Was prüft Personalrat bei Einstellung?
Gefragt von: Herr Dr. Holger Schulze | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.8/5 (71 sternebewertungen)
Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.
Was prüft der Personalrat?
Personalrat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Betrieb bzw. der Dienststelle, prüft Anregungen aus der Belegschaft und leitet diese an die Geschäftsleitung weiter.
Was muss dem Personalrat vorgelegt werden?
Der Personalrat hat Anspruch auf alle Unterlagen, die der Dienststelle zur Verfügung stehen und die für die Meinungsbildung des Personalrats notwendig sind. Der Dienststellenleiter muss dem Personalrat die erforderlichen Unterlagen im Original oder in Fotokopie vorlegen.
Was macht der Personalrat beim Vorstellungsgespräch?
Die Dienststelle hat dem Personalrat somit alle Informationen zu geben, die für die Meinungsbildung nötig sind. Er hat danach Anspruch darauf, die Namen und persönlichen Daten (Geschlecht, Alter, Familienstand, Zeugnisse und dergl.)
Wer entscheidet über Einstellung im öffentlichen Dienst?
Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt grundsätzlich eine offene Stelle voraus; den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen ist es im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz vorbehalten, über die Stellenausstattung des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.
PR-Wahl 2021: Wie funktioniert Personalrat?
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Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?
Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.
Wie lange dauert Einstellung im öffentlichen Dienst?
Ergo Minimum 3-4 Wochen, eher mehr. Macht man es an [2], kann es auch sehr schnell gehen.
Was darf der Personalrat nicht?
Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Was passiert wenn der Personalrat einer Einstellung nicht zustimmt?
Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.
Wie oft trifft sich der Personalrat?
Der Personalrat tagt wöchentlich und trifft Entscheidungen zu unterschiedlichsten Themen in seinem Verantwortungsbereich. Die Sitzungen dauern ungefähr 4 Stunden. Dazu gibt es eine Einführungsschulung, einmal pro Legislatur. Jedes Mitglied kann je nach Interesse darüberhinausgehende Aufgaben übernehmen.
Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?
Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.
Wo muss der Personalrat zustimmen?
bei Einstellungen, Versetzungen oder Beförderungen hat der:die Personalrat:rätin ein Mitbestimmungsrecht. Diese Maßnahmen dürfen nur mit dessen Zustimmung durchgeführt werden, andernfalls sind sie unwirksam.
Was darf der Personalrat mitbestimmen?
1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder ...
Wann Absage Öffentlicher Dienst?
Die öffentliche Hand müsse darlegen, warum sie einen Bewerber nicht berücksichtigt, entschied das Arbeitsgericht Köln (Az.: 17 Ga 77/15). Unterlegenen Bewerbern müsse binnen zwei bis vier Wochen vor der Stellenbesetzung erläutert werden, aufgrund welcher Umstände sie die Stelle nicht erhalten haben.
Was macht einen guten Personalrat aus?
Der Personalrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens zweimal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Beschäftigten stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Personalrats gewinnen die Beschäftigten.
Wie lange dauert Antwort nach Vorstellungsgespräch Öffentlicher Dienst?
Der lag meist bei 1-2 Wochen nach dem Gespräch. Ich kenne es so, dass man Kandidat 1A (bzw. die Kandidaten 1-3) sehr schnell informiert, allen anderen dann aber erst absagt, wenn klar ist, dass einer der Top-Kandidaten die Stelle auch wirklich besetzt.
Warum lehnt Betriebsrat Einstellung ab?
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.
Was entscheidet der Betriebsrat bei Einstellungen?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 Abs. 1 BetrVG). Dieser kann seine Zustimmung verweigern, allerdings nur aus bestimmten, im Gesetz aufgeführten Gründen (§ 99 Abs. 2 BetrVG).
Ist Arbeit im Personalrat Arbeitszeit?
Deshalb gilt grundsätzlich: Personalratsarbeit ist Arbeitszeit und nach den gleichen beamten- und tarifrechtlichen Regelungen zu behandeln wie die Arbeitszeit für die reguläre Stelle.
Wer kontrolliert den Personalrat?
Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.
Hat der Personalrat Schweigepflicht?
Wer Aufgaben der Personalvertretung wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Gemeinde stützte den Antrag beim Verwaltungsgericht darauf, dass diese Schweigepflicht elementar für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sei.
Wie bindend ist eine einstellungszusage?
Auch eine mündliche Einstellungszusage ist grundsätzlich bindend. Zieht der potentielle neue Arbeitgeber seine Zusage jedoch zurück, bist du zwar im Recht, aber auch in der Beweispflicht. Idealerweise lässt du dir eine Einstellungszusage mit den wichtigsten Eckdaten schriftlich bestätigen.
Kann Arbeitgeber nach Zusage absagen?
Wenn Sie noch nichts unterschrieben haben, dann können Sie dem anderen Arbeitgeber absagen und das hat auch keine rechtlichen Konsequenzen. Es sei denn, beide Parteien haben unter Zeugen eine eindeutige Absichtserklärung abgegeben, dass ein Arbeitsverhältnis geschlossen wurde.
Kann eine Zusage zurückgezogen werden?
Eine mündliche Zusage eines Arbeitgebers ist zwar rechtlich bindend, wenn dieser allerdings entsprechende Gründe hat, kann er sie wieder zurückziehen. Ein solcher Grund kann sein, dass Sie das Unternehmen im Internet negativ darstellen und Firmen-Interna mitteilen.
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