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Was rechtfertigt eine Räumungsklage?

Gefragt von: Herr Prof. Volkmar Noack B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Zu einer Räumungsklage kommt es, wenn gekündigte Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist das Mietobjekt nicht verlassen haben oder sich gegen die Kündigung wehren. Der Vermieter hat dann das Recht, gegen säumige Mieter eine Räumungsklage zu erwirken. Der häufigste Grund für eine Räumungsklage sind Mietrückstände.

Welche Gründe für Räumungsklage?

Der häufigste Grund für Räumungsklagen ist die ausbleibende Zahlung der Miete. Ist Ihr Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand, können Sie ihm die fristlose Kündigung aussprechen und, wenn er sich weigert, Ihr Wohneigentum zu verlassen, Räumungsklage erheben.

Wann ist eine Räumungsklage nichtig?

"Wer seine Mietschulden zwischen Erhalt der Kündigung und Auszugstermin bezahlt, macht die fristlose Kündigung unwirksam." Der Vermieter muss die Wohnungskündigung dann zurücknehmen. Das gilt auch in Fällen, in denen jemand seine Schulden nicht aus eigener Kraft begleichen kann.

Hat die Räumungsklage Aussicht auf Erfolg?

War die Räumungsklage erfolgreich, erhält der Vermieter mit dem Urteil des Richters einen Räumungstitel. Dieser bildet die Grundlage für die Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher. Die anwaltliche Beratungspraxis zeigt allerdings, dass nicht jede Räumungsklage Aussicht auf Erfolg hat.

Kann man eine Räumungsklage gewinnen?

Das Gericht prüft dann, ob der Vermieter legitime Gründe für die Kündigung hatte und der Mieter aus der Wohnung ausziehen muss. Je nach Urteil wird die Räumungsklage entweder abgewiesen oder ist erfolgreich. Bei Erfolg ist das Urteil vier Wochen nach der Verkündung rechtskräftig und die Räumung kann vollstreckt werden.

Räumungsklage - Wie funktioniert sie? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

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Kann man eine Räumungsklage verlieren?

Räumungsklage verloren, was kann ich gegen die Zwangsräumung noch tun? Die drohende Zwangsräumung sollte der Mieter der Gemeinde melden. Im Idealfall weist die Gemeinde den Mieter in die bisherige Wohnung ein. In begründeten Fällen sollte der Mieter einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Was passiert nach Zustellung der Räumungsklage?

In Kurzform läuft eine Räumungsklage meist wie folgt ab:

Der Mieter erhält die Mitteilung über die Räumungsklage. Anhörung von Mieter und Vermieter. Bekommt der Vermieter Recht, wird ein Räumungstitel erteilt. Der beauftragte Gerichtsvollzieher legt den Räumungstermin fest und vollstreckt die Zwangsräumung.

Wer zahlt Kosten für Räumungsklage?

Mieter oder Vermieter – wer muss die Kosten einer Räumungsklage tragen? War die Klage erfolgreich, muss der Mieter die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des Vermieters übernehmen.

Was passiert wenn der Mieter trotz Räumungsklage nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Kann man gegen eine Räumungsklage Widerspruch einlegen?

Befindet der Mieter eine Räumungsklage für unrechtens, besitzt er das Recht, sich eigenständig oder mithilfe eines Anwalts zu verteidigen. Er darf seine Sicht der vorliegenden Vorwürfe des Vermieters schildern und Widerspruch gegen eine Kündigung beziehungsweise Einspruch gegen eine Räumungsklage erheben.

Wird eine Räumungsklage vermerkt?

Sie haben nach erfolgter Zustellung einer Räumungsklage nur wenig Zeit. Sie sollten vorsorglich auch den Zustellumschlag aufbewahren, mit dem Ihnen die Räumungsklage durch das Gericht zugestellt worden ist. Auf dem Zustellumschlag ist das Datum der Zustellung der Räumungsklage vermerkt.

Wann darf der Vermieter die Wohnung räumen lassen?

Nur in den seltensten Fällen darf der Vermieter eine Wohnung eigenständig räumen. Er ist bei Räumung ohne Gerichtsbeschluss zu Schadenersatz gegenüber dem Mieter verpflichtet. Das gilt sogar, wenn der Mieter für mehrere Monate verschwunden ist und er als vermisst gemeldet wurde (vgl. Urteil des BGH Az.: VIII ZR 45/09).

Wie lange dauert Räumungsklage Wohnung?

Die Dauer einer Räumungsklage

Eine Räumungsklage dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Die besten Chancen auf einen schnellen Urteilsspruch gibt es, wenn der Mieter nicht auf die Räumungsklage reagiert. Es kommt dann zu einem Versäumnisurteil, das im absoluten Idealfall nach zwei Monaten gesprochen wird.

Wie lange dauert es von der Räumungsklage bis zur Zwangsräumung?

Wie lange es von der Räumungsklage letztlich bis zur Zwangsräumung dauert, lässt sich nicht pauschal sagen. Ohne Verzögerungen kann mit einer Dauer von etwa drei Monaten gerechnet werden. Meist zieht sich das Prozedere über fünf bis sechs Monate.

Was kann ich machen wenn ich keine Wohnung findet?

Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe - die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.

Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?

Je nach Situation und Notwendigkeit entscheidet der Gerichtsvollzieher selbstständig, ob er zum Räumungstermin mit einem Spediteur, Polizeibeamten und/oder Schlüsseldienst erscheint. Auch der Vermieter wird üblicherweise zu dem Termin gebeten, um ihn nach Auszug des Mieters wieder in den Besitz der Wohnung zu setzen.

Wer entscheidet über Räumungsklage?

Der Mieter erhält die Räumungsklage und darf nun darauf reagieren. Entscheidet er sich gegen eine Antwort auf die Klage, stehen die Chancen für den Vermieter gut, dass dieser relativ rasch einen Räumungstitel erhält. Verteidigt sich allerdings der Mieter, findet eine Gerichtsverhandlung statt.

Wie geht eine Räumungsklage vor sich?

So läuft eine Räumungsklage ab

Zunächst kündigt der Vermieter das Mietverhältnis mit seinem Mieter. Der Mieter legt Widerspruch gegen die Kündigung des Mietvertrags ein und wehrt sich, indem er zur angegebenen Frist nicht auszieht.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Welche Härtefälle gibt es?

13.1 7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
  • Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB. ...
  • Was ist zu beachten: ...
  • Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin) ...
  • Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten) ...
  • Härtefall anerkannt (Pflegefall) ...
  • Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Wann liegt soziale Härte vor?

Ersatzwohnraum. Im Gesetz ist nur ein Härtegrund ausdrücklich genannt. Danach liegt eine Härte vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Was ist ein Räumungsschutz?

Räumungsschutz bei gerichtlicher Entscheidung nach § 721 ZPO. § 721 ZPO gibt dem zur Räumung verurteilten Mieter die Möglichkeit, Räumungsschutz durch Einräumung einer Räumungsfrist zu beantragen, um ihn vor Obdachlosigkeit zu bewahren oder eine Ersatzwohnung zu finden.

Wie verhalte ich mich bei einer Räumungsklage?

So wenden Sie eine Räumungsklage ab

Ist das bei Ihnen der Fall, gehen Sie wie folgt vor: Bestenfalls zahlen Sie die rückständige Miete unverzüglich nach Erhalt der Kündigung. Sobald der Vermieter Räumungsklage erhoben hat, haben Sie noch zwei Monate Zeit, die rückständige Miete zu zahlen, § 569 BGB.