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Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

Gefragt von: Herr Dr. Wolfgang Kolb B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Ziehen Mieter nicht aus, können Vermiete für die Zeit nach dem Ablauf des Mietvertrags eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. In der Regel ist der Nutzungsausfall ab den Zeitraum zu zahlen, ab dem die Kündigung rechtskräftig ist.

Was tun wenn Mieter trotz eigenbedarfskündigung nicht auszieht?

Kann sich der Mieter nicht auf einen Härtefall berufen, ist damit trotzdem noch nicht gesagt, dass er auch tatsächlich ausziehen muss. Eigenhändig vor die Tür setzen darf der Vermieter ihn nämlich nicht, wenn der Mieter nicht auszieht. Der Vermieter muss stattdessen den Rechtsweg gehen.

Wie schnell müssen Mieter bei Eigenbedarf raus?

Fristgerecht wegen Eigenbedarf kündigen:

Bei einer Mietdauer von weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist von 3 Monaten. Bei einer Mietdauer von 5 – 8 Jahren: Frist von 6 Monate. Mietdauer länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist.

Wann muss der Vermieter nach eigenbedarfskündigung einziehen?

Allerdings gibt es keine konkrete Frist für den Einzug des Vermieters. Laut Bundesgerichtshof besteht ein Eigenbedarf dann, „… wenn der Vermieter die Wohnung gegenwärtig oder in absehbarer Zeit benötigt“. Konkret bedeutet das, dass er nicht sofort einziehen muss, sondern die Wohnung zum Beispiel erst sanieren darf.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Kündigung wegen Eigenbedarf, doch der Mieter zieht nicht aus - Was tun?

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Wird Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf? Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist.

Wie lange dauert eine Räumungsklage bei Eigenbedarf?

In der Regel dauern die Verfahren einer Räumungsklage jedoch weitaus länger – meist sechs bis zwölf Monate. Denn nicht selten müssen Zeugen befragt, Sachgutachten erstellt und Beweise aufgenommen werden. So könnte eine Räumungsklage bei Eigenbedarf schon mal zwei Jahre dauern.

Wie bekomme ich die Mieter raus?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Wann muss Mieter nach Räumungsklage ausziehen?

Hatte die Räumungsklage vor Gericht Erfolg, erhalten Sie einen Räumungstitel und der Mieter muss die Wohnung innerhalb einer festgelegten Frist von ca. drei bis vier Wochen verlassen. Erfolgt dies nicht, kommt es zu einer Zwangsräumung.

Wer zahlt die Räumungsklage Eigenbedarf?

Räumungsklage bei Eigenbedarf: Die Kosten

Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung sowie für die Einlagerung, wenn der Mieter seine Möblierung sowie anderen Besitz hinterlassen hat, muss der Vermieter tragen.

Was kostet eine Klage auf Eigenbedarf?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Das Wichtigste zur Sperrfrist bei Eigenbedarf

In § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist definiert, dass bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten kann. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In diesem Fall ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf ungültig?

Bei unzumutbaren Härten für den Mieter kann eine Kündigung wegen Eigenbedarf unwirksam sein. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn von der Kündigung ältere Menschen, Behinderte, Schwangere oder Kranke betroffen sind. In solchen Fällen können Sie der Kündigung wegen Eigenbedarf mit guten Gründen widersprechen.

Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?

Widerspruchsrecht bei Eigenbedarfskündigung

Wenn der Mieter darlegen kann, dass ihm die Kündigung der Wohnung nicht zugemutet werden kann, muss ein Richter abwägen, ob der Eigenbedarf des Vermieters an der Wohnung schwerer wiegt, oder der Härtefall des Mieters.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wie beweist man vorgetäuschten Eigenbedarf?

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Die Beweislast liegt beim Mieter

Diese enthält die Begründung des Bedarfs, die ausführlich und nachvollziehbar sein muss. Der Mieter muss Zeit haben, darauf zu reagieren – entweder, indem er sich nach einer neuen Wohnung umschaut, oder indem er Widerspruch einlegt.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. Der Vermieter muß die Wohnung benötigen.

Wann darf der Vermieter die Wohnung räumen lassen?

Nur in den seltensten Fällen darf der Vermieter eine Wohnung eigenständig räumen. Er ist bei Räumung ohne Gerichtsbeschluss zu Schadenersatz gegenüber dem Mieter verpflichtet. Das gilt sogar, wenn der Mieter für mehrere Monate verschwunden ist und er als vermisst gemeldet wurde (vgl. Urteil des BGH Az.: VIII ZR 45/09).

Kann mich mein Vermieter auf die Straße setzen?

Das Wichtigste in Kürze

Dein Vermieter kann Dir nur dann fristlos kündigen, wenn er einen wichtigen Grund dazu hat – zum Beispiel, weil Du mit der Miete erheblich in Rückstand bist. Auf die Straße setzen darf er Dich nicht; er muss dazu erst eine Räumungsklage vor Gericht gewinnen.

Kann der Vermieter einfach die Wohnung räumen?

Die Räumung selbst dürfen Vermieter:innen nicht vornehmen, sondern müssen diese von gerichtlich bestellten Gerichtsvollzieher:innen durchführen lassen.

Wie lange dauert es bis zu einer Zwangsräumung?

Zwangsräumung: Mit welcher Dauer ist zu rechnen? Der Zeitraum von der Einreichung der Klage bis zur endgültigen Räumung kann unterschiedlich lang sein. In der Regel dauert das Prozedere fünf bis sechs Monate.

Was ist eine kalte Räumung?

Was ist eine kalte Räumung? Hierbei handelt es sich, um die Räumung einer Wohnung durch den Vermieter, wenn der Mieter verschwunden ist. Meistens möchte der Vermieter ein Räumungsverfahren gegen den Mieter betreiben, wenn dieser seine Miete längere Zeit nicht oder nicht rechtzeitig zahlte.