seit 2002 regelt § 5 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. In Absatz 1 heißt es: Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Was besagt das Nichtraucherschutzgesetz?
Durch das Nichtraucherschutzgesetz sollen Nichtraucher vor ungewollter Belastung durch von Rauchern verursachtes Passivrauchen geschützt werden. Das bedeutet auch, dass Nichtraucher seitdem einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, an öffentlichen Orten nicht von schädlichem Zigarettenrauch umgeben zu sein.
Welche Regelungen gibt es in dieser Verordnung für den Nichtraucherschutz?
Mai 2013 das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Damit wurde das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Sportstadien und auch auf Spielplätzen gesetzlich verboten. Ferner wurden die Ausnahmen vom Rauchverbot für Schulgelände, Raucherräume und Raucherclubs aufgehoben.
Kann ein Arbeitgeber das Rauchen verbieten?
Der Arbeitgeber darf in einer Betriebsvereinbarung kein willkürliches Rauchverbot erteilen. Ein Rauchverbot in Innenräumen kann rechtmäßig sein, wenn Nichtraucher geschützt werden müssen.
Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber um den Nichtraucherschutz nach 5 ArbStättV sicherzustellen?
Der Arbeitgeber kann seiner Schutzpflicht durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen nachkommen. Möglich sind beispielsweise Trennung von Rauchern und Nichtrauchern, Schaffung von Raucherzonen oder lüftungstechnische Maßnahmen.
Was steht in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und in der ASR A2.3?
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Was ist in der Arbeitsstättenverordnung geregelt?
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten und enthält Anforderungen an die menschengerechte Gestaltung der Arbeit. Die ArbStättV erfasst auch Arbeitsplätze auf Baustellen.
Wie oft darf man raucherpausen machen?
Bei mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten (§ 4 ArbZG). Eben diese Zeit dürfen Raucher für ihre Raucherpausen nutzen, schließlich ist es jedem selbst überlassen, was er oder sie mit dieser Zeit macht. Für die regelmäßige Unterbrechung der Arbeitstätigkeit durch Raucherpausen gibt es keine gesetzliche Regelung.
Welche Rechte haben Raucher am Arbeitsplatz?
Allerdings haben auch Raucher ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Arbeitgeber sollten der rauchenden Belegschaft möglichst entgegenkommen und ihnen geschützte und überdachte Freiflächen auf dem Betriebsgelände oder Balkone und Terrassen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stellen.
Ist raucherpause Arbeitszeit?
In § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt sind lediglich 30 Minuten Pause nach sechs Stunden und 45 Minuten nach neun Stunden Arbeit. Ob er Zigarettenpausen dennoch erlaubt oder nicht, entscheidet der Arbeitgeber entweder allein oder gemeinsam mit dem Betriebsrat.
Was kostet ein Raucher den Arbeitgeber?
Zählt man zu den Pausenzeiten noch die Fehltage und die verringerte Arbeitsleistung hinzu, so kosten Raucher einen Arbeitgeber im Schnitt 4600 € pro Jahr. Aber auch Dich persönlich kostet das Rauchen bares Geld.
Welche Gesetze zum Schutz von Rauchern und Nichtrauchern gibt es?
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 25. August 2004 verpflichtet in §5 den Arbeitgeber, die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen, indem er ein allgemeines oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlässt.
Wann wurde das Nichtraucherschutzgesetz eingeführt?
Gesetzeslage zum Nichtraucherschutz auf Bundesebene
Seit dem 20. Juli 2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Es regelt das Rauchverbot in Deutschland in öffentlichen Einrichtungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Ist Rauchen ein Grundrecht?
Dass ein erwachsener Mensch rauchen darf, wenn er dies will, ist ein bekanntes Recht, das sich direkt aus den Grundrechten ableiten lässt. Dies gilt selbstverständlich auch für pflegebedürftige Menschen, unabhängig davon, ob sie kognitiv (noch) in der Lage sind, die Gefahr des Rauchens abzuschätzen oder nicht.
Ist in allen Bundesländern Rauchverbot?
