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Was prüft der Personalrat?

Gefragt von: Sybille Müller  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Personalrat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Betrieb bzw. der Dienststelle, prüft Anregungen aus der Belegschaft und leitet diese an die Geschäftsleitung weiter.

Was prüft Personalrat bei Einstellung?

Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.

Was entscheidet der Personalrat?

Dienststelle und Personalvertretung sind grundsätzlich gleichberechtigt an der Entscheidung der der Mitbestimmung unterstellten Angelegenheiten beteiligt (z. B. Einstellung, Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Gestaltung der Arbeitsplätze, Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden).

Was muss dem Personalrat vorgelegt werden?

Der Personalrat hat Anspruch auf alle Unterlagen, die der Dienststelle zur Verfügung stehen und die für die Meinungsbildung des Personalrats notwendig sind. Der Dienststellenleiter muss dem Personalrat die erforderlichen Unterlagen im Original oder in Fotokopie vorlegen.

Was macht der Personalrat beim Vorstellungsgespräch?

Die Dienststelle hat dem Personalrat somit alle Informationen zu geben, die für die Meinungsbildung nötig sind. Er hat danach Anspruch darauf, die Namen und persönlichen Daten (Geschlecht, Alter, Familienstand, Zeugnisse und dergl.)

Personalrat - Ein wichtiges Ehrenamt

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Was darf der Personalrat nicht?

Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Wer entscheidet ob man eingestellt wird?

Er darf auf gar keinen Fall allein entscheiden, wie mit der Bewerbung umgegangen wird. Hierbei handelt es sich nämlich um eine sogenannte personelle Einzelmaßnahme, das heißt, der Betriebsrat entscheidet mit darüber, ob der Bewerber eingestellt wird oder nicht. Geregelt ist dies im § 99 Betriebsverfassungsgesetz.

Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?

Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.

Was darf der Personalrat mitbestimmen?

1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder ...

Wo muss der Personalrat zustimmen?

bei Einstellungen, Versetzungen oder Beförderungen hat der:die Personalrat:rätin ein Mitbestimmungsrecht. Diese Maßnahmen dürfen nur mit dessen Zustimmung durchgeführt werden, andernfalls sind sie unwirksam.

Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?

Denn Einstellung wie Eingruppierung sind zwei zu trennende, jeweils dem Mitbestimmungsrecht unterliegende Tatbestände. Der Personalrat hat daher die Zustimmungsverweigerung auf die Eingruppierung zu beschränken.

Sind Gespräche mit Personalrat vertraulich?

Äußerungen im Personalrat verlangen strengste Vertraulichkeit im Interesse der Dienststelle und der Beschäftigten. Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich gegenüber jedermann. Ausnahmen ergeben sich aus dem Gesetz.

Wann wird der Personalrat tätig?

Erklärung zum Begriff Personalrat

Dieser hat die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wahrzunehmen, und zwar zum einen auf der Rechtsgrundlage des jeweils gültigen Personalvertretungsgesetzes des Landes, zum anderen basierend auf dem Bundespersonalvertretungsgesetz.

Was passiert wenn der Personalrat einer Einstellung nicht zustimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten.

Warum lehnt Betriebsrat Einstellung ab?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.

Wer entscheidet über Einstellung im öffentlichen Dienst?

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst setzt grundsätzlich eine offene Stelle voraus; den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen ist es im Rahmen ihrer Haushaltskompetenz vorbehalten, über die Stellenausstattung des öffentlichen Dienstes zu entscheiden.

Hat der Personalrat Schweigepflicht?

Wer Aufgaben der Personalvertretung wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Gemeinde stützte den Antrag beim Verwaltungsgericht darauf, dass diese Schweigepflicht elementar für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sei.

Wer kontrolliert den Personalrat?

Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.

Wie wird der Personalrat beteiligt?

Die Beteiligung des Personalrats in Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsangelegenheiten erfolgt in einem gesetzlich vorgegebenen formalisierten Verfahren. Bei Anhörungs- und Informationsrechten ist demgegenüber kein zwingender Verfahrensablauf vorgeschrieben.

Wann tagt der Personalrat?

Eigentlich gibt es eine 10 Tagesfrist für den Personalrat, daher tagt der in der Regel auch alle 2 Wochen, So ist es. Wenn dem PR die Beschlussvorlage vorliegt, hat er 10 Arbeitstage Zeit zur Äußerung. Unterlässt er dies, gilt die Maßnahme nach Ablauf der Frist als gebilligt.

Was darf der Personalrat veröffentlichen?

Über die Beratungen des Personalrats und ebenso über das Abstimmungsverhalten der Beteiligten darf grundsätzlich nichts veröffentlicht werden. Der Inhalt der letztlich gefassten Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse jedoch dürfen dann natürlich (dienststellenintern) bekannt gemacht werden.

Was versteht man unter Anhörung des Personalrats?

Die Personalratsanhörung vor einer Kündigung ist Ihr wichtigstes Mitbestimmungsrecht. Für den Kollegen geht es einfach um alles. Eine fehlerhafte Anhörung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Außerdem können Sie als Personalrat einer Kündigung widersprechen und es gibt eine Vielzahl von Sonderfällen.

Was entscheidet die Personalabteilung?

Was für eine finale Entscheidung des Fachbereichs spricht

Stellenbesetzungsaufträge werden entgegengenommen und prozessual abgearbeitet. Dabei stehen die Wünsche und die Zufriedenheit des internen Kunden Fachbereichs an oberster Stelle. Insofern läge es nahe, dem Kunden das zu geben, was er möchte.

Wann Absage Öffentlicher Dienst?

Die öffentliche Hand müsse darlegen, warum sie einen Bewerber nicht berücksichtigt, entschied das Arbeitsgericht Köln (Az.: 17 Ga 77/15). Unterlegenen Bewerbern müsse binnen zwei bis vier Wochen vor der Stellenbesetzung erläutert werden, aufgrund welcher Umstände sie die Stelle nicht erhalten haben.

Sind interne Bewerbungen vorzuziehen?

Sie haben das Recht, von Ihrem Arbeitgeber zu verlangen, vor der Besetzung einer Stelle mit externen Bewerbern zuerst nach internen zu suchen. Mit wem Ihr Arbeitgeber allerdings letztlich eine Stelle besetzt, bleibt ihm überlassen.