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Was passiert wenn man Aussage verweigert?

Gefragt von: Herr Thilo Schulz  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen. Unter Eid gelten auch versehentliche Falschaussagen als Falschaussage.

Ist es besser eine Aussage zu verweigern?

Warum kann es sinnvoll sein, die Aussage zu verweigern? Wird Ihnen eine Straftat vorgeworfen, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Sie sich durch unbedachte Äußerungen selbst beschuldigen. Daher ist es häufig besser, sich erst mit einem Anwalt zu beraten und dann eine Aussage zu tätigen.

Was passiert wenn man bei einer Anzeige keine Aussage macht?

Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, gilt dasselbe wie bei einem Nichterscheinen des Zeugen: Ihm werden die durch die Verweigerung verursachten Kosten auferlegt und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Auch Haft kann zur Erzwingung der Aussage angeordnet werden.

Ist man verpflichtet eine Aussage zu machen?

Pflicht zur Wahrheit

Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.

Kann ein Beschuldigter die Aussage verweigern?

Die Aussage verweigern können Sie aber auch dann als Beschuldigter. Hierüber müssen Sie in jedem Fall sowohl Polizist, Staatsanwalt oder Richter noch vor der Vernehmung hinweisen. Darüber hinaus können Sie auch bei schriftlicher Anhörung in Form eines an Sie versandten Anhörungsbogens die Aussage verweigern.

Aussageverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht im Strafrecht: Was ist da der Unterschied?

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Wann darf man die Aussage nicht verweigern?

Demnach müssen jene Personen nicht aussagen, die mit dem Angeklagten verlobt oder verheiratet sind oder waren, mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit ihm oder ihr verschwägert oder verwandt sind. Verwandte müssen allerdings in gerader Linie verwandt sein, damit sie um eine Aussage herumkommen.

Kann mir als Zeuge was passieren?

Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Kann man zur Aussage gezwungen werden?

Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.

Kann mich als Zeuge nicht mehr erinnern?

wenn Sie sich nicht mehr klar erinnern – das ist völlig normal – sagen Sie: „Ich glaube – aber ich erinnere mich nicht mehr sicher“. wenn Sie sich überhaupt nicht mehr erinnern – das kann auch sein – sagen Sie: „Tut mir leid – ich erinnere mich überhaupt nicht mehr„.

Wie kann man einer Aussage verweigern?

Wann habe ich ein Zeugnisverweigerungsrecht? Zeugen können unter bestimmten Umständen das Recht zur Verweigerung der Aussage haben. § 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern.

Ist Schweigen strafbar?

Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.

Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?

Als Zeuge müssen Sie immer die Wahrheit sagen. Sie dürfen nicht lügen und nichts Wichtiges verschweigen. Wenn Sie sich jedoch durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage selbst belasten würden, können Sie von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, d.h. Sie können bezüglich dieser Frage schweigen.

Was sollte man vor Gericht nicht sagen?

Muss man sich vor Gericht als Angeklagter „zur Sache einlassen“? Außer den Angaben zur Identitätsfeststellung müssen Sie vor Gericht nichts sagen. Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Angeklagten durch das Gericht gewertet werden.

Wie lange dauert eine Zeugenaussage?

Sie kann von 15 Minuten bis zu einem ganzen Tag andauern. Das gesamte Strafverfahren kann sich über mehreren Monate ziehen und kann mehrere Hauptverhandlungstage beinhalten.

Kann man als Zeuge auch verurteilt werden?

Antwort: Nein. Im deutschen Strafrecht gilt der Mündlichkeitsgrundsatz, der besagt, dass Zeugenaussagen mündlich vor dem Richter gemacht werden müssen. Der Richter muss sich selbst ein Bild vom Zeugen machen können, um beurteilen zu können, wie der Vorfall geschehen ist, ob der Zeuge die Wahrheit sagt etc.

Wie verhält man sich richtig vor Gericht?

Er umfasst folgende Punkte:
  • Aufruf der Sache.
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person.
  • Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
  • Vernehmung des Angeklagten zur Sache.
  • Beweisaufnahme.
  • Schlussvorträge.
  • Beratung des Gerichts.
  • Urteilsverkündung.

Was passiert nach der Vorladung?

Was kann ich jetzt tun? Eine Vorladung bedeutet zunächst einmal nur, dass ein Ermittlungsverfahren gegen eingeleitet worden ist. Die Polizei wird die Ermittlungen – auch ohne Ihre Aussage – fortführen, und ggf. Auskünfte bei Behörden einholen oder weitere Zeugen vernehmen.

Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?

Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.

Ist eine Vorladung als Zeuge schlimm?

Sollten Sie eine Vorladung als Zeuge erhalten haben, sollten Sie auch bedenken, dass Sie nicht nur zu Ihrem eigenem strafbarem Handeln, sondern auch zu möglichen Straftaten Ihrer Angehörigen schweigen dürfen.

Wie läuft eine Zeugenaussage ab?

Ihre Aufgabe ist im Grunde ganz einfach: Sie berichten lediglich, was Sie über den Vorfall, um den es geht, wissen und beantworten anschließend - soweit dies erforderlich sein sollte - ergänzende Fragen. Verschweigen Sie dabei nichts, aber fügen Sie auch nichts hinzu. Es geht nicht darum, das Erlebte zu bewerten.

Kann man als Zeuge zurücktreten?

Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen. Auch wenn Sie meinen, nichts oder nur Unwesentliches zu dem Vorfall aussagen zu können, stellt dies keinen hinreichenden Grund dar, die Ladung nicht zu befolgen.

Wie spricht man mit einem Richter?

Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Am besten sagen Sie: "Frau Richterin", "Herr Richter", oder "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender". Nach der Belehrung werden Sie meist gebeten, vor dem Gerichtssaal zu warten.

Was sagt der Richter am Ende?

Wenn ein Richter fertig ist, erklärt er, was man gegen das Urteil tun kann. Zum Beispiel hat man 1 Woche Zeit, um ,,Nein“ zum Urteil zu sagen. Das kann der Anwalt oder der Angeklagte selber mit einem Brief machen.

Wie entschuldigt man sich vor Gericht?

Hat der Betroffene hat im Hauptverhandlungstermin eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die dem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, bildet das grundsätzlich eine genügende Entschuldigung.

Ist man als Zeuge verdächtigt?

Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.