Jedes Bundesland regelt die Rauchverbote eigenständig. Ein generelles Rauchverbot für Gaststätten und Kneipen gilt nur in Nordrhein-Westfalen, Bayern und im Saarland. In allen anderen 13 Bundesländern gelten grundsätzlich Ausnahmeregelungen für Nebenräume in Gaststätten und für Einraumkneipen unter 75 Quadratmeter.
Wo darf noch geraucht werden?
Raucherräume sind in Hamburg ausschließlich in Gaststätten mit mehr als 75 Quadratmetern zugelassen. Die Räume müssen baulich und technisch so abgeschlossen sein, dass kein Rauch in Nichtraucherbereiche dringen kann.
Wo darf nicht geraucht werden?
Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Ämtern, Kinos, Theatern, Universitäten, Krankenhäusern, aber auch an Flughäfen und Bahnhöfen. Ebenso in Bars, Cafés, Restaurants und Diskotheken: Absolutes Rauchverbot, bitte keine Zigarette anzünden.
Wie oft darf ich während der Arbeitszeit Rauchen?
Kompaktwissen: Raucherpause
Beschäftigte, die mehr als sechs Stunden täglich arbeiten, haben laut Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Anspruch auf eine Erholungspause, in der sie auch rauchen dürfen. Es existiert jedoch kein Gesetz, welches das Recht auf eine Raucherpause während der Arbeitszeit vorsieht.
Wie lange dauert eine Zigarettenpause?
Angesichts des über Jahre geduldeten Umfangs von durchschnittlich 60 bis 80 Minuten Raucherpause pro Arbeitnehmer und Tag konnte kein Mitarbeiter darauf vertrauen, dass hierfür auch zukünftig Vergütung gebilligt werden würde.
Ist Kaffee holen Arbeitszeit?
Generell gilt, dass Pausen nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden, da in dieser Zeit der Mitarbeiter schließlich keine Arbeitsleistung erbringt. Wer seinen Kaffee in der Küche holt und dann die Tasse am Arbeitsplatz während des Arbeitens trinkt, hat keine Pause im eigentlichen Sinne gemacht.
Kann mein Chef mir verbieten im firmeneigenen LKW zu Rauchen?
Wenn betriebliche Anweisungen oder Regelungen dem Rauchen im Betrieb oder auf den Transportmitteln nicht entgegenstehen, ist das Rauchen auf einem LKW nach der ArbStättV möglich. Fazit: Während des Beladevorgangs ist das Rauchen -auch im Fahrerhaus- verboten.
Wo darf im Betrieb Unternehmen nicht geraucht werden?
Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass unmittelbar am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf, da im Sinne des Nichtraucherschutzes andere Arbeitnehmer:innen* ein Recht auf einen sogenannten rauchfreien Arbeitsplatz haben.
Kann man Raucherpausen verbieten?
Nein. Eine Raucherpause ist keine Arbeitszeit, das haben Gerichte mehrfach klargestellt. Der Arbeitgeber darf Raucherpausen im Betrieb daher pauschal verbieten. Lässt er sie zu, handelt es sich um reine Kulanz.
Ist ein Raucherraum Pflicht?
Viele Unternehmen haben einen Raucherraum. Dazu verpflichtet sind sie aber nicht. "Es gibt keinen Anspruch der Raucher auf einen Raucherraum", sagt Prof. Stefan Lunk von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Kann der Arbeitgeber Handy am Arbeitsplatz verbieten?
Grundsätzlich ist ein Handyverbot am Arbeitsplatz zulässig. In Notfällen muss der Arbeitgeber die Nutzung des Handys aber dulden. Diensthandys dürfen nur mit Genehmigung privat genutzt werden. In der Praxis ist gelegentliches Telefonieren während der Arbeitszeit meist kein Problem.
Was ist eine Arbeitsunterbrechung?
Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden ist eine Pause von 45 Minuten vorgeschrieben. Eine Ruhepause muss dabei nicht am Stück erfolgen, erlaubt ist eine Aufstückelung in Blöcke von jeweils 15 oder mehr Minuten. Beträgt die Unterbrechung weniger als 15 Minuten, zählt diese Arbeitsunterbrechung zur Arbeitszeit.
